Wirtschaft
Streitbar und umstritten: Alice Schwarzer kämpft für die Frauenrechte - und fühlt sich nun zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Streitbar und umstritten: Alice Schwarzer kämpft für die Frauenrechte - und fühlt sich nun zu Unrecht an den Pranger gestellt.(Foto: picture alliance / dpa)

Steuersünden in der Schweiz: Alice Schwarzer erklärt ihren "Fehler"

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt: Unter Druck deckt Alice Schwarzer eine Selbstanzeige auf - und entscheidet sich für die Flucht nach vorn. Die prominente Feministin fühlt sich zu Unrecht angegriffen. Sie spricht von einer gezielten "Denunzierung".

Video

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat über viele Jahre ein Schwarzgeldkonto im Ausland vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht. "Das Konto war ein Fehler. Den bedauere ich von ganzem Herzen", teilte Schwarzer dazu mit.

Die öffentliche Reue kommt spät. Unter dem Titel "In eigener Sache" gesteht sie den Lesern ihres Blogs: "Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz. Seit Jahrzehnten, genauer: seit den 1980er Jahren." Erst im vergangenen Jahr habe sie die unversteuerten Geldbeträge ihrem Finanzamt angezeigt und damit noch rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet. "Ja, ich habe einen Fehler gemacht, ich war nachlässig", betont sie. "Aber ich habe den Fehler wieder gutgemacht."

Für die vergangenen zehn Jahre habe sie insgesamt rund 200.000 Euro an Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen, wie die prominente Autorin, Vortragsrednerin und Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma" betont. Zuvor hatte der "Spiegel" unter der Überschrift "Alice Schwarzer beichtet Schweizer Steuergeheimnis" berichtet, Schwarzer seien bei ihrer Selbstanzeige wohl anders als etwa FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß keine Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit führen könnten.

"Persönliches Unrechtsbewusstsein"

Mit ihrer Selbstanzeige und der Steuernachzahlung sieht Schwarzer ihren eigenen Fall als erledigt an. "Inzwischen ist alles legal. Ich gehöre nicht zu den tausenden, die Schwarzgeld in der Schweiz haben, das bis heute nicht versteuert ist", schreibt die Feministin. "Meine Steuern sind gezahlt. Also gilt für mich das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis." Der Fall sei auch aus Sicht der Steuerbehörde "bereinigt".

Video

"Selbstverständlich hätte ich das Schweizer Konto (...) von Anfang an beim deutschen Finanzamt angeben müssen, um die Zinsen zu versteuern", schreibt Schwarzer. "Doch ganz ehrlich: Auch mein persönliches Unrechtsbewusstsein hat sich an dem Punkt erst in den letzten Jahren geschärft."

"Es war einfach da"

Das Geld stamme aus einer Zeit, in der sie sich aufgrund der "Hatz" gegen sie mit dem Gedanken getragen habe, auszuwandern. "So denke ich schon länger nicht mehr", sagt Schwarzer. Die Summe auf ihrem Konto habe sich jedoch in diesen Jahrzehnten "durch Zinsen und Zinseszinsen vervielfacht". Über die gesamte Zeitspanne hinweg habe sie "nie einen Cent" von diesem Konto abgehoben. "Es war einfach da. Zu meiner Beruhigung."

Ihr Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, kritisierte die Veröffentlichung im "Spiegel" als "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer". Eine korrekte Selbstanzeige könne durch "offenbar nicht zu verhindernde Denunzierungen und Durchstechereien" zu einem "medialen Tsunami für den Betroffenen" führen, teilte Schertz auf Anfrage mit.

"Rechtliche und ethische Bedenken"

"Mit welchem Recht also jetzt diese Denunzierung?", fragt Schwarzer die Leser ihres Blogs. Ihrer Darstellung zufolge wurde ihr Name im Zusammenhang mit den Steuervorwürfen von einem nicht näher genannten "Informanten aus der Schweiz" offenbar gezielt an verschiedene deutsche Medienhäuser übermittelt. Jemand habe ihren Fall "gleich mehreren Redaktionen gesteckt, nacheinander - damit es einer sicher bringt", mutmaßt die erfahrene Journalistin.

Video

"Mehrere Medien" sollen sich demnach daraufhin dazu entschlossen haben, "aus rechtlichen wie ethischen Bedenken, von einer Veröffentlichung Abstand zu nehmen". Der "Spiegel" allerdings, so Schwarzer weiter, "mochte der Versuchung nicht widerstehen. Er pfeift darauf, dass er damit illegal handelt. Darum werde ich jetzt selber etwas dazu sagen." Mit einem "Präzedenzfall Schwarzer" werde in Sachen Persönlichkeitsschutz "die eh schon tiefe Latte noch niedriger gehängt".

Kein Kavaliersdelikt

Schwarzers Vorstoß in die Öffentlichkeit könnte der Debatte um das Thema Steuerehrlichkeit in Deutschland und den angemessenen Umgang der Behörden mit Steuersündern neuen Schwung verleihen. Die nachträgliche Legalisierung unversteuerter Summen auf dem Weg der Selbstanzeige könnte schon bald der Vergangenheit angehören.

Nach dem Willen der SPD sollen Steuerhinterzieher in schweren Fällen selbst im Fall einer formal korrekten Selbstanzeige nicht mehr um eine Strafe herumkommen. Zwar könne es weiter die Möglichkeit geben, nach einem 'Irrtum' straffrei auszugehen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukommen, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber ganz gewiss kein Irrtum, sondern eine Straftat", wie der SPD-Politiker dem "Focus" erklärte.

Länder erschweren die Straffreiheit

Walter-Borjans ist Vorsitzender der Länder-Finanzministerkonferenz. Diese hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu einer Verschärfung der bisherigen Regelungen vorzulegen. Diskutiert werde dabei auch, Straffreiheit nur noch dann zu gewähren, wenn die Steuern für zehn statt bisher fünf Jahre komplett nacherklärt werden. Alice Schwarzer hat diese Überlegungen offenbar bereits berücksichtigt.

Das Bundesfinanzministerium werde die Vorschläge der Länder-Arbeitsgruppe prüfen und dann gegebenenfalls umsetzen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine komplette Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeigen stehe jedoch nicht zur Debatte.

Aktueller Anlass für eine neuerliche Verschärfung der zuletzt 2011 angepassten Regeln ist der Fall Hoeneß. Der prominente Fußball-Manager muss sich im März vor dem Landgericht München wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten. Durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern hat der Fiskus nach Medienberichten in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

"Moralische Instanz der deutschen Presse"

Zuletzt war von einer Verdreifachung der Selbstanzeigen auf fast 25.000 im vergangenen Jahr die Rede. Dazu beigetragen haben wohl auch immer neue Ankäufe sogenannter Steuer-CDs aus Nachbarländern mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch hiesige Finanzbehörden. Der entschlossene Kampf gegen die Steuerhinterziehung zählt zu den erklärten Zielen der schwarz-roten Regierungskoalition.

Zum Fall Schwarzer heißt es im "Spiegel", dass mit der prominenten Feministin bereits binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal eine "moralische Instanz der deutschen Presse" wegen einer Steuerangelegenheit "auffällig" geworden sei. Im Januar hatte die Justiz Ex-"Zeit"-Herausgeber Theo Sommer wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Schwarzer habe sich in der Vergangenheit "wiederholt kritisch zum deutschen Steuersystem geäußert", heißt es in dem fraglichen Magazinbericht weiter. Schwarzers Kritik bezieht sich dabei allerdings nur auf das Ehegattensplitting, dass "Frauen in die Unselbständigkeit dränge und den Fiskus gleichzeitig jedes Jahr Milliarden koste".

Im Kurznachrichtendienst Twitter sorgte die Steuer-Beichte für heftige Reaktionen. Wettermoderator Jörg Kachelmann warf ihr vor, sich als Opfer eines Rufmordes darzustellen. Schwarzer hatte Kachelmann im Zuge der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn attackiert. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner twitterte, Schwarzer stehe "wohl eher in einer Reihe mit Uli Hoeneß & Co.". Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fragte zu dem Thema schlicht: "Moralische Instanz?"

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen