Wirtschaft
Aus den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf in Sachsen steigt Dampf auf. Die Bundesregierung hat das Aus für mehrere alte Braunkohle-Kraftwerke beschlossen.
Aus den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf in Sachsen steigt Dampf auf. Die Bundesregierung hat das Aus für mehrere alte Braunkohle-Kraftwerke beschlossen.(Foto: dpa)

Aus für Braunkohle-Meiler: Kabinett beschließt Milliarden-Zahlungen

Mit einem Gesetzespaket will Wirtschaftsminister Gabriel den Strommarkt fit für die Zukunft machen. Damit vor allem RWE und Vattenfall ihre Kohle-Meiler still legen, will die Regierung ihnen Milliarden zahlen. Die Mehrkosten sollen die Verbraucher stemmen.

Bundeswirtschafts- und energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Strommarkt "fit für das 21. Jahrhundert machen" und gleichzeitig helfen, das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen. Das Kabinett verabschiedete drei Gesetze, die dafür sorgen sollen. Für die privaten Stromverbraucher bedeuten die Neuerungen Kostensteigerungen.

Gabriel sagte, mit den drei Gesetzen habe das Kabinett "das Herzstück" dieser Legislaturperiode für die Energiewende beschlossen. Sie seien "ein Riesenschritt nach vorn". Das Strommarktgesetz soll dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig kostengünstiger zu haben ist. Die Sätze zur Förderung der Energien sollen künftig nicht mehr staatlich garantiert, sondern ausgeschrieben werden. Ist der Strom knapp, soll er mehr kosten; der Staat soll sich hier laut Gabriel nicht mehr einmischen.

Damit die Stromversorgung gewährleistet ist, sieht das Gesetz ab Herbst 2017 eine Kapazitätsreserve vor, also stillgelegte Kraftwerke, die nur im Notfall ans Netz gehen. Sie sollen bis zu 4,4 Gigawatt Strom liefern, laut Wirtschaftsministerium fünf Prozent des Durchschnitts der für die fünf kommenden Jahre geschätzten Jahreshöchstlast. Die Betreiber dieser Reserve-Kraftwerke werden vom Staat bezahlt. Gabriel geht von bis zu 260 Millionen Euro im Jahr aus. Die Summe wird auf die Verbraucher umgelegt, der Strompreis wird für sie um bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Acht Kohlekraftwerke gehen vom Netz

Ebenfalls bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom sollen die Verbraucher ab 2016 für den Klimaschutz zahlen. Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 zu verringern, sollen acht alte und ineffiziente Braunkohlekraftwerke schrittweise vom Netz genommen werden - sie bilden die sogenannte "Sicherheitsbereitschaft". Die Betreiber - RWE, Vattenfall und Mibrag - bekommen sieben Jahre lang je 230 Millionen Euro, insgesamt also rund 1,6 Milliarden Euro.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende schließlich soll die Stromversorgung flexibler und effizienter machen. Gabriel betonte, sogenannte Smart Meter sollten nur dort verpflichtend sein, wo die Nutzen die Kosten überwiegen. Durchschnittshaushalte mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr seien nicht verpflichtet zum Einbau. Ab 2020 soll die Pflicht aber für sogenannte "haushaltsnahe Bereiche" mit einem Verbrauch von 6000 kWh gelten. Die Ausgaben sollen sich über die Zeit - wie bei Energiesparlampen oder sparsamen Kühlschränken - für die Bürger rechnen. Sorgen, die neue Technik führe zu "gläsernen Bürgern" und sammle massenhaft Daten zum privaten Stromverbrauch, hält Gabriel für unbegründet. Es werde einen wasserdichten Datenschutz geben.

"Lachhaft wenig Klimaschutz"

Kritik gab es vor allem an der Braunkohle-Reserve. Die Bundesregierung habe sich von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen, erklärte die Umweltschutzorganisation BUND. Allein RWE kassiere 800 bis 900 Millionen Euro für Kraftwerke, die das Unternehmen größtenteils ohnehin habe stilllegen wollen. Greenpeace kritisierte, die Reserve verlange von den Kohlekonzernen "lachhaft wenig Klimaschutz" und zahle ihnen dafür "unverschämt viel Geld".

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, die Braunkohle-Reserve zeige, "wie sehr die Kohlelobby dieser Bundesregierung die Hand führt". Die drohende Verfehlung der deutschen Klimaschutzziele werde durch diese Einmalmaßnahme nicht abzuwenden sein. Auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer mahnte, die Klimapolitik für das kommende Jahrzehnt so langfristig auszugestalten, dass kurzfristige und teure Markteingriffe vermieden werden.

Auch der Stadtwerkeverbund Trianel prüft juristische Schritte gegen die Braunkohle-Reserve. "Wir werden alle juristischen Optionen prüfen", sagte Sven Becker, Chef des Stadtwerke-Verbunds Trianel, in einem Vorabbericht der "Rheinischen Post". Dazu gehöre auch eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. "Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt", sagte Becker weiter. Die Braunkohlereserve führe zu Wettbewerbsverzerrungen.

Quelle: n-tv.de

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