An den Finanzmärkten verunsichert neben den Haushaltsproblemen in den USA auch die politische Situation in Italien. Bundesfinanzminister Schäuble versucht zu beruhigen: Er wähnt Italien - wie auch die anderen südeuropäischen Krisenländer der Eurozone - auf einem guten Weg. Italiens Wahlsieger Grillo sieht das anders.

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Politik 27.02.13

Schock nach der Wahl Italien droht politisches Chaos

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble redet die Eurozone stark und stellt auch den Reformbemühungen von Krisenländern wie Italien oder Griechenland ein gutes Zeugnis aus. Er sehe auch nach neuen Risiken in Zypern oder Spanien keine Anzeichen für eine Verschärfung de r Eurokrise, sagte er der ARD. "Wir sind gut vorangekommen, aber es kostet viel Anstrengung, diesen Weg fortzusetzen." Für das Krisenland Zypern kündigte Schäuble an, dass "ganz sicher" der Bankensektor zurückgefahren werden müsse, wie dies in anderen europäischen Ländern auch geschehen sei. Die Eurogruppe trifft sich derzeit in Brüssel, um über den Rettungsantrag von Zypern zu beraten.

Mit Blick auf das Wahlergebnis in Italien gab sich Schäuble zuversichtlich. "Italien hat sich immer wieder als fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte der Finanzminister. Dabei sah er keine generelle Abkehr des Landes von der Euro-Rettungspolitik. "Die Motive der einzelnen Parteien sind sehr unterschiedlich", sagte Schäuble. Während Beppe Grillo von der Bürgerbewegung Fünf Sterne mit einem Generalangriff auf das politische System Wahlkampf geführt habe, setzte der Linkspolitiker Pier Luigi Bersani auf eine mehr wachstumsorientierte Politik.

Italien habe gute Fortschritte gemacht wie auch Griechenland und Spanien. "Deshalb wäre es ganz falsch, diesen erfolgreichen Weg abzubrechen", warnte Schäuble. Nachhaltiges Wachstum gebe es nur mit einer soliden Finanzpolitik. "Das Gegenteil ist einfach nicht wahr", unterstrich Schäuble.

Grillo mosert

Schäuble widerspricht damit dem bei der Parlamentswahl in Italien erfolgreichen Protestpolitiker Beppe Grillo, der gesagt hatte, dass er mit einem baldigen Zusammenbruch des politischen Systems in Italien rechnet. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss", sagte Grillo dem "Focus". Dann werde die Politik Renten und öffentliche Gehälter nicht mehr bezahlen können. "Wir werden erdrückt - nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden", sagte er. Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, solle Italien zur Lira zurückkehren.

Grillo hatte bei der Parlamentswahl mit seiner Bewegung Fünf Sterne vor einer Woche überraschend gut 25 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Er forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln.