Wirtschaft

IWF-Milliarden für Griechenland: Ländergruppe rebelliert

Seit Jahren nun fließen Hilfskredite nach Griechenland. Der IWF hat immer mehr Mühe, Zustimmung für die Überweisung der Milliarden zu bekommen. Schwellen- und Entwicklungsländer unter der Führung Brasiliens machen dagegen mobil. Dabei benötigen die Griechen noch mehr Geld.

Griechenland braucht weitere Hilfen.
Griechenland braucht weitere Hilfen.(Foto: dpa)

Eine Gruppe von Schwellen- und Entwicklungsländern macht Front gegen weitere Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das überschuldete Griechenland. Die von Brasilien repräsentierte Ländergruppe verweigerte der jüngsten Freigabe neuer IWF-Kredite an das südeuropäische Euro-Land die Rückendeckung, wie Brasiliens Exekutivdirektor beim Fonds, Paulo Nogueira Batista, mitteilte.

Unterdessen forderte der IWF die Europäer auf, sich auf weitere Hilfen zum Abbau des riesigen Schuldenbergs Griechenlands einzustellen. Wenn die Investoren das Vertrauen verlören, dass Griechenland mit Hilfe seiner Partner seine immense Schuldenlast tragen kann, müssten die Euro-Länder gegebenenfalls Abhilfe schaffen.

Im Rahmen zweiter Hilfsprogramme wurde und wird Griechenland seit 2010 von seinen europäischen Partnern und dem IWF mit insgesamt fast 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Der Großteil dieser Summe wurde bereits ausgezahlt. Nun floss eine weitere Kredittranche aus dem Euro-Schutzschirm EFSF an das Land. Auch der IWF gab eine Tranche von 1,72 Milliarden Euro an die Regierung in Athen frei. Damit hat der Internationale Währungsfonds, dem 188 Länder angehören, bislang 28,4 Milliarden Euro zur Stabilisierung des von der Pleite bedrohten Landes gezahlt.

Zögerliche Umsetzung von Strukturreformen

Die von Brasilien geführte Gruppe von elf Ländern aus Lateinamerika und der Karibik im Exekutivdirektorium des Fonds enthielt sich bei der Abstimmung über die Freigabe weiterer Mittel der Stimme. "Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland bestätigen einige von unseren schlimmsten Befürchtungen", sagte Brasiliens Vertreter Batista. Die Umsetzung der Reformprogramme sei in fast allen Bereichen unbefriedigend. Die Erwartungen zur Wachstums- und Schuldenentwicklung seien weiterhin durch übertriebenen Optimismus gekennzeichnet. Diese Kritik wird als Ausdruck wachsender Verärgerung auf Seiten der Schwellenländer über die Rolle des IWF in der Euro-Schuldenkrise gesehen.

IWF-Experten äußern in ihrem Länderbericht nach der jüngsten Prüfmission gleichfalls heftige Kritik an Umsetzungsmängeln bei den verabredeten Strukturreformen in Griechenland. Derzeit laufe die Gesundung der Staatsfinanzen vor allem über drastische und schmerzhafte Ausgabeneinschnitte. Was fehle, seien Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Es gebe eine "verspätete, zögerliche und stückweise Umsetzung von Strukturreformen".

Entscheidend für den Erfolg des vereinbarten langfristigen Sanierungsplans bleibe ansonsten das Vertrauen der Investoren. Zweifelten diese daran, dass die riesige Schuldenlast für das Land mit Hilfe seiner Partner noch tragbar sei, müssten die Euro-Länder mithelfen, die Schulden schneller als bisher geplant abzubauen. Der IWF vermeidet zwar den Begriff "Schuldenschnitt", doch viel Raum für andere Maßnahmen - günstigere Konditionen und Laufzeitverlängerungen bei Krediten etwa - gibt es nach Auffassung von Experten kaum mehr.

Kein Schuldenschnitt

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Nein zu einem zweiten Schuldenschnitt. Das gelte für Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, sagten Regierungssprecher. "Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Einer sei, dass ein solcher Schritt das wiederaufkeimende Vertrauen von Investoren erneut zerstören könnte.

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras hatte gesagt, er habe andere Vorstellungen als einen Schuldenschnitt. Zudem hatte er die Hoffnung geäußert, die Entwicklung beim Wachstum und bei der Haushaltssanierung könnte besser laufen als zuletzt erwartet.

Quelle: n-tv.de

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