Wirtschaft
Ruinöse Sparpolitik
Ruinöse Sparpolitik(Foto: picture-alliance / dpa)
Montag, 19. Juli 2010

Gürtel zu eng geschnallt: Irland geht die Luft aus

Samira Lazarovic

"Der Tag des Sturms ist nicht der Tag, das Dach zu decken", sagt ein altes irisches Sprichwort. Vielleicht hätte sich Irland an seine Volksweisheit halten und sich nicht inmitten der Krise einen derartigen Sparzwang zumuten sollen. Die Quittung ist nun die Herabstufung durch Moody's.

"Es ist zu früh von den Milliardenprogrammen Abschied zu nehmen und auf Sparprogramm umzustellen", wird US-Präsident Barack Obama nicht müde zu wiederholen, nicht zuletzt auf dem G20-Gipfel in Kanada. Sein Mantra richtet sich vor allem gegen Europa, wo nicht nur Deutschland gewillt ist, einen harten Sparkurs einzuschlagen, um die Defizite in Schach zu halten. Die übertriebenen Sparmaßnahmen könnten aber das Wachstum abwürgen, mahnt Obama. Ein Blick nach Irland würde den US-Präsident derzeit in seinen Befürchtungen bestätigen.

Lob und Tadel

Eigentlich war Irlands Weg Vorbild für Europa - eigentlich.
Eigentlich war Irlands Weg Vorbild für Europa - eigentlich.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dabei sah alles noch vor kurzem so gut aus: Der irische Weg sei der einzig mögliche, um der Defizitfalle zu entkommen, lobte unter anderem Star-Ökonom und ehemaliges IWF-Mitglied Kenneth S. Rogoff. Allein in diesem Jahr wollte Irland vier Mrd. Euro einsparen, in den beiden folgenden Jahren sollten es jeweils drei Mrd. Euro sein. Dazu wurden unter anderem die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt und die Steuern erhöht. "Das reicht aber nicht", stellte der Internationale Währungsfonds, IWF, kürzlich fest und verdonnerte Irland zu stärkeren Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung.

Die irische Regierung müsse zusätzliche Ausgaben streichen und Steuererhöhungen vornehmen, um das Haushaltsdefizit bis 2014 wie versprochen wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken, hieß es. Bisherigen Prognosen zufolge wird Irland 2010 bei 11,5 Prozent liegen – das wäre fast das Vierfache. Da die derzeit schwache Wirtschaftsentwicklung zu niedrigeren Steuereinnahmen führen könnte, könnten weitere Schritte nötig sein, um das Haushaltsdefizit im gewünschten Ausmaß zu reduzieren, mahnten die Währungshüter an.

Gefangen in der Abwärtsspirale

Damit beißt sich jedoch die Katze in den Schwanz – denn weitere Sparmaßnahmen seitens der irischen Regierung könnten die ohnehin steigenden Arbeitslosenzahlen verschärfen und die Konsumzurückhaltung der Iren erhöhen. Dann gebe es aber noch weniger Steuereinnahmen für die klammen Staatskassen. Und so ist am Rande des Sparpfades nun die Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's aufgetaucht. Statt "Aa1" trägt die grüne Insel nun das Prädikat "Aa2". Auch wenn das noch eine deutlich bessere Bewertung ist als die Portugals ("A1") oder Griechenlands (Ba1), dürfte es für Irland erheblich teurer werden, neue Schulden aufzunehmen.

Irland muss sich Bemühen, den Patriotismus seiner mobilen Bevölkerung zu schüren.
Irland muss sich Bemühen, den Patriotismus seiner mobilen Bevölkerung zu schüren.(Foto: picture alliance / dpa)

Moody's begründete den Schritt mit dem Einbruch des Finanz- und Immobiliensektors. Waren es vor allem diese beiden Branchen, die bis zum Ausbruch der Krise einen enormen Aufschwung hingelegt hatten, bereiten sie heute die meisten Probleme. So hat sich zuletzt der Schweizer Versicherungskonzern Zurich Financial Services aus dem Geschäft mit gewerblichen Immobilienkrediten in Großbritannien und Irland zurückgezogen.

Zudem ist die Kreditvergabe an den privaten Sektor Moody's zufolge deutlich zurückgegangen. Möglicherweise seien weitere Hilfen im Bankensektor nötig, schrieben die Experten. Dabei zieht Irland bereits jede Menge Register, um den eigenen Finanzinstituten zur Hilfe zu kommen. So wurde der staatliche Rettungsfonds NAMA (National Asset Management Agency) aufgesetzt, der angeschlagene Geldhäuser wie die Bank of Ireland oder die Allied Irish Banks von ihren riskanten Darlehen befreien soll. Offenbar mit Erfolg: Nach Ansicht von Finanzminister Brian Lenihan haben die beiden größten irischen Banken wenig von den derzeit laufenden europäischen Stresstests zu befürchten. Die Kehrseite: Der Ankauf der faulen Papiere könnte der Nama und damit Irland in diesem Jahr im ungünstigsten Fall einen Verlust von mehrere hundert Mio. Euro bescheren. Im vergangenen Jahr hatte Dublin für den Zeitraum der Existenz der Bad Bank noch einen Gesamtgewinn von fünf Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Insgesamt nimmt der Fonds den Instituten riskante Darlehen mit einem Buchwert von rund 80 Mrd. Euro ab.

Angesichts dieser ganzen Probleme zeigte sich die irische Regierung über das Moody's-Urteil wenig überrascht. "Sie sagen uns nicht, was wir nicht ohnehin wissen", sagte Finanz-Staatssekretär Martin Mansergh. Was Irland derzeit offenbar keiner sagen kann, ist, wie das Land aus der Schuldenfalle wieder herauskommt. Und wie der gefürchtete "Brain-Drain" aufgehalten werden kann. Denn viele der Iren, die in den kurzen goldenen Jahren des neuen Jahrtausends nach Studien und Arbeit im Ausland wieder in ihre Heimat zurückgekehrt waren, um an dem Immobilien- und Finanzboom teilzunehmen, verlassen die Insel wieder. Den Sparpfad verlassen ist dagegen keine wirkliche Option – denn abgesehen vom dem drängenden Defizit fehlen Irland derzeit auch schlicht die Luft und die Mittel für Konjunkturstimuli. Einzig ein überproportional starkes Weltwirtschaftswachstum scheint da längerfristig noch helfen zu können.

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Quelle: n-tv.de

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