Wirtschaft
"Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz", sagt Yanis Varoufakis.
"Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz", sagt Yanis Varoufakis.(Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos)

Varoufakis kompromisslos: Schuldenschnitt - Ende der Diskussion

"Die griechischen Schulden können in naher Zukunft nicht zurückgezahlt werden" - so fasst es der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor den Verhandlungen mit den EU-Finanzministern zusammen. Er liefert zwar einen Lobgesang auf die Deutschen, in der Sache bleibt er hart.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat Forderungen nach einem umfassenden Schuldenerlass für sein Land bekräftigt. Die griechischen Verbindlichkeiten könnten in naher Zukunft nicht zurückgezahlt werden, sagte Varoufakis dem "Stern".

"Wenn eine Schuld nicht mehr beglichen werden kann, dann führt das zu einem Schuldenschnitt." Dafür könne man sich "alle möglichen Namen ausdenken". Die griechische und die deutsche Sprache seien diesbezüglich sehr erfinderisch. "Entscheidend aber ist, dass die griechischen Schulden in naher Zukunft nicht zurückgezahlt werden können", erklärte der frühere Wirtschaftsprofessor.

Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab und drängt darauf, dass sich Griechenland an vereinbarte Verbindlichkeiten hält. Am Nachmittag beraten die Finanzminister aus dem Währungsblock über die Zukunft Athens im Euro. Wie Varoufakis wollte aber auch sein Gegenüber aus Deutschland vor den Gesprächen keine Position aufgeben.

"Scharfsinnigste Politikerin in Europa"

Darüber hinaus fand Varoufakis außergewöhnlich lobende Worte für die Deutschen. Diese seien "bessere Europäer als die Franzosen oder auch wir Griechen". Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble fand er lobende Worte: "Angela Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da gibt es keinen Zweifel", sagte er. "Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz. Er ist ein überzeugter Europäer und verwurzelter Föderalist."

Den Zustand der Demokratie in Europa kritisierte er scharf. "Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie", sagte er. "Die Institutionen, die über das Leben der Menschen entscheiden, ändern wir in demokratiefreie Zonen. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen."

Österreich hat Lösung in Sicht

Eine Lösung des Schuldenstreits sieht indes der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er denke, dass es rechtzeitig zum Ende des aktuellen Hilfsprogramms eine Lösung geben könne, "wenn Griechenland das wünscht", sagte Schelling am Mittwoch im ORF-Radio vor den Beratungen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone.

Andernfalls drohe eine kritische Phase, weil die Finanzmärkte stark reagieren würden. Einen griechischen Euro-Austritt schloss er aus. Denn es sei in beiderseitigem Interesse, ein solches Szenario zu vermeiden.

Die Vorgaben für das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm müssten eingehalten werden. "Wenn es aber ein neues Programm gibt, dann wird man über die neuen Bedingungen reden können und müssen", ergänzte Schelling. Ob man einen Spagat zwischen den notwendigen Sparmaßnahmen und Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft finde, werde man sehen. Zunächst einmal würden die Euro-Finanzminister intensiv über die griechischen Vorschläge beraten. Einen von Athen gewünschten Schuldenschnitt lehne Österreich ab, bekräftigte Schelling.

Quelle: n-tv.de

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