Baldiger Beschluss zur BankenabgabeObama hat es eilig
Nun soll es ganz schnell gehen: US-Präsident Barack Obama kündigt wohl die neue Abgabe für die US-Banken bereits am Donnerstag an. Obama dürfte dabei auch die Kongresswahlen Ende des Jahres im Hinterkopf haben.
US-Präsident Barack Obama wird Regierungskreisen zufolge am Donnerstag eine neue Abgabe für die US-Finanzbranche ankündigen. Die Regierung wolle damit bis zu 120 Milliarden Dollar einnehmen und so die Verluste aus dem Rettungsprogramm Tarp ausgleichen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied. Die Einnahmen sollten die genannte Summe nicht übersteigen, da nicht mit höheren Kosten in Folge des Tarp-Programmes gerechnet werde.
Viele Banken haben die Staatshilfen mittlerweile bereits zurückgezahlt - inklusive Zinsen. Einige Analysten schätzen, dass auf die Bank of America, die Citigroup und JPMorgan Chase dennoch Gebühren von jeweils mindestens 20 Milliarden Dollar zukommen könnten - abhängig davon, wie sie errechnet wird.
Hintergrund der Gebühr ist der Sturm der Entrüstung über die Pläne der Banken, wieder Boni in Milliardenhöhe zu zahlen - nur gut ein Jahr, nachdem sie mit Steuergeldern vor dem Untergang bewahrt wurden. Die US-Institute legen in diesen Tagen ihre Geschäftsbilanzen vor und dürften dabei Milliardengewinne ausweisen. Gleichzeitig hat sich die Arbeitslosigkeit in den USA seit Beginn der Krise kräftig erhöht - viele Menschen sind dadurch in die Armut abgerutscht.
Einmalige oder jährliche Abgabe?
Obama dürfte bei der Sonderabgabe auch die Kongresswahlen Ende des Jahres im Hinterkopf haben, bei denen seiner Partei empfindliche Verluste drohen. Ursprünglich sollten die Verluste, die dem Steuerzahler durch das Tarp-Programm entstehen, erst spätestens 2013 wieder hereingeholt werden, weil die US-Regierung die Finanzbranche zum Höhepunkt der Finanzkrise nicht zusätzlich mit hohen Gebühren belasten wollte. Nun wolle Obama schon viel früher sicherstellen, dass der Steuerzahler die im Zuge der Finanzkrise bereitgestellten Mittel auch zurückbekommt, sagte das Regierungsmitglied.
Die genaue Ausgestaltung der Gebühr ist noch nicht bekannt. Im Gespräch ist offenbar, sie an den Verbindlichkeiten der Institute zu bemessen. Zudem ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige oder eine jährliche Abgabe handeln soll. Es werde geprüft, den US-Versicherer AIG sowie Autohersteller von der Gebühr zu befreien, obwohl diese für den Großteil der zu erwartenden Verluste verantwortlich sein dürften. Kritiker warnen davor, dass die zusätzlichen Kosten die Kreditvergabe der Banken beeinträchtigen und damit die zaghafte Erholung der Wirtschaft belasten werden.