Wirtschaft
In Puerto Rico wird schon lange gegen Haushaltskürzungen demonstriert. Nun hat das US-Außengebiet Konkurs angemeldet.
In Puerto Rico wird schon lange gegen Haushaltskürzungen demonstriert. Nun hat das US-Außengebiet Konkurs angemeldet.(Foto: REUTERS)

Zäsur in US-Finanzgeschichte: Puerto Rico meldet Insolvenz an

Von Hannes Vogel

Zum ersten Mal hat ein Territorium der USA den Konkurs erklärt. Mehr als 100 Milliarden Euro Schulden könnten ausfallen. Investoren und Regierung betreten Neuland. Und womöglich gibt es bald Nachahmer.

Spektakuläre Pleiten hat es in den USA schon einige gegeben. 2008 ging Lehman Brothers unter und riss fast das globale Finanzsystem mit sich. 1994 meldete der kalifornische Bezirk Orange County Insolvenz an und löste eine Panik an den Anleihe-Märkten aus. 2013 ging die Autostadt Detroit mit Schulden von rund 18 Milliarden Dollar Bankrott.

Mehr als 60 Städte und Bezirke haben seit den fünfziger Jahren in den USA ihre Schulden nicht mehr beglichen. Doch noch nie ist ein US-Bundesstaat oder -Territorium Pleite gegangen. Puerto Rico hat diese Latte nun gerissen. Am Mittwoch hat die US-Kolonie Konkurs bei einem US-Gericht angemeldet. Die Regierung sah keinen anderen Ausweg mehr, die ausufernde Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, die die Karibikinsel seit Jahren in Atem hält.

Am Tag zuvor hatten die ersten Gläubiger gegen Puerto Ricos Pläne für eine Umschuldung geklagt, nachdem eine Schutzfrist abgelaufen war. Damit beginnt ein neues Kapitel der US-Finanzgeschichte - mit offenem Ausgang für Investoren und Finanzmärkte.

Die Geierfonds kreisen schon

Schon seit fast einem Jahrzehnt grassiert auf der Insel die Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über zehn Prozent. Seit dem Sommer überwacht ein Expertengremium der US-Regierung Puerto Ricos Finanzen. Ein Auslöser der Flaute war die Finanzkrise: Ab 2007 musste die Regierung durch den Abschwung immer mehr Schulden machen. Fatal war auch, dass Puerto-Rico-Anleihen von der US-Regierung steuerlich begünstigt wurden, was sie bei Anlegern beliebt machte und der Karibikinsel erlaubte, über ihre Verhältnisse zu leben.

Die Pleite hat weitreichende Folgen. Nicht nur für die rund 3,5 Millionen Einwohner, die sich auf drastische Kürzungen einstellen müssen. Rund 123 Milliarden Euro Schulden und Pensionspflichten hat Puerto Rico laut "New York Times" angehäuft. Alle Versuche, die Gläubiger freiwillig zum Verzicht zu bewegen, sind gescheitert. Nun kann der Inselstaat im Insolvenzverfahren einseitig einen Schuldenschnitt durchsetzen.

Zum Vergleich: Bei Griechenlands Haircut ging es 2012 um rund 200 Milliarden Euro Schulden. Und die Geldgeber mussten im Schnitt auf rund die Hälfte ihres Geldes verzichten. Die Pleite in Puerto Rico ist auch für die Gläubiger anderer klammer US-Gemeinden ein Warnsignal, das am US-Kommunalanleihenmarkt nicht ungehört verhallen dürfte.

Puerto Rico steuert auf einen ähnlich langen Konflikt mit seinen Gläubigern zu wie Griechenland oder Argentinien. Denn viele von ihnen sind "Geierfonds", die die Schrottanleihen billig aufgekauft haben und nun auf volle Rückzahlung pochen, um Gewinn zu machen. 800 Millionen Dollar jährlich hat Puerto Ricos Gouverneur Ricardo Rosselló Navares angeboten, um ihre Ansprüche zu befriedigen. Rund 3,5 Milliarden Dollar jährlich wären nötig, um alle Forderungen zurückzuzahlen. Reichlich Stoff für Konflikte also.

Pleite mit Signalwirkung

Noch verheerender ist womöglich die langfristige Signalwirkung, die von der Pleite ausgeht: Nicht nur Puerto Rico, auch Illinois, Kalifornien und eine Reihe anderer US-Bundesstaaten stecken in Finanznot. Bislang dürfen sie keinen Bankrott anmelden - das erlaubt die US-Insolvenzordnung nur Kommunen und Bezirken. Doch mit dem ersten großen Präzedenzfall auf der Insel Puerto Rico dürfte auch auf dem amerikanischen Festland die Versuchung wachsen, Schulden einfach zu streichen.

Dafür wären allerdings neue Insolvenzregeln nötig. Bislang wurde 2016 nur Puerto Rico die Konkurserlaubnis per Sondergesetz erteilt, weil die Karibikinsel ein spezieller Fall ist: Sie ist kein vollwertiger Bundesstaat, sondern nur ein selbstverwaltetes US-Außengebiet, seit die US-Marine es 1898 im Krieg gegen Spanien erobert hat.

Trotzdem könnten bald auch US-Bundesstaaten das Recht einfordern, Pleite zu gehen. Denn sie haben zwar einen anderen juristischen Status als Puerto Rico, aber die gleichen Probleme: steigende Pensionslasten, bröckelnde Infrastruktur, Deindustrialisierung, Wirtschaftsflaute und sinkende Steuereinnahmen.

Ohne Insolvenzerlaubnis könnten eines Tages sogar Rettungspakete für klamme US-Bundesstaaten nötig werden. Die Vereinigten Staaten haben dabei ein ähnliches Problem wie die Europäische Union: Sobald die Zentralregierung kriselnden Bundesstaaten Finanzspritzen gibt, will sie auch deren Finanzen kontrollieren - doch genau das verbietet die US-Verfassung.

Quelle: n-tv.de

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