Wirtschaft
Was darf die EZB? Und: Führt Draghi die Zentralbank in die "unbegrenzte Staatsfinanzierung"?
Was darf die EZB? Und: Führt Draghi die Zentralbank in die "unbegrenzte Staatsfinanzierung"?(Foto: REUTERS)

"Es wird wiederum nur Zeit gekauft": Stark zerlegt die EZB-Pläne

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, geht mit den Spekulationen um den möglichen Ankauf von Staatsanleihen hart ins Gericht. Er spricht von einem "klaren Verstoß gegen europäisches Recht". Brechen in der Eurozone jetzt alle Dämme?

Von 2006 bis 2012 im Direktorium der EZB: Jürgen Stark.
Von 2006 bis 2012 im Direktorium der EZB: Jürgen Stark.(Foto: picture alliance / dpa)

Es sind nur wenige Worte, doch sie reichten aus, um Investoren in aller Welt zu elektrisieren: "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", sagte Europas oberster Währungshüter Draghi schürt Hoffnungen . "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen." Draghis viel beachteter Treueschwur zum Euro schürte an den Märkten die Hoffnungen auf eine schnelle und tiefgreifende Wendung in den Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise.

Gestützt auf Draghis Aussagen rechnen Analysten und Investoren nun fest mit einem Wiedereinstieg der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Ankauf von Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten. Wie genau die EZB dabei vorgehen könnte, darüber wird in Fachkreisen seit Tagen hitzig debattiert. Spekuliert wird unter anderem über einen groß angelegten Einsatz des Rettungsfonds EFSF, der unter Einbeziehung der Zentralbank an den Märkten für Staatsanleihen aktiv werden könnte. Die EZB müsste in dieser Konzeption die vom EFSF gekauften Anleihen als Sicherheit akzeptieren und im Gegenzug weiteres Geld herausreichen.

Doch genau das stößt unter skeptischen Beobachtern auf heftige Kritik. Auch der frühere Chef-Volkswirt der EZB, Der Geradlinige , spricht sich vehement dagegen aus. Ein solches Vorgehen ist seiner Einschätzung nicht mehr durch das Mandat der EZB gedeckt, weckt nur falsche Erwartungen und setzt darüber hinaus an der falschen Stelle an. "Es ist nicht die Aufgabe einer Zentralbank - zumindest nicht einer modernen Zentralbank, wie wir das in Europa verstehen - staatliche Aufgaben zu finanzieren oder Staaten direkt Geld zu geben", erklärte Stark im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Doch genau dies drohe nun zu geschehen, falls Draghi seinen Andeutungen tatsächlich Taten folgen lässt.

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Für Stark ist es dabei unerheblich, ob die EZB direkt in den Kauf von Staatsanleihen investiert oder indirekt Geld in den Sekundärmarkt leitet. "Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken", beschrieb Stark den Sinn solcher Aktionen. "Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung."

Die Idee, den künftigen Rettungsmechanismus ESM mit einer Art unbeschränkter Banklizenz auszustatten, kann den früheren Chef-Berater von Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet schon gar nicht begeistern. In dieser Konzeption, die Zeitungsberichten zufolge vor allem Paris drängt EZB zum Handeln vorgebracht wird, soll es dem Rettungsfonds erlaubt sein, unbegrenzt Kredite bei der EZB aufzunehmen, um damit Bonds bedrohter Eurostaaten aufzukaufen und so deren Zinsaufschläge auf ein erträgliches Maß zu drücken. Dazu wären wohl Milliardensummen nötig.

Europa nähert sich der "schiefen Ebene"

"Dieses Konzept ist nicht neu", betonte Stark. Die Idee, dem ESM-Vorläufer EFSF oder dem permanenten Rettungsfonds ESM selbst die Möglichkeit geben, sich direkt bei der EZB zu refinanzieren, werde schon "seit vielen, vielen Monaten" diskutiert. Doch Stark spricht sich vehement und in aller Deutlichkeit dagegen aus: "Dies ist aus meiner Sicht Bundesbank widerspricht Draghi , denn es bedeutet indirekte Staatsfinanzierung, unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank."

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Schon jetzt befände sich die Eurozone im Bereich einer "sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen", erklärte Stark. Viele Europarechtler sprächen bereits von einem "kollektiven Rechtsbruch in Europa". Hier müsse man "einen klaren Riegel vorschieben", forderte er. "Wir sollten uns nicht weiter auf diese schiefe Ebene begeben."

Wenn sich ein Kläger fände, müssten die Befürworter der Banklizenz für EFSF und ESM FDP droht Draghi mit Klage rechnen. "Wir sehen seit mindestens zwei Jahren, dass gegen europäisches Recht verstoßen wird." Stark genießt einen Ruf als Bundesbanker alter Schule, für den die Verlässlichkeit der Währung und die Wahrung der Preisstabilität unbedingt im Vordergrund steht. Eine politische Einflussnahme in die Strategie einer unabhängigen Zentralbank lehnt er strikt ab.

In seiner Zeit bei der EZB hatte er sich wiederholt kritisch zu den Bond-Käufen am Sekundärmarkt für Staatsanleihen geäußert. Vergangenen Herbst reichte er seinen Rücktritt als EZB-Chefvolkswirt ein, formell "aus persönlichen Gründen", Chefvolkswirt will nicht mehr . Ende vergangenen Jahres offenbarte er schließlich Stark offenbart sich : Die Unzufriedenheit mit dem Krisenkurs der EZB und die wachsende Druck der Politik.

Das Gewissen der Bundesbank

Dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB steht er seit jeher kritisch gegenüber: "Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten." Es sei die fundamentale Ausrichtung der Eurozone, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen, hatte er in seinen letzten Monaten im Amt als EZB-Chefvolkswirt betont.

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Seitdem hat sich die Lage nicht wesentlich verändert. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" attackierte er nun die Kurzsichtigkeit einer solchen Maßnahme: "Was wird damit bezweckt? Es wird wiederum Zeit gekauft, und die notwendigen Anpassungen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten, seien es Strukturreformen, oder wirklich die explodierenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen, das tritt wieder in den Hintergrund, weil man ja einen Retter hat, der einem die schwierigsten Aufgaben abnimmt."

Auf diese Weise dürfte sich Starks Einschätzung nach sogar eine schädliche Wirkung entfalten: "Der Elan, Reformen voranzubringen, die Notwendigkeit, Europa zu reformieren, wird damit wieder erneut in der Hierarchie der Prioritäten nach hinten gesetzt." Die euphorischen Reaktionen an den Märkten auf Draghis Andeutungen hin seien nicht viel mehr als eine kurzfristige Momentaufnahme. "Das ist nicht nachhaltig, (...) wir haben es bei anderen Instrumenten gesehen, die die EZB eingesetzt hat".

Ein großer Plan zur Geldvernichtung?

Stark verwies auf die "Flutung der Märkte mit Liquidität" im Dezember 2012 und die Wiederholung der Aktion im vergangenen Frühjahr. "Man kauft damit Zeit, und das Problem ist ja, dass die Regierungen diese Zeit wirklich nicht nutzen, um voranzugehen." Die ökonomische Konsequenz dieser Interventionen sei ein langfristig steigendes Inflationsrisiko.

Zwar hänge die Preisentwicklung auch davon ab, welche zusätzlichen Maßnahmen die EZB ergreifen könnte, um die zusätzliche Liquidität, so Stark weiter, "an anderer Stelle" abzuschöpfen. "Aber entscheidend ist ja, dass zusätzliche Liquidität längerfristig gar vorgehalten wird und damit zu einem späteren Zeitpunkt Inflation bedrängt Währungshüter entstehen kann. Zumindest das Inflationspotential wird dadurch gesteigert."

Die EZB könne nicht alles tun, was ihr von politischer Seite nahegelegt werde, versuchte Stark die Erwartungen zu dämpfen. Die Europäische Zentralbank habe schließlich "einen klaren Auftrag und sie hat ein Mandat, die Preisstabilität zu gewährleisten, das heißt, beides - Deflation und Inflation - zu vermeiden. Darauf muss sie sich konzentrieren, und jede weitere Aufgabe relativiert diese Kernaufgabe."

"Es gibt keine schnellen Lösungen"

Mit Blick auf die Juncker greift Euro-Skeptiker an äußerte Stark Verständnis für die große Ungeduld. Er erinnerte aber gleichzeitig daran, dass die "entscheidende Aufgabe natürlich bei den Regierungen" liege. Die Währungsunion befinde sich "in einer tiefen Krise, die nicht über Nacht gelöst" werden könne.

"Die Probleme, die jetzt ja über mehrere Jahre sich aufgebaut haben, die müssen nach und nach abgearbeitet werden, ohne Zweifel. Das gilt auch für andere Länder, nicht nur Europa ist in einer Krise, auch die Weltwirtschaft insgesamt hat sich ja noch nicht von dem Schock nach Lehman 2008 und der Rezession 2008/2009 erholt", beschrieb Stark die Lage.

"Das heißt, es gibt hier keine schnellen Lösungen, sondern man muss konzentriert und Vertrauen schaffend ein klares Konzept erarbeiten, das man Punkt für Punkt durchsetzt - das ist die entscheidende Frage, und nicht irgendwelche kurzfristigen Lösungen."

Quelle: n-tv.de

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