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Flughafenchef Mehdorn dürfte der Bericht des Rechnungshofes nicht allzu gut gefallen.
Flughafenchef Mehdorn dürfte der Bericht des Rechnungshofes nicht allzu gut gefallen.(Foto: dpa)

BER-Alarm im Verkehrsministerium: Rechnungshof will Mehdorn bremsen

Der Bau des Hauptstadtflughafens droht offenbar völlig aus dem Ruder zu laufen. Das Pannenprojekt ruft nun erneut den Bundesrechnungshof auf den Plan. Nur mühsam können die Experten ihr Entsetzen verbergen.

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Diese Mahnungen kann Hartmut Mehdorn nicht ignorieren: Die jüngsten Personalrochaden und Umstrukturierungen am neuen Hauptstadtflughafen haben den Bundesrechnungshof alarmiert. In einem offiziellen Bericht zählen die Prüfer Mängel, Verfehlungen und Unzulänglichkeiten auf, die jedem Stadtkämmerer sofort das Amt kosten dürften. Von lückenhaften Berichten, schwammigen Ausdrücken und eklatanten Leerstellen in der Termin- und Kostenplanung ist die Rede.

Der Aufsichtsrat müsse aufpassen, dass Planung, Ausführung und Überwachung getrennt bleiben, warnen die Prüfer. Die Wortwahl entspricht einer offenen Kritik am Führungsstil des Flughafenchefs. Schärfer kann sich eine Behörde kaum ausdrücken. Und: Das Kontrollgremium müsse ein besonderes Augenmerk auf Personalengpässe legen. In ihrem Bericht an das Bundesverkehrsministerium heben Deutschlands obersten Rechnungsprüfer zudem eine ganze Reihe an Schwachstellen bei der Projektarbeit hervor.

Für Mehdorn wird es damit ungemütlich: Der Rechnungshof benennt in dem 22-seitigen Schreiben Schwächen in den Berichten der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat. Lücken sind darin demnach an der Tagesordnung: Einmal aufgeworfene Fragen tauchten in Folgeberichten nicht wieder auf, Begriffe seien unklar, zudem gab es Änderungen an der Form der Berichte.

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Formale Mängel, knappe Mittel

"Der Aufsichtsrat benötigt ein dauerhaft konsistentes Berichtswesen", betont der Rechnungshof. Er fordert, Mehdorn effizienter zu kontrollieren. Der Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer müssten "ein angemessenes Informationsverhalten der Geschäftsführung" erreichen. "Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach wie vor, Aufträge an die Geschäftsführung systematisch zu erfassen und nachzuverfolgen." 

Auch bei der Finanzplanung liegt offenbar noch immer Grundsätzliches im Argen: Es fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, bemängeln die Kontrolleure. Sie drängen den Aufsichtsrat zu raschem Handeln. Dem Flughafen blieben für 2015 aus Gesellschaftermitteln nur noch 100 Millionen Euro. Diese Mittel könnten angesichts der Größe des Vorhabens schnell aufgebraucht sein. Die Bedingungen des Haushaltsausschusses, um neues Geld freizugeben, seien aber noch nicht erfüllt: Neben dem Finanzkonzept fehlten ein Terminplan und eine Passagierprognose.

Politische Zeitbombe BER

Die Liste der Probleme setzt sich fort: Mehdorns Beschleunigungsprogramm namens "Sprint" habe nach einem Jahr noch nicht die volle Arbeitsfähigkeit erreicht, heißt es. Das Team für das Modul Fluggastterminal und das Bauleitungsbüro für dessen südlichen Seitenflügel seien weiterhin im Aufbau, die Objektüberwachung im Umbau. Bei Planung und Objektüberwachung fehle Personal.

Dazu kommt: Seit Horst Amann nicht mehr Technikchef ist, fehle der Geschäftsführung explizierter baulicher Sachverstand - ein Umstand auf den Kritiker frühzeitig hingewiesen hatten.

Der langjährige Bahn-Chef und Ex-Airline-Lenker Mehdorn hatte sich in seiner Funktion als Krisenmanager an der Spitze der Flughafengesellschaft in den vergangenen Monaten von mehreren Führungskräften getrennt. So drängte er Amann aus dem Projekt und feuerte die Bauleiterin Regina Töpfer, Liegenschaftschef Harald Siegle und den Planer der Brandschutzanlage, Alfredo di Mauro.

Dem Bericht des Bundesrechnungshofs zufolge scheut der Aufsichtsrat - seit letztem Dezember wieder unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit - bislang davor zurück, sich von externen Controllern helfen zu lassen. Das Kontrollgremium hatte dies im Februar 2013 angekündigt, nach dem Amtsantritt Mehdorns diesen Beschluss aber zurückgestellt. Offiziell wollten die Aufseher durch einen solchen Schritt nicht das Vertrauen zum neuen Flughafenchef belasten.

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Quelle: n-tv.de

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