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Nach der Steueroasen-Enthüllung: Jagd auf Steuer-Betrüger beginnt

Reiche Steuerhinterzieher müssen jetzt zittern: Reporter aus aller Welt werten bislang geheime Daten zu Steueroasen aus. Das ruft die Behörden auf den Plan. Jetzt will das Bundesfinanzministerium an die Unterlagen - Ermittler stehen in den Startlöchern.

Das Bundesfinanzministerium will die von Medien aufgedeckten Tricks von Steuerbetrügern verfolgen. Nach der Enthüllung des riesigen Datenschatzes bat die Behörde, die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mögen die Unterlagen an Ermittler übergeben. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die griechische Regierung kündigte Ermittlungen zu 103 Unternehmen an, die an der Steuerhinterziehung beteiligt sein sollen.

Die EU-Kommission dringt auf eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten. Sie sollten Steuerparadiese besser identifizieren und auf "Schwarze Listen" setzen. Ein Sprecher der Kommission forderte die Mitgliedsstaaten auf, zunächst einmal gemeinsam zu definieren, was eigentlich ein Steuerparadies ist.

"Die Steuermafia ist mitten unter uns"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse den Kampf gegen Steueroasen im Kreise seiner EU-Ministerkollegen "ganz oben auf die Tagesordnung setzen", forderte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sagte: "Die Steuermafia ist mitten unter uns."

Der Bund der Steuerzahler in Deutschland hofft nun auf empfindliche Konsequenzen seitens der Behörden. Präsident Reiner Holznagel sagte bei n-tv: "Wir wollen, dass Steuerhinterzieher bestraft werden. Schließlich schädigen sie alle anderen, alle ehrlichen Steuerzahler. Die müssen mit ihrem Geld das auffüllen, was die anderen hinterziehen und das geht nicht." Für die Zukunft forderte Holznagel die internationale Gemeinschaft auf, in der Steuerpolitik zusammenzuarbeiten: "Hier braucht man Doppelbesteuerungsabkommen, um dem beizukommen."

Die Bundesregierung dringt bereits im Kreis der G8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen. Bis Juli will die Industrieländerorganisation OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. Experten etwa von der Organisation Tax Justice Network schätzte im vergangenen Jahr schätzen, dass Reiche ein Vermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (umgerechnet 16 bis 25 Billionen Euro) gegen den Zugriff durch Steuerbehörden nach Übersee weggeschafft haben. Allein deutsche Steuerhinterziehern dürften dem Fiskus rund 400 Milliarden Euro vorenthalten. Dies schätzt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, schon vor Monaten habe es in der Koalition Gespräche mit Finanzminister Schäuble gegeben. Er verfolge die Schließung von Steueroasen mit größtem Nachdruck. Nicht zuletzt habe auch der Druck der Bundesregierung dazu geführt, dass das Geschäftsmodell der zyprischen Banken keine Zukunft mehr habe. Dort hatte unter anderem der Bundesnachrichtendienst erhebliche Schlupflöcher für vermögende Steuerzahler ausgemacht.

Reporter bekamen riesige Datensammlung zugespielt

Nun starteten Journalisten eine groß angelegte Aufklärungsaktion: 86 Journalisten in 46 Ländern an dem Datensatz, der so umfangreich ist, dass er ausgedruckt Informationen für 500.000 Ausgaben der Bibel enthält. Die Daten aus insgesamt zehn Steueroasen umfassen 2,5 Millionen Dokumente - darunter Firmendatenbanken, E-Mails und Briefe aus der "Schattenwelt" der Steueroasen.

Rund 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern tauchen in den Unterlagen auf. Sie wurden vor einem Jahr dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) auf einer Festplatte per Post überreicht. Ins Visier gerieten dabei laut der "Süddeutschen Zeitung" auch zahlreiche Prominente. Der bereits verstorbene Industriellenerbe und "Playboy" Gunter Sachs soll Teile seines Vermögens in Firmenkonstrukte gesteckt haben, die ihren Sitz in Steueroasen wie den Cook-Inseln im Südpazifik und in Panama haben. Auch der Wahlkampfmanager von Frankreichs Präsident François Hollande, Jean-Jacques Augier, soll Besitzer von zwei Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln sein.

Quelle: n-tv.de

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