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Sonntag, 25. Juni 2017

Steuerzahler zahlen die Zeche: Italien springt Pleitebanken mit Milliarden bei

Damit der Bankenbetrieb am Montag weiter gehen kann und Sparer geschützt sind, finanziert die italienische Regierung mit bis zu 17 Milliarden Euro die Abwicklung der Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto. Laut Wirtschaftsminister Padoan gibt es keine Alternative.

Die beiden italienischen Krisenbanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden auf Kosten der Steuerzahler zerschlagen. Insgesamt könnte die Abwicklung den italienischen Staat 17 Milliarden Euro kosten, erläuterte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan nach einer Sondersitzung des Kabinetts.

Die gesunden Teile soll die Großbank Intesa Sanpaolo übernehmen, der Rest landet in einer sogenannten Bad Bank. Das kostet Italien zunächst 5,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen bis zu zwölf Milliarden Euro an Staatsgarantien, um mögliche Verluste durch faule Kredite abzudecken, wie Padoan auf einer Pressekonferenz sagte.

Die EZB-Bankenaufsicht hatte die beiden Banken als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft. Die Zweigstellen der Institute könnten am Montagmorgen regulär arbeiten - dann als Teil von Intesa, sagte Padoan.

Eigentlich soll der seit Anfang 2016 greifende "einheitliche Abwicklungsmechanismus" (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU erneut mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden. Die italienische Regierung nutzt daher ein Schlupfloch, das routinemäßige Insolvenzverfahren bei solchen Banken gestattet, die nicht als systemisch wichtig eingestuft werden. Es habe keine bessere Alternative gegeben, betonte Padoan.

Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines "ungeordneten Zusammenbruchs" zu verhindern, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni. Er hoffe, dass das Parlament dem Plan zustimme.

Quelle: n-tv.de

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