Wirtschaft
Apple-Chef Tim Cook musste sich gegen Vorwürfe wehren, die Firma nutze Steuertricks. Nun drohen Milliardenzahlungen.
Apple-Chef Tim Cook musste sich gegen Vorwürfe wehren, die Firma nutze Steuertricks. Nun drohen Milliardenzahlungen.(Foto: picture alliance / dpa)

Irland schafft Steuertricks ab: Staaten wollen bei Apple kassieren

Seit Jahren können sich Großkonzerne wie Apple, Google und Facebook mit Steuertricks arm rechnen. Nun wachen die Finanzminister auf und stopfen die Schlupflöcher. Von Irland bis Luxemburg drohen den Firmen Milliardenzahlungen.

Als Tim Cook im vergangenen Jahr vor dem US-Senat erscheinen musste, war das kein schöner Moment für den Apple-Chef. Die Senatoren brandmarkten seine Firma für ihre Steuertricks. Vor allem Carl Levin, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, ging mit Cook ins Gericht: "Der Großteil von Apples weltweiten Gewinnen steckt in drei irischen Firmen, die keine Steuern zahlen. Machen sie uns nichts vor, was das für die Einnahmen des US-Fiskus' bedeutet. Leute, das ist einfach nicht richtig", mahnte Levin. Vor der Sitzung hatte er enthüllt: Apple hat das vollbracht, über Jahre auf Gewinne von 30 Milliarden Dollar in keinem Land der Welt Steuern zu zahlen. Cook hielt dagegen: "Wir zahlen alle Steuern, die wir schulden. Wir hängen nicht von Steuertricks ab. Wir bunkern unser Geld nicht auf einer Karibik-Insel."

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Trotzdem wurde klar, dass Apple sich bewusst entscheidet, seine internationalen Profite in Irland zu belassen, statt sie in die USA zu holen - solange die US-Regierung ihren Steuersatz nicht senkt. Die einen sehen darin nur Apples gutes Recht. Die anderen einen offenen Erpressungsversuch.

Mehr als ein Jahr hat es gedauert, aber nun wendet sich das Blatt im Steuerstreit. Die Regierungen haben genug und beginnen, die Schlupflöcher zu stopfen. Denn nicht nur Apple, nahezu alle internationalen Großkonzerne, von Google bis Starbucks, spielen verschiedene Staaten seit Jahren clever gegeneinander aus. Sie schieben Gewinne zwischen Tochterfirmen in verschiedenen Ländern hin und her und schleusen so Milliarden US-Dollar am Fiskus vorbei. Nun müssen sich die Unternehmen auf Milliardenzahlungen einrichten.

Irland schafft Steuertrick ab

Bewegung kommt in die Sache vor allem, weil die irische Regierung einkgenickt ist. Sie kündigte die Schließung des wichtigsten Schlupflochs an: der "Doppelte Ire" (Double Irish). Dabei verschieben Firmen mit Hilfe von zwei irischen Tochterunternehmen unversteuerte Einnahmen zunächst nach Irland und von dort in echte Steuerparadiese wie die Bermuda-Inseln. "Ich schaffe die Möglichkeit ab, dass Firmen den 'Double Irish' nutzen", erklärte Finanzminister Michael Noonan bei der Vorstellung des Haushalts. Alle Firmen, die in Irland ansässig seien, würden dort in Zukunft automatisch steuerpflichtig, sagte er.

Bisher gilt eine einzigartige Regel: Irische Firmen sind auf der Insel nur steuerpflichtig, wenn auch ihre Manager dort sitzen. Auch Apple nutzt das aus: Der Großteil der Auslandsgewinne des US-Konzerns läuft über Apple Operations International (AOI), eine irische Briefkastenfirma ohne eigene Angestellte. Die Geschäftsführer sind aber hochrangige Manager des Apple-Mutterkonzerns - und sitzen in Kalifornien. So trickst sich Apple um die Steuerpflicht in Irland herum, und zahlt letztlich in keinem der beiden Länder etwas. Apple hat nun wie andere bereits in Irland tätige Firmen bis 2020 Zeit, die neuen Regeln einzuhalten.

"Double Irish" verunglimpft Irland

Es ist dem internationalen Druck auf Dublin zu verdanken, dass die Regierung dort nun die Wende einleitet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte es als Skandal bezeichnet, dass weltweit operierende Konzerne wegen Steuerdumping in der EU letztlich nur ein bis zwei Prozent Steuern zahlten. Zahlreiche Staaten haben ihren Kampf gegen internationale Steuer-Schlupflöcher deutlich verschärft, etwa im Rahmen der G20. Aus diesem Grund war auch Irland zuletzt zunehmend unter Druck geraten.

Noonan räumte ein, dass die Regierung das Schlupfloch vor allem deshalb abschafft, um neuen internationalen Regeln zuvorzukommen. Außerdem sah er das internationale Ansehen seines Landes in Gefahr. "Ich wollte dafür sorgen, dass die Verunglimpfung 'Double Irish' nicht länger dem Ruf Irlands anhängt. Mittlerweile wurde uns das international um die Ohren gehauen."

Nach Ansicht von US-Steuerexperten wird die Änderung allein US-Konzerne Milliarden Dollar kosten. Der Kampf der EU gegen andere Steuersparmodelle bedeute, dass es bald womöglich keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt - zumindest wird der Spielraum in Europa kleiner. "Die Frage ist: Wohin sollte man gehen? In der EU gibt es nichts Vergleichbares. Es wird einfach zu heiß", erklärte George Bull, Chef der Steuerabteilung bei der Beratungsfirma Baker Tilly.

Auch Luxemburg und Niederlande im Visier

In der Tat ist Irland nicht das einzige Ziel im Kampf gegen die Steuervermeidung. Auch Luxemburg ist nun ins Visier geraten. So sieht die EU-Kommission nicht nur in Apples Steuerdeals mit der irischen Regierung eine illegale Staatsbeihilfe, sie will auch der Sonderbehandlung von Fiat und Amazon in Luxemburg einen Riegel vorschieben. Die Brüsseler Bürokraten halten die Steuervereinbarung des Autobauers mit den luxemburgischen Behörden für unzulässig. Die Steuernachlässe des US-Internet-Riesen in dem Zwergstaat überprüfen sie derzeit. Der Grund: Der Online-Händler rechnet seine Gewinne über eine dortige Tochterfirma klein. Der größte Teil der europäischen Amazon-Gewinne werde dort verbucht, aber nicht besteuert, hatte die EU-Kommission erklärt.

Die Kommissare untersuchen momentan alle Amazon-Steuererklärungen seit dem Jahr 2003. Sollten sie bei ihrer Auffassung bleiben, drohen dem Händler massive Steuerrückzahlungen. Anders als Irland bleibt Luxemburg jedoch bislang hart: Dort ist man überzeugt, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Und bereits im Juni hatten die EU-Wettbewerbshüter ein Verfahren gegen die Niederlande eingeleitet. Dort hat die US-Kaffeekette Starbucks ihren Sitz.

Quelle: n-tv.de

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