Wirtschaft
Sechs mal haben die Lokführer in den vergangenen Monaten die Bahn bereits lahmgelegt. Folgt jetzt der siebte Streik?
Sechs mal haben die Lokführer in den vergangenen Monaten die Bahn bereits lahmgelegt. Folgt jetzt der siebte Streik?(Foto: imago/Stefan Noebel-Heise)

Festgefahrener Tarifkonflikt : Lokführer stehen vor neuem Streik

Legt die Bahn nicht in letzter Minute ein neues Angebot vor, dürfte Deutschland ein neuer Bahnstreik bevorstehen. Es wäre bereits der siebte Streik in der aktuellen Tarifrunde. Im Kern geht es in dem Konflikt nicht ums Geld.

Bei den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL deutet alles auf eine erneute Streikrunde. Die Bahn hat ein von der GDL formuliertes Papier zum "Verhandlungsstand" zurückgewiesen. Vorstand und Tarifkommission der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) entscheiden am späten Vormittag über den mittlerweile siebten Streik in dieser Auseinandersetzung.

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Die Lokführergewerkschaft hat das Gefühl, dass die Verhandlungen mit der Bahn steckengeblieben sind. Mit Ausnahme der als "Durchbruch" gefeierten Einmalzahlung von 510 Euro für das vergangene Jahr steht der streitbare GDL-Chef Claus Weselsky mit leeren Händen vor seinen Mitgliedern, und das nach etlichen Verhandlungsrunden und sechs Streiks seit Sommer 2014. Noch kein einziges Mal, so bestätigt auch die Bahn, wurde über inhaltliche Forderungen der GDL nach kürzerer Arbeitszeit und nach 5 Prozent mehr Gehalt überhaupt gesprochen.

Verkompliziert werden die Verhandlungen durch das geplante Gesetz zur Tarifeinheint. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, wollen die Lokführer vorher noch zu einem Abschluss zu kommen. In Berlin wird nach dem bisherigen Zeitplan damit gerechnet, dass sich der Bundesrat spätestens im Juli auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend mit dem Thema befasst.

Verzögert die Bahn eine Einigung?

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Die GDL wirft der Bahn vor, auf Zeit zu spielen und eine Einigung im aktuellen Tarifstreit hinauszuzögern. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hält dagegen: "Wir wollen nicht auf das Gesetz warten, weil wir nicht wissen, wann es kommt und wie es kommt." Er wolle auf dem Verhandlungswege mit den Gewerkschaften Tarifverträge schließen. Und die sollen mit GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) möglichst deckungsgleich sein, was die Sache zusätzlich verkompliziert. Die GDL verlangt nicht weniger als eine komplett neue Struktur der Tarifverträge bei der Bahn, die möglichst in die GDL-Flächentarife mit den anderen Bahnen passen sollen.

Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss innerhalb der Bahnbelegschaft auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will die GDL eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern will sie daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Rangierlokführer gültige Verträge aushandeln. Der EVG-Konkurrenz will Weselsky kampflos nur den monopolisierten Infrastrukturbereich zugestehen, den die DB für sämtliche Eisenbahn-Unternehmen vorhalten muss. Das wären in erster Linie Beschäftigte bei der Netz AG, der Wartung und in den Bahnhöfen.

Für die Lokführer will die GDL dagegen möglichst einheitliche Arbeitsbedingungen nicht nur bei der DB, sondern auch bei allen anderen Bahnunternehmen in Deutschland erreichen. Sie hat dafür über Jahre hinweg die bei der Deutschen Bahn erreichten Standards bei den kleineren Eisenbahnverkehrsunternehmen durchzusetzen versucht - nicht selten begleitet von Streiks. Besonders wichtig ist den Lokführern die Sicherung ihrer Jobs auf dem gleichen Lohnniveau bei einem Betriebsübergang, wie er bei der Neuvergabe von Transportleistungen bei der Bahn häufiger vorkommt.

Quelle: n-tv.de

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