Wirtschaft
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy: Das Land will offenbar nun doch komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen.
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy: Das Land will offenbar nun doch komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen.(Foto: picture alliance / dpa)

Hilfsantrag noch am Wochenende?: Spanien will unter den Schirm

Marode Banken, Massenproteste gegen den Sparkurs, schrumpfende Wirtschaft: Spanien versinkt immer tiefer in der Krise. Das Land ist nun offenbar doch bereit, vollständig unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, statt bloß Hilfen für seinen Bankensektor zu beantragen. Doch nun mauert ausgerechnet Deutschland.

Nach langem Zaudern will Spanien nach Angaben ranghoher EU-Diplomaten nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen - allerdings tritt jetzt Deutschland auf die Bremse. "Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen", sagte eine hochrangige europäische Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Drei andere Spitzen-Diplomaten aus der Euro-Zone bestätigten den Sinneswandel. Spanien könnte demnach bereits am Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen - noch vor dem regulären Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg. Einem Agenturbericht zufolge hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das bei einem Treffen mit regionalen Vorsitzenden seiner Partei am Montagabend jedoch ausgeschlossen.

Zur Stützung des kriselnden Banksektors hat das hoch verschuldete Land bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Mrd. Euro zugesagt bekommen. Eine unabhängige Untersuchung hatte den tatsächlich nötigen Kapitalbedarf auf rund 60 Mrd. Euro beziffert. Die Reformauflagen für diese Hilfen beziehen sich aber nur auf die Bankenbranche, die nach dem Platzen der Immobilienblase im Zuge der Finanzkrise an einem Haufen fauler Kredite zu ersticken droht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte daher zuletzt Berichte zurückgewiesen, das Land insgesamt brauche ein vollständiges Hilfsprogramm wie etwa Griechenland oder Portugal.

Auch die spanische Regierung hatte sich hartnäckig gesträubt, weitere Hilfen zu beantragen: In diesem Fall müsste sich auch Madrid der Kontrolle durch die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterwerfen und würde wahrscheinlich weitergehende Sparmaßnahmen diktiert bekommen. Andererseits hat die EZB inzwischen unbegrenzte Stützungskäufe bei Staatsanleihen in Aussicht gestellt, um die Zinslasten von Krisenländern wie Spanien zu drücken – aber nur, wenn diese komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen. Auch das könnte die Iberer überzeugt haben, nun doch einen umfassenden Antrag beim Rettungsschirm zu stellen.

Merkel will CDU nicht mit weiterem Euro-Antrag belasten

Der plötzliche Sinneswandel der Spanier stößt nun aber in Berlin offenbar auf wenig Gegenliebe. Hinter vorgehaltener Hand sagten mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghohe deutsche Quelle, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen dem Bundestag immer weitere Einzelentscheidungen über Euro-Hilfsanträge ersparen wolle. "Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken", hieß es in den Kreisen. "Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln - wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen."

Die Bundesregierung weist die Meldung zurück, sie habe Spanien gebremst, einen Hilfsantrag aus dem Rettungsfonds zu stellen. Ein Regierungssprecher sagte, es sei eine souveräne Entscheidung Spaniens, um Hilfe aus dem Rettungsschirm zu bitten oder nicht. "Die Bundesregierung drängt weder in die eine noch in die andere Richtung." Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) betonte, der Minister halte an seiner Auffassung fest, nach der das Land kein zweites Hilfsprogramm braucht. "Dem ist nichts hinzuzufügen", sagte er. Eine Sprecherin des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärte, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag.

Quelle: n-tv.de

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