Wirtschaft
"Wir werden nicht das Finanzvolumen des EFSF erhöhen."
"Wir werden nicht das Finanzvolumen des EFSF erhöhen."(Foto: REUTERS)

EFSF hebeln statt aufstocken?: Juncker macht Andeutungen

Während die Bundesregierung in Berlin noch um eine sichere Mehrheit für den Rettungsschirm EFSF im Bundestag kämpft, streut Eurogruppen-Chef Juncker bereits vor Journalisten in Straßburg Andeutungen über zusätzliche Maßnahmen. "Wir werden sehen, wie wir das machen", sagt der Luxemburger.

Der europäische Rettungsschirm EFSF für finanzschwache Mitglieder der Währungsunion soll nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zwar nicht noch weiter aufgestockt, aber effektiver genutzt werden. Das sagte der luxemburgische Premier vor Journalisten nach einer Anhörung im Straßburger Europarlament.

Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker.(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich wiederholt gegen eine zusätzliche Aufstockung über das im Bundestag zur Abstimmung stehende Maß ausgesprochen. Einwände der US-Regierung, Europa reagiere nicht energisch genug, hatte er scharf zurückgewiesen.

In den vergangenen Tagen war insbesondere auch am Rande der Tagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington über eine Aufstockung des EFSF spekuliert worden. Der Fonds soll nach den bisher diskutierten Plänen effektiv bis zu 440 Mrd. Euro ausleihen können. Um dieses Volumen in der Praxis zu erreichen, muss allerdings in der Praxis eine deutlich höhere Summe bereitgestellt werden.

"Wir werden nicht das Finanzvolumen des EFSF erhöhen", sagte Juncker. "Wir werden dieses Werkzeug mit der größtmöglichen Effektivität einsetzen, und wir werden sehen, wie wir das machen." An den Märkten rechneten Experten mit dem Einsatz von Leverage-Instrumenten: Kredithebel sollen die Wirkung des Fonds vervielfachen. Allein die Aussichten auf einen energischeren Ansatz zur Krisenbewältigung hatten den Aktienmärkten in Europa am Dienstag kräftigen Rückenwind verliehen.

Erst abstimmen, dann ergänzen?

Eine weitere Reform des EFSF solle aber erst debattiert werden, nachdem alle 17 Eurostaaten die Beschlüsse des Eurogipfels vom 21. Juli in nationales Recht umgesetzt hätten, sagte Juncker. Bislang steht die Zustimmung in einigen Schlüsselstaaten allerdings noch aus. Der Gipfel-Ergebnisse im Überblick hatte unter anderem beschlossen, dass der EFSF auch Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen kann - bisher übernimmt die Europäische Zentralbank diese ebenso wichtige wie im Fall der EZB umstrittene Stabilisierungsaufgabe.

Die dem europäischen Rettungsfonds EFSF effektiv zur Verfügung stehenden 440 Mrd. Euro entsprechen ungefähr der gemeinsamen jährlichen Wirtschaftsleistung der drei Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Es war ein langer, beschwerlicher Weg, bis sich die Länder der Eurozone auf diese Summe als Kredit-Rahmen für schuldengeplagte Mitgliedsstaaten einigen konnten. Und noch ist nicht sicher, ob diese Summe überhaupt von allen Mitgliedstaaten genehmigt wird. Eurokritische Volksvertreter lehnen es ab, noch mehr Steuergelder zur Rettung anderer Länder einzusetzen.

Warum hebeln?

Das Dilemma ist nun, dass die benötigten Hilfen ganz schnell eine völlig andere Größenordnung erreichen könnten: Nach Einschätzung von Finanzexperten reichen die 440 Mrd. Euro bei weitem nicht, um die Schuldenkrise nachhaltig zu lösen. Italien oder Spanien könnten mit den verbleibenden Mitteln nicht gestützt werden. Eine nochmalige Aufstockung des EFSF scheint aber politisch nicht durchsetzbar.

Also wird nach anderen Wegen gesucht, um an mehr Geld zu kommen. Ein Finanzinstrument, das in diesem Zusammenhang nun hervorgezaubert wurde, ist das so genannte Leveraging. Was damit auf gut deutsch ins Spiel gebracht wird, ist eine deutliche Anhebung der Schulden über die Aufnahme von Fremdkapital an den Märkten.

Wie funktioniert das?

Das derzeit an den Märkten diskutierte Szenario sieht folgendermaßen aus: Die Europäische Investitionsbank (EIB) - das ist die Bank der EU; ihre Kapitaleigner sind die Mitgliedsstaaten - würde eine Zweckgesellschaft gründen, die sich über den Rettungsfonds EFSF finanziert. Die Zweckgesellschaft soll dann in der Lage sein, Anleihen schuldengeplagter Staaten aufzukaufen und eigene Anleihen zu begeben - sprich Fremdkapital aufzunehmen.

Damit könnten auch außereuropäische Investoren angesprochen werden. Um überhaupt Investoren zu interessieren, muss die Europäische Zentralbank (EZB) aber mit ins Boot geholt werden. Denn es ist wichtig, dass die EZB diese Anleihen als Sicherheit akzeptiert.

Was sagen die Beobachter?

Analyst Torge Middendorf von der WestLB macht folgende Rechnung auf: Zieht man von den 440 Mrd. Euro die bereits bewilligten Rettungspakete für Irland, Portugal und Griechenland ab, verbleibt eine Kapazität von 333 Mrd. Euro. Diese Summe könnte also maximal verwendet werden, um spanische und italienische Anleihen aufzukaufen. Die Bonds würden dann bei der EZB als Sicherheit hinterlegt. Mit dieser Sicherheit im Rücken könnte die Zweckgesellschaft Kredite vergeben. Üblicherweise muss nicht die volle Kredithöhe als Sicherheit hinterlegt werden. Middendorf hält einen Hebel von Acht für realistisch. Das heißt, das achtfache Volumen der hinterlegten Sicherheiten - 2,664 Billionen Euro - könnte als Kredit an strauchelnde Euroländer vergeben werden.

"Der Hebel vermeidet, dass die nationalen Parlamente nochmals über eine Aufstockung des Rettungsfonds abstimmen müssen", erläutert Middendorf. "Wenn es hart auf hart kommt, würde dann natürlich die EZB auf den Staatsanleihen sitzen bleiben, das Risiko bleibt also ganz klar bei den Mitgliedsländern der EZB."

Etliche Analysten begrüßen diesen Ansatz und sehen ihn als Königsweg aus der Krise. Es gibt aber auch kritische Töne: "Mit Leverage hat die Finanzmarktkrise angefangen", sagt Carsten Klude, Aktienstratege bei MM Warburg; und fügte hinzu: "Wenn man den Ausweg aus einer Krise mit einem Instrument sucht, das in die Krise hineingeführt hat, zeigt das schon, Börsenhändler entblößt sich selbst ."

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Quelle: n-tv.de

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