Immenser SteuerbetrugStaat um 850 Mio geprellt
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt gegen zahlreiche Firmenchefs und andere Geschäftsleute. International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Emissionszertifikaten systematisch Steuern hinterzogen haben.
Bei einem der offenbar größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in Deutschland soll der Staat um 850 Mio. Euro geprellt worden sein. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegen mehr als 150 Beschuldigte, meist Firmenchefs und andere Geschäftsleute. International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Emissionszertifikaten systematisch Steuern hinterzogen haben.
Vier Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte den Bericht. Nach einer bundesweiten Razzia vor knapp einem Jahr hätten die Ermittler weitreichende Erkenntnisse gesammelt.
Die Deutsche Bank soll an sogenannten Umsatzsteuer-Karussellen mitgewirkt haben, bei denen binnen Minuten auf dem Papier Geschäfte in Millionenhöhe gemacht wurden, schreibt die "SZ" weiter. Mehrwert- oder Umsatzsteuer sei dabei nicht ans Finanzamt abgeführt worden. Von den hinterzogenen Umsatzsteuern sollen die Finanzämter vielmehr noch 220 Mio. Euro als Steuererstattung an die mutmaßlichen Betrüger ausbezahlt haben. Dies sei der Steuerschaden, der "real entstanden" sei, sagte Badle.
Die Spuren führen laut Zeitung unter anderem zur Deutschen Bank, die drei "Hauptlieferstränge" abgewickelt haben soll. Die Bank weise die Vorwürfe zurück, lasse den Fall aber von einer Anwaltskanzlei selbst untersuchen.
Der europaweite Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU, hat sich bisher aber als betrugsanfällig erwiesen. Mit dem Handel soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) gesenkt werden. Der Staat teilt Industrieunternehmen und Kraftwerken eine bestimmte Menge an Verschmutzungsrechten zu. Wer mehr von dem Treibhausgas ausstoßen will, muss die Berechtigungsscheine am Markt kaufen. Wer klimafreundlich produziert, kann ungenutzte Lizenzen verkaufen. Im Lauf der Zeit wird die zugeteilte Menge vom Staat gekürzt, um die Unternehmen zu einer Verringerung der Emissionen zu zwingen.
Auf Umsatzsteuerbetrug spezialisierte Kriminelle haben sich nach Erkenntnissen von Ermittlern den Umstand zunutze gemacht, dass bei dem grenzüberschreitenden Handel der CO2-Rechte Millionenbeträge umgesetzt werden, ohne dass dabei Waren transportiert werden müssen. Die Betrüger kaufen die Lizenzen steuerfrei im Ausland und verkaufen sie dann im Inland mit dem regulären Mehrwertsteueraufschlag weiter. Die Händler führen die eingenommene Steuer jedoch nicht ans Finanzamt ab, sondern machen sich aus dem Staub. Über mehrere Zwischenhändler werden die Lizenzen schließlich wieder ins Ausland transferiert, wobei sich das letzte Glied in der Kette die Mehrwertsteuer vom Staat erstatten lässt, obwohl sie dort nie eingegangen ist.