Wirtschaft
Spaniens Regierungschef Rajoy und seine Partei sollen jahrelang Schmiergeld kassiert haben.
Spaniens Regierungschef Rajoy und seine Partei sollen jahrelang Schmiergeld kassiert haben.(Foto: picture alliance / dpa)

Rajoy zu Besuch bei Merkel: Sanierer unter Korruptionsverdacht

Von Hannes Vogel

Die Wirtschaft am Boden, die Banken voll fauler Kredite: Der Mann, der Spanien gesundsparen will, besucht Kanzlerin Merkel. Doch ein Verdacht ist da: Haben Regierungschef Rajoy und seine Partei die Immobilienblase, die Spanien niederriss, selbst aufgepumpt und dafür Bestechungsgeld kassiert?

Am Anfang war es nur ein neuer Vorwurf, den die linksliberale spanische Zeitung "El Pais" gegen Spaniens konservativen Regierungschef in die Welt gesetzt hatte. Am Samstag musste Mariano Rajoy bereits in einer Fernsehansprache beteuern, dass die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen falsch seien. Am Sonntag forderte der Chef der oppositionellen Sozialisten Rajoys Rücktritt. Und spätestens heute, wenn Rajoy sich mit Angela Merkel trifft, um mit der Kanzlerin über die schwierigen Reformen in seinem Land zu sprechen, kennt ganz Spanien nur noch ein Thema: Rajoy und andere führende Politiker seiner regierenden Volkspartei (PP) sollen jahrelang Schmiergeld von Unternehmern kassiert haben.

Rajoy steht mit dem Rücken zur Wand: Die Bevölkerung läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen, die seine Regierung Spanien verordnet hat. Das Land steckt in einer tiefen Rezession, inzwischen sind knapp fünf Millionen Spanier ohne Arbeit, jeder vierte hat offiziell keinen Job. Schuld daran ist die geplatzte Immobilienblase: Vor der Finanzkrise pumpten die Banken Unmengen billiges Geld in zweifelhafte Immobilienprojekte und sitzen nun auf einem Haufen fauler Kredite, die die Wirtschaft abwürgen.

Haben Rajoy und seine Partei die Blase aufgepumpt?

Es geht deshalb nicht um irgendeinen Korruptionsskandal. Sollten die Vorwürfe gegen Rajoy und seine Partei zutreffen, wären sie purer Sprengstoff: Die Zeitung "El Pais" hat Auszüge aus angeblich verdeckt geführten Konten des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas veröffentlicht. Über Bárcenas angebliche schwarze Kassen soll jahrelang Schmiergeld an ranghohe Parteifunktionäre geflossen sein, allein Rajoy soll über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro erhalten haben.

Das Geld soll überwiegend von Baufirmen zu Zeiten des Baubooms überwiesen worden sein, als Politiker diverse Immobilienprojekte genehmigten. Rajoy und seine Partei hätten damit von Bauunternehmern, deren windige Projekte die Wirtschaft überhaupt erst ins Wanken brachten, Geld kassiert - und damit die Blase, deren Folgen nun alle Spanier durch massive Kürzungen tragen müssen, selbst angeheizt.

Kein Wunder also, dass Rajoy in seiner Ansprache vollkommene Transparenz in Aussicht gestellt hat und nun seine sämtlichen Steuererklärungen veröffentlichen will, um die Anschuldigungen zu widerlegen. Zugleich machte die Volkspartei die Ergebnisse einer internen Überprüfung publik, die bis 1995 zurückreicht und wonach alle Spenden korrekt angegeben wurden und legal waren. Eine externe Prüfung der Parteikonten soll binnen Wochen folgen.

Spanien glaubt Rajoy nicht

Rajoy sieht sich und seine Partei als Opfer einer Verschwörung. Sind die Papiere des Ex-Schatzmeisters gefälscht? Mehrere Graphologen stellten übereinstimmend fest, dass die Handschrift von Bárcenas stammt. Dieser hätte aber durchaus ein Motiv, die Regierung mit womöglich falschen Anschuldigungen in Schwierigkeiten zu bringen: Gegen Bárcenas wird in einem Korruptionsskandal ermittelt, er soll 22 Mio. Euro in die Schweiz geschafft haben. Der Ex-Schatzmeister könnte, so wird in der Presse spekuliert, auf Rache aus sein, weil er sich von seiner Partei im Stich gelassen fühlt.

Auf solche Mutmaßungen ging Rajoy in seinem Dementi mit keinem Wort ein. Er kündigte auch keine Klage gegen Bárcenas an. Die große Mehrheit der Spanier glaubt Rajoy deshalb nicht, dass es in der Partei keine schwarzen Kassen gebe. Selbst die konservative Zeitung "ABC" gab sich mit den Erklärungen Rajoys nicht ganz zufrieden: "Worte allein reichen nicht. Die Bürger wollen von dem Mann, der Spanien in Krisenzeiten regiert, Beweise dafür sehen, dass er ein tadelloses und vorbildliches Leben führt."

Dass viele Spanier ihrem Premier nicht glauben, dürfte auch damit zu tun haben, dass eine Reihe von PP-Politikern in verschiedene Korruptionsskandale verwickelt ist. Im Januar hatte "El Mundo" berichtet, in der PP sei es jahrelang üblich gewesen, dass Politiker Briefumschläge mit Schwarzgeld erhalten hätten. Das Dementi der Partei fiel nach einhelligen Kommentaren der Madrider Presse nicht gerade überzeugend aus.

Quelle: n-tv.de

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