Wirtschaft
(Foto: imago/Rainer Unkel)

EZB lässt nichts unversucht: Mario Draghi geht volles Risiko

Ein Kommentar von Jan Gänger

Es ist ein verzweifelter Kampf, den die EZB gegen die Wirtschaftskrise im Euro-Raum führt. Sie lockert ihre ohnehin extrem laxe Geldpolitik noch weiter. Den Notenbankern bleibt nichts anderes übrig. Leider.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Diese Erkenntnis dürfte die EZB-Banker rund um Mario Draghi derzeit leiten. Angesichts niederschmetternder Konjunkturdaten aus dem Euro-Raum lassen sie nichts unversucht, um die Deflation zu vermeiden und die schwache Wirtschaft anzukurbeln.

Die konventionelle Munition einer Notenbank hat die EZB dabei schon längst verschossen. Der ohnehin rekordniedrige Leitzins wird zwar noch weiter gesenkt, doch dürfte der Effekt minimal sein. Und so setzt Draghi mittlerweile Waffen ein, die noch nicht ausreichend getestet worden sind. Das hauen ihm Kritiker nun um die Ohren. Doch was soll Draghi machen? Zusehen, wie die Euro-Zone in die Rezession versinkt?

So unerfreulich es auch ist: Draghi hat völlig Recht wenn er sagt, dass es mittlerweile riskanter ist, zu wenig als zu viel zu tun. Die Schuld an dieser Lage trifft aber nicht ihn, sondern die Regierungen der Euro-Länder. Sie lassen die EZB die Krise mit billigem Geld bekämpfen und halten sich im besten Fall mit Nichtstun vornehm zurück. Strukturreformen? Fehlanzeige.

Andere  - allen voran die Bundesregierung - setzen auf eine rigorose Sparpolitik. Von hoher Arbeitslosigkeit und  Rezession zeigen sie sich unbeeindruckt. Damit machen sie  es der EZB noch schwerer.

Dabei ist Draghi und den anderen Notenbankern völlig klar, dass sie die Krise allein durch Geldpolitik nicht lösen können. Das zeigte zuletzt eindrucksvoll Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Der Inflationsbekämpfer ließ sich angesichts der drohenden Deflation im Euro-Raum in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit einem Plädoyer für höhere Tariflöhne in Deutschland zitieren.

Derweil erhöht die EZB die Strafzinsen für Banken und beschließt, sogenannte Kreditverbriefungen zu kaufen. Damit können Banken Forderungen aus Krediten loswerden. Sie bekommen so mehr Luft, um Darlehen zu vergeben. Für die EZB kann das allerdings bedeuten, dass sie zur Bad Bank für Schrottanleihen wird.

Solange die Regierungen der Eurozone nicht endlich Strukturreformen durchführen und ihre Finanzpolitik wachstumsfreundlicher ausrichten, ist die EZB zu solchen Maßnahmen gezwungen. Denn ohne sie sähe es in Europa düster aus.

Quelle: n-tv.de

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