Wirtschaft
Unter den Finanzministern Schäuble und Steinbrück schauten Beamte tatenlos zu, wie Banken die Staatskasse plünderten.
Unter den Finanzministern Schäuble und Steinbrück schauten Beamte tatenlos zu, wie Banken die Staatskasse plünderten.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 13. Februar 2017

So lief der Cum-Ex-Skandal: Wie der Staat Banken Milliarden schenkte

Von Hannes Vogel

Jahrelang plünderte die Finanzbranche mit Aktiendeals um den Dividendentag die Staatskasse - und der Fiskus schaute tatenlos zu. Nun müssen sich die Finanzminister Steinbrück und Schäuble dafür verantworten.

Beim Kampf gegen Steuerhinterzieher sind Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück eigentlich immer ganz vorne dabei. Der SPD-Mann wollte dafür sogar die "Kavallerie" in die Schweiz schicken. Auch sein CDU-Nachfolger Schäuble wird nicht müde, griechische Gastwirte, Karibik-Inseln und Großkonzerne für ihre Flucht vor dem Fiskus anzuprangern. Beide Spitzenpolitiker haben ihr Image als oberste Wächter des Staatsschatzes sorgsam kultiviert.

Doch in dieser Woche haben der amtierende und der ehemalige Finanzminister ein unangenehmes Rendezvous mit der Wirklichkeit. Vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag müssen Schäuble und Steinbrück erklären, wie Banken ausgerechnet unter ihren vermeintlich so wachsamen Augen die Staatskasse um bis zu zwölf Milliarden Euro erleichtern konnten. Am Montag muss sich Steinbrück den Abgeordneten stellen, am Donnerstag dann Schäuble.

Beiden Männern stehen unangenehme Fragen bevor. Die Affäre um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ist der größte Steuerskandal aller Zeiten: Durch Gesetzeslücken konnten Banken bei dubiosen Aktiendeals um den Dividendentag jahrelang ungestört die Staatskasse plündern. Sie ließen sich Kapitalertragssteuer mehrfach bescheinigen, die aber nur einmal gezahlt wurde. Erst 2012 wurde das letzte Schlupfloch geschlossen. Seitdem versucht der Fiskus verzweifelt, sein Geld zurückzuholen.

Banker, Anwälte und Investoren ließen den Staat gezielt ins Messer laufen: "Das war bandenmäßige Steuerhinterziehung", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Doch die Aktenberge des Untersuchungsausschusses erzählen noch eine andere Geschichte: Der Staat machte es seinen Plünderern leicht. Überforderte Beamte ließen sich im Finanzministerium von der Bankenlobby in die Irre führen und blieben über Jahre untätig. Und weder Steinbrück noch Schäuble erkannten das gigantische Ausmaß der Geschäfte oder stoppten sie rechtzeitig, obwohl es früh massive Hinweise gab.

"Bandenmäßiger" Raubzug beim Steuerzahler

Spätestens seit den 80er Jahren wussten die Banken, dass der Fiskus bei bestimmten Leerverkäufen im Aktienhandel massiv draufzahlt. Dabei wechseln Papiere den Besitzer, die der Verkäufer anfangs noch gar nicht hat. Kauft jemand die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem Dax-Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit (cum) Dividendenanspruch, bekommt er sie beim Leerverkauf deshalb erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss dem Käufer deshalb eine Ausgleichszahlung leisten. Sie wurde anders als die echte Dividende aber nicht besteuert.

Die Buchungssysteme können echte und künstliche Dividende nicht unterscheiden und stellen trotzdem eine Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragssteuer aus. Möglich macht das ein Systemfehler: Abführung und Bescheinigung der Steuer fallen auseinander. Das eine erledigt die Aktiengesellschaft, das andere die Banken. So fällt nicht auf, wenn jemand eine Bescheinigung bekommt, der gar keine Steuer gezahlt hat.

Die Banken strickten aus der Lücke ein Geschäftsmodell und handelten Milliarden Aktien im Kreis. Um sich juristisch abzusichern, hatten sie schon Ende der 90er Jahre zwei Ideen entwickelt: Die umfassende Lösung, dass Banken die Steuer nicht nur bescheinigen, sondern auch abführen sollen. Oder einfach künstliche Dividenden zu besteuern wie die echten Dividenden.

Die Banken machen ihr eigenes Gesetz

2002 schlugen sie dem Finanzministerium in einem Brief aber nur die zweite, wesentlich begrenztere Lösung vor. Sie lässt weiter Lücken offen. Die Beamten legten das Schreiben einfach drei Jahre zu den Akten. Ende 2005, kurz vor dem Amtsantritt von Peer Steinbrück, befassten sie sich zum ersten Mal ernsthaft damit. Eine Beamtin aus Nordrhein-Westfalen war alarmiert: Mit dem Vorschlag solle offenbar nur die bisherige Bankenpraxis bei den Aktiendeals legalisiert werden.

Doch ihre Warnung verhallte ungehört. Peer Steinbrücks erklärtes Ziel war es damals, die deutsche Bankenbranche zu stärken. Regelmäßig ließen sich seine Beamten von ihren Lobbyisten die neuesten Produktideen präsentieren und gossen sie in Gesetze. "Initiative Finanzstandort Deutschland" hieß die vom Minister geförderte Klüngelei.

2007 landete auch der Vorschlag der Banken zu den dubiosen Aktiendeals im Gesetz. Doch es blieben Schlupflöcher. Die Regelung machte Cum-Ex-Geschäfte zwar in Deutschland unmöglich: Künstliche Dividenden wurden nun genauso besteuert wie echte Dividenden, ganz wie die Banken es wollten. Dafür kurbelte es die Geschäfte im Ausland aber erst richtig an: Dort konnten die Finanzämter die neue Regel nicht durchsetzen. Man habe die kriminelle Energie der Branche unterschätzt, sagte der zuständige Staatssekretär vor dem Untersuchungsausschuss: "Nur wenn sie wissen, dass auf einer Straße alle immer schneller als 50 fahren, stellen sie auch einen Blitzer auf.“

Peer Steinbrück war gewarnt

Vor allem einem Finanzrichter aus Düsseldorf hatten die Banken ihren Lobbyerfolg zu verdanken: Arnold Ramackers. Er arbeitete von 2004 bis 2008 im Berliner Finanzministerium, wo Personal und Fachwissen zu den Geschäften Mangelware waren. Dort kopierte er 2007 die alten Formulierungsvorschläge des Bankenverbands wortgetreu ins Gesetz.

Die Lobbyverbände freute das so sehr, dass sie Ramackers ab Herbst 2008 sogar ein Jahr lang aus eigener Tasche bezahlten - während er gleichzeitig für das Ministerium weiter an Gesetzen werkelte. Eigentlich war er in dieser Zeit beurlaubt und bekam keine staatlichen Bezüge. Ramackers Anstellung lobt ein Bankenlobbyist intern als "sinnvolle Investition": Er habe "durch sein positives Wirken" nachgewiesen, "dass die Entscheidungsfindung im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden kann. Hierdurch sparen die Kreditinstitute Zeit und Kosten".

Einigen schwante schon damals, was Steinbrücks Beamte mit ihrem unvollkommenen Gesetz angerichtet hatten. Kurz nach seinem Inkrafttreten warnte CSU-Mann Georg Fahrenschon, heute Chef des Sparkassenverbands, das Ministerium im Mai 2007 schriftlich: Weil die Cum-Ex-Geschäfte übers Ausland weiter möglich seien, drohten Steuerausfälle in nennenswertem Ausmaß. Doch Arnold Ramackers bügelte den Protest ab.

Maulwurf im Ministerium

Erst im Frühjahr 2009 erwachte das Finanzministerium endlich aus dem Dornröschenschlaf: Ein Insider kontaktierte die Beamten: Sie halten nun Steuerausfälle von 12 Milliarden Euro für realistisch. Ihre Reaktion ist trotzdem verhalten. Sie führen Persilscheine ein, in denen die Banken bestätigen müssen, bei den dubiosen Aktiendeals keine Absprachen getroffen zu haben - für die meisten nur lästiger Papierkram.

Dann erreicht die Affäre auch Peer Steinbrück: Im Juli 2009 zeichnete er einen Brief des hessischen CDU-Finanzministers Karlheinz Weimar ab. Der verlangte eine "wasserdichte gesetzliche Lösung". Doch trotz der Warnung machte Steinbrück die Geschäfte nicht mehr zur Chefsache - die Bundestagswahl stand kurz bevor. Eine Staatssekretärin antwortete der Form halber, dann ging das Thema wieder in den Tiefen des Ministeriums verloren. Und Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble übernahm.

Auch unter ihm lernen die Beamten kaum dazu. Erst ein Jahr nach Schäubles Amtsantritt kommt wieder Bewegung in die Cum-Ex-Affäre: Ein weiterer Insider warnte Ende 2010 das Ministerium, dass die Geschäfte immer noch ungestört weitergingen. Und legte Anfang 2011 nach: Im zuständigen Referat gebe es einen Maulwurf der Banken.

Genau dort hatte Arnold Ramackers kurz zuvor seine Arbeit wieder aufgenommen. Er war längst pensioniert, kam aber im Herbst 2010 mit Teilzeitvertrag für drei Monate zurück ins Ministerium. Und durfte trotz seiner fragwürdigen Rolle beim ersten Cum-Ex-Gesetz wieder an einer neuen Regelung schrauben, die die Deals endgültig verbieten soll. Auch 2011 nahm Ramackers an mehreren Sitzungen des Finanzministeriums mit den Bankenlobbyisten teil, ohne Bezahlung, als "fachlich interessierter Staatsbürger", wie er selbst sagte.

Offenbar dient er in dieser Zeit wieder mehreren Herren: Er leitet Entwürfe für das Ministerium vertraulich an den Bankenverband. Und hält die Lobbyisten diskret über den Stand der Dinge auf dem Laufenden. So vergeht noch ein weiteres Jahr, bis das Gesetz, das die Cum-Ex-Geschäfte vollständig verbietet, Anfang 2012 endlich in Kraft tritt. Seitdem müssen die Banken die Steuern, die sie bescheinigen, auch tatsächlich abführen - so wie es ihre Lobbyisten intern schon zehn Jahre früher diskutiert hatten.

Quelle: n-tv.de

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