Wirtschaft
Angela Merkel ist beim Volk so beliebt wie nie. Doch die Riesen-Spende kratzt an ihrer Glaubwürdigkeit.
Angela Merkel ist beim Volk so beliebt wie nie. Doch die Riesen-Spende kratzt an ihrer Glaubwürdigkeit.(Foto: picture alliance / dpa)

Mega-Spende der BMW-Aktionäre an Merkels CDU: Kanzlerin der Millionen

Ein Kommentar von Hannes Vogel

Die Bundestagswahl war Merkels größter Triumph. Doch nun nähren ihr Einsatz für die Auto-Lobby und eine Mega-Spende Zweifel am Merkel-Markenkern: Überparteilichkeit. Die Klima-Kanzlerin muss sich den Vorwurf der Käuflichkeit gefallen lassen.

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Juristisch ist an der Sache nichts zu beanstanden: 690.000 Euro hat die Familie Quandt am 9. Oktober an die CDU gespendet. Der Geldfluss wurde ordnungsgemäß an den Bundestagspräsidenten gemeldet, der hat die Zahlung der BMW-Großaktionäre an die Partei unverzüglich veröffentlicht. Doch so einfach ist die Sache nicht: Kurz danach hatte Angela Merkel auf Druck der Autolobby persönlich interveniert und in Brüssel höhere Abgasnormen verhindert. Die Kanzlerin machte einen Kuhhandel auf höchster diplomatischer Ebene, um die Interessen der Industrie zu schützen.

"Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", sagt die CDU. Kein Wunder, wäre das doch ein Fall für den Staatsanwalt. Die Kanzlerin muss sich dennoch den Vorwurf der Käuflichkeit gefallen lassen.

Da ist zunächst die Entscheidung selbst: Es stimmt, dass Deutschland stärker als andere Länder von der Autoindustrie abhängt. Die strengeren Abgasnormen hätten also vor allem Deutschland geschadet. Wahr ist aber auch: Die Blockade der EU-Pläne war ein Meisterstück des deutschen Auto-Lobbyismus.

Quandts investieren gezielt in die CDU

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Viel schwerer wiegt jedoch der Vorwurf der Käuflichkeit, den Merkel sich durch die heikle Spende einhandelt. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Interessen in der Welt vertritt. Nur: Die Interessen deutscher Autokonzerne sind eben nur teilweise identisch mit den Interessen der Allgemeinheit. Grenzwertig wird die Angelegenheit, wenn Geld ins Spiel kommt: So entsteht der Eindruck, Entscheidungen seien gekauft worden. Natürlich hat der Quandt-Clan mit seiner Spende Merkel nicht bestochen, damit sie in Brüssel Politik für BMW macht. So einfach läuft die Sache nicht.

Genauso wahr ist aber auch: Sicher investieren die BMW-Großaktionäre mit ihrer Spende gezielt in die Partei, die ihre Interessen vertritt. Und bedanken sich so indirekt für den Einsatz der Kanzlerin. Die Spende illustriert auf besonders auffällige Weise die enge Beziehung, die es schon vor der Abgas-Attacke in Brüssel zwischen Autoindustrie und Merkels CDU gab. Der Quandt-Clan spendete schon bei früheren Bundestagswahlen große Summen an die CDU. Doch nach Merkels Einsatz für die Autolobby fiel der Geldsegen mit 690.000 Euro in diesem Jahr besonders üppig aus. An die SPD haben die Quandts noch keinen einzigen Euro überwiesen.

Die Mövenpick-Affäre der Merkel-Partei

Die Episode enthüllt die Schattenseite der Merkelschen Politik, die nur selten einer Vision folgt und Überzeugungen pragmatisch ablegt, wenn es die Sicherung der Macht erfordert: Die Kanzlerin marschiert kaum aus Leidenschaft, aber sofort, wenn ihre alten CDU-Freunde mit wichtigen Anliegen im Kanzleramt anrufen. Der Eindruck, den sie damit erweckt, ist fatal: Die Klima-Kanzlerin verlangt ohne Zögern, dass Deutschlands normale Verbraucher für die Energiewende immer tiefer in die Tasche greifen. Doch wenn die Autoindustrie zahlen soll und mal eben durchklingelt, stellt sie sich sofort schützend vor sie.

Die Spende der Quandts könnte so zur Mövenpick-Affäre der CDU werden – und für Merkel gefährlicher als alle Kritik an ihrer Haltung zu Mindestlöhnen, Strompreisen und Euro-Rettung: Denn ihr Ansehen als überparteiliche Verwalterin der deutschen Politik, als "Mutti der Nation" ist der Schlüssel zu ihrem Wahlsieg. Dieser harte Markenkern des Merkel-Erfolgs bekommt mit der Spende der Quandts Risse. Es reicht schon, wenn der Eindruck entsteht, ihre Politik sei käuflich. So war es auch bei der FDP.

Die Kanzlerin der Deutschen kocht gern Rouladen und Kartoffelsuppe, isst gern Döner und macht ihrem Mann morgens das Frühstück. Die größte Grausamkeit, die man ihr bislang zugetraut hat, ist, dass sie ihrem Gatten mal zu wenig Streusel auf den Kuchen macht. Oder Minister kaltherzig fallen lässt, die nicht die geforderte Leistung bringen. Man konnte Angela Merkel bislang mit Recht Ideenlosigkeit und Zauderei, mangelnden Mut und Inhaltsleere vorwerfen, aber ganz sicher nicht Käuflichkeit. Das ist nun anders.

Quelle: n-tv.de

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