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Bundesfinanzminister Schäuble vermisst konkrete Pläne aus Athen.
Bundesfinanzminister Schäuble vermisst konkrete Pläne aus Athen.(Foto: REUTERS)

"Wie will Athen das machen?": Schäuble versteht nichts mehr

Nach der griechischen Regierungserklärung zeigt sich Finanzminister Schäuble ratlos: Kein Programm, aber eine Überbrückungsfinanzierung fordern? So geht’s nicht. Großbritannien spielt bereits den Grexit durch.

Am Tag nach seiner Regierungserklärung ist der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zuversichtlich, dass seine Regierung eine Übereinkunft im Schuldenstreit erreichen wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir zusammenarbeiten können", sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann.

Das sehen seine europäischen Partnern offenbar ganz anders: Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, über Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bis hin zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgte Tsipras' Rede vor allem für Unverständnis. Die Verstimmung strahlt offenbar bis in die USA hinüber – aus Übersee kam ein Aufruf zur Mäßigung im Ton.

Wer Hilfe will, muss darum bitten

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Bundesfinanzminister Schäuble lehnte die von der linksgeführten griechischen Regierung geforderte Überbrückungsfinanzierung zur Bewältigung der Schuldenkrise erneut ab. Wenn Griechenland Hilfe wolle, brauche es dafür ein mit den Schuldnern abgestimmtes Programm, sagte Schäuble am Rande eines Treffens der G-20-Finanzminister in Istanbul. "Ich habe immer noch nicht verstanden, wie die Griechen das machen wollen", fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die Athener Pläne hinzu, aus dem bisherigen Hilfsprogramm auszusteigen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dämpfte ebenfalls die griechischen Erwartungen an Zugeständnisse der EU. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dürfe "nicht davon ausgehen, dass sich die gesamte Stimmung in Europa so verändert hätte, dass die Eurozone ohne Abstriche das griechische Regierungsprogramm übernimmt", sagte Juncker am Rande einer Klausurtagung der deutschen SPD im brandenburgischen Nauen, an der er als Gast teilnahm.

Der Luxemburger deutete jedoch auch Gesprächsbereitschaft an. Er habe Verständnis dafür, dass Tsipras innenpolitisch Übergänge schaffen müsse, so Juncker. In seiner Regierungserklärung am Sonntag habe Tsipras den Vorstellungen der EU-Kommission zur Bewältigung jedoch "nur in Maßen entsprochen". Sicherlich werde in dieser Woche auf dem nächsten Europäischen Rat der Staats- und Regierungschef über eine Überbrückungsregelung gesprochen werden. "Aber ich denke nicht, dass wir da schon zu endgültigen Festlegungen kommen werden", sagte Juncker weiter.

Keine Chance auf Reparationszahlungen

Finanzminister Schäuble betonte, zu jeder Hilfe bereit zu sein. "Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung. Wir haben noch niemandem ein Programm aufgedrängt." Wenn Griechenland nun auch noch von Deutschland Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg einfordern wolle, "dann ist das auch in Ordnung", merkte Schäuble zum Abschluss eher ironisch an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies die Forderungen nach deutschen Zahlungen aufgrund einer Zwangsanleihe des NS-Regimes im Zweiten Weltkrieg rundheraus zurück. "Die Wahrscheinlichkeit ist Null", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen im Vorfeld der deutschen Einheit seien "alle diese Themen rechtlich beendet worden".

Im Übrigen hält Gabriel das von Tsipras skizzierte Regierungsprogramm nicht für den richtigen Weg, um Griechenland und die Euro-Partner wieder anzunähern. "Mein Rat ist, dass wir uns aufeinander zu bewegen. Ich hatte gestern nicht den Eindruck, dass das der Fall war", sagte Gabriel.

US-Finanzminister Jack Lew rief dagegen nicht nur Griechenland, sondern auch die europäischen Partner auf, sich im Ton zu mäßigen. "Ich denke, dass ein wenig die Hitze aus den Gesprächen kommen muss", sagte Lew dem Sender CNBC. Bei den Verhandlungen müsse es darum gehen, einen praktikablen, pragmatischen Weg nach vorne zu finden.

Großbritannien spielt Grexit durch

Eine praktikable Lösung steht auch bei Tsipras ganz oben auf der Wunschliste. Die Frage wird letztendlich sein, was für wen praktikabel ist: Für Großbritannien bedeutet Pragmatismus offenbar, schon einmal den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchzuspielen. Regierungschef David Cameron beriet sich am Montag mit Spitzenvertretern des Finanzministeriums und der britischen Notenbank über die Folgen eines möglichen "Grexits". Es gehe darum, Risiken einer Ansteckungsgefahr abzuschätzen, sagte ein Cameron-Sprecher. "Wir wollen hier wachsam sein."

Quelle: n-tv.de

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