Wirtschaft
Die griechische Regierung werde es schwierig genug haben, "das ihren Wählern zu erklären", sagt Schäuble. "Wir wollen es ihnen auch nicht schwerer machen."
Die griechische Regierung werde es schwierig genug haben, "das ihren Wählern zu erklären", sagt Schäuble. "Wir wollen es ihnen auch nicht schwerer machen."(Foto: dpa)

Der Griechenland-Deal: Schäuble treibt Athen fast alle Träume aus

Von Hubertus Volmer

In den Verhandlungen um die Griechenland-Hilfen hat Finanzminister Schäuble sich durchgesetzt. Trotzdem kann auch die griechische Regierung das Ergebnis als Erfolg ansehen. Einen kleinen Spielraum hat sie - wenn Schäuble kein Veto einlegt.

Die große Krise ist abgesagt. Griechenland und der Rest der Eurogruppe haben sich darauf verständigt, dass das aktuelle Hilfsprogramm um vier weitere Monate verlängert wird - zu den Bedingungen, die auch bislang galten. Genau dies hatte die griechische Regierung ursprünglich kategorisch abgelehnt.

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Glaubt man Pessimisten, dann gilt der Deal allerdings nicht vier Monate, sondern nur ein paar Tage. Bis Montag muss die griechische Regierung der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds eine Liste mit Spar- und Reformzielen vorlegen. Und wenn diese Ziele den drei "Institutionen", früher bekannt als Troika, nicht reichen? "Dann sind wir am Ende", sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Freitagabend.

Sein deutscher Gegenspieler Wolfgang Schäuble erklärte, die Euro-Finanzminister würden am Dienstag in einer Telefonkonferenz darüber beraten, ob die Zusicherungen ausreichen. Faktisch hat Schäuble damit ein Veto in der Hand.

Von Varoufakis' Reformliste wird abhängen, ob Schäuble den Bundestag überreden kann, der Verlängerung der Hilfen zuzustimmen. Schäuble sagte, dies werde noch "ziemlich viel Mühe" kosten. Wie viel Mühe, das machte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, umgehend klar. Er hält die Einigung nicht für zustimmungsfähig. "Europa darf sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen", sagte er. Eigentlich muss der Bundestag schon in der kommenden Woche entscheiden, denn das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus.

"Die einzige rote Linie ist an Varoufakis' Jackett"

Bei ihren getrennten Pressekonferenzen in Brüssel stellten, wie nach europäischen Einigungen üblich, sowohl Schäuble als auch Varoufakis das zweiseitige Papier der Eurogruppe als Erfolg dar. Formal hat die Bundesregierung sich fast auf ganzer Linie durchgesetzt. Das laufende Hilfsprogramm muss "erfolgreich" abgeschlossen werden, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Ansonsten erhält Griechenland weder die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro noch zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro.

Yanis Varoufakis mit roter Linie am Kragen.
Yanis Varoufakis mit roter Linie am Kragen.(Foto: REUTERS)

Spöttische Bemerkungen verkniff Schäuble sich weitestgehend. Die griechische Regierung werde es schwierig genug haben, "das ihren Wählern zu erklären", sagte er. "Wir wollen es ihnen auch nicht schwerer machen." Da könnte Schäuble recht haben: Noch während Varoufakis die Einigung in Brüssel erläuterte, twitterte der ehemalige griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis: "Die einzige rote Linie, die Varoufakis noch hat, ist die auf seinem Jackettkragen."

Ein paar Sticheleien gab es auch von Schäuble. Regieren sei "ein Rendezvous mit der Realität, und die Realität ist oft nicht ganz so schön wie die Träume". Von diesen Träumen muss sich die griechische Linksregierung nach Schäubles Lesart verabschieden. Auf die Frage, ob der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Griechen nun werde erklären müssen, dass die Mindestlöhne nun doch nicht steigen und der Stellenabbau im öffentlichen Dienst nun doch nicht gestoppt werden könne, las Schäuble lediglich eine Passage aus der englischsprachigen Einigung vor: "The Greek authorities commit to refrain from any rollback of measures and unilateral changes to the policies and structural reforms that would negatively impact fiscal targets, economic recovery or financial stability, as assessed by the institutions." Zu Deutsch: Griechenland wird davon absehen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Vorgaben der "Institutionen" zuwiderlaufen.

Ein bisschen Spielraum für Athen

Schäuble stellte klar, dass er bereits die gesamte europäische Griechenland-Politik seit 2010 als Entgegenkommen ansieht. Dabei verwies er auf eine Passage in der Einigung, in der es heißt, die griechische Regierung könne "die bestehende Flexibilität bestmöglich nutzen". Dies sei aber immer so gewesen, betonte Schäuble, "das ist jetzt nicht ein Zugeständnis, das wir heute gemacht haben".

Varoufakis stellte die Einigung ebenfalls als Erfolg dar - wohl zu Recht, denn immerhin hat er vermieden, dass Griechenland aus der Eurozone geworfen wird. Er werde "von jetzt bis Montag Tag und Nacht" arbeiten, um "eine neue Liste mit Reformen" vorzulegen. Diese Liste kann man als Zugeständnis an Athen ansehen, weil Griechenland damit wieder etwas Spielraum gewonnen hat, auch wenn die Haushaltsziele nicht gelockert wurden. Immerhin könne Griechenland nun selbst bestimmen, welche Reformen es durchführen wolle, sagte Varoufakis.

Ein Zugeständnis an Athen ist zudem, dass die Einigung Verhandlungen über den griechischen Primärüberschuss in Aussicht stellt - hier hatte die Bundesregierung schon vor dem Treffen Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Primärüberschuss ist das Geld, das einem Staat vor Abzug der Schuldentilgung bleibt. Laut Einigung sichert Griechenland einen "angemessenen Primärüberschuss" zu. Nach bisherigen Vorgaben hätte Athen einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen müssen, im kommenden Jahr sogar von 4,5 Prozent, was nach Ansicht von Experten nicht zu schaffen ist. Zum Vergleich: Der deutsche Primärüberschuss lag im ersten Quartal 2014 bei zwei Prozent.

Schäuble ist skeptisch

Den Staatshaushalt will die Syriza-Regierung sanieren, indem sie eine funktionierende Finanzverwaltung aufbaut, die Steuern auch eintreiben kann. Varoufakis räumte aber ein, er habe "keine Ahnung", welche Summe man so aufbringen könne. "Wenn ich Ihnen eine Zahl sagen würde, müsste ich lügen." Renten kürzen und die Mehrwertsteuer erhöhen will Varoufakis jedenfalls nicht.

Schäuble zeigte sich skeptisch, ob der Plan der griechischen Regierung aufgeht. In den kommenden vier Monaten soll über eine mögliche Folgevereinbarung zwischen Griechenland und den "Institutionen" verhandelt werden. Der deutsche Finanzminister kommentierte dies trocken. Die griechische Regierung wolle ja "eigentlich kein Programm - vielleicht schafft sie es".

Quelle: n-tv.de

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