Wirtschaft
Wolfgang Schäuble hält von dem Aufruf der Truppe um Hans-Werner Sinn gar nichts.
Wolfgang Schäuble hält von dem Aufruf der Truppe um Hans-Werner Sinn gar nichts.(Foto: dpa)

Empörung über Ökonomen-Aufruf: Schäuble reagiert sauer

Die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung sorgen in Deutschland für viel Aufregung. Bundesfinanzminister Schäuble weist die Kritik von 160 Ökonomen entschieden zurück. Andere Wirtschaftswissenschaftler werfen den Unterzeichnern des Aufrufs vor, mit fragwürdigen Argumenten zu operieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik von 160 Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zur Lösung der Euro-Krise als unverantwortlich bezeichnet. "Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen", sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. "Ich finde das empörend." Der CDU-Politiker wies energisch den Vorwurf zurück, mit der möglichen Öffnung des Rettungsschirms ESM für Bankenhilfen könnte Deutschland auch für Bankenschulden haften.

"Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden, betonte Schäuble.

Der Finanzminister räumte ein, dass es schwierig sei, der Bevölkerung immer wieder zu erklären, wie wichtig die gemeinsame Währung sei. "Wenn diese Europäische Währung auseinanderbrechen würde, wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland, für Europa, für die ganze Weltwirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe."

"Von nationalen Klischees geprägte Sprache"

Die Die Erklärung der Euro-Retter der vergangenen Woche haben einen heftigen Streit unter prominenten deutschsprachigen Ökonomen ausgelöst. Auf den offenen Brief der 160 Wirtschaftswissenschaftler, in dem diese vor allem den Schritt in die Bankenunion kritisiert haben, reagierten auch Ökonomen unterschiedlichster Denkrichtungen mit einer kritischen Stellungnahme.

Hans-Werner Sinn zieht seit Monaten durch das Land, um seine Sicht zur Eurokrise darzulegen.
Hans-Werner Sinn zieht seit Monaten durch das Land, um seine Sicht zur Eurokrise darzulegen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Öffentlichkeit sei durch Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen als aus sachlichen Informationen speisten. Es könne "nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern", kritisierten die Autoren, zu denen Ex-Sachverständigenratschef Bert Rürup, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, zählen.

In ihrem Ifo-Chef zerpflückt Bankenunion verurteilen die 160 Wirtschaftsprofessoren die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung, insbesondere die Bankenunion. Die Verfasser sind deutschsprachige Ökonomen um Ifo-Präsident Ifo-Chef beklagt Kesseltreiben . Die Wissenschaftler warnen in ihrem Aufruf, Deutschland könne sich überheben. "Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden", sagten sie mit Blick auf die Schulden von Banken.

Deutschland und die soliden Länder würden gedrängt, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen: "Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet", warnen die Ökonomen.

BDI-Chef sieht Verschiebung der Allianzen

Aber auch Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), stimmte mit ein. Er warnte vehement vor Fehlsteuerungen, Deutschland dürfe bisherige rote Linien nicht aufgeben. "Einen europäischen Bankenrettungsfonds darf es aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht geben", sagte Keitel weiter. Gleiches gelte für eine gemeinsame Einlagensicherung, ergänzte er mit Blick auf eine mögliche Haftung deutscher Steuerzahler für die Sparguthaben von Kunden ausländischer Banken.

Zugleich nahm Keitel Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz. Man müsse auch das Kleingedruckte der Beschlüsse lesen, betonte der BDI-Präsident. Dass sich Frankreich bei den Verhandlungen auf die Seite Italiens und Spaniens geschlagen habe, mache deutlich, dass sich Deutschland auf neue Allianzen einstellen müsse. "Die Gewichte haben sich ungut verschoben", sagte Keitel.

Quelle: n-tv.de

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