Wirtschaft
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit -  vor dem Ende?
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit - vor dem Ende?(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bilanz von Bruchpilot Wowereit: Teflon-Klaus steht vor dem Aus

Von Hannes Vogel

Mit dem Flughafen-Desaster steht Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit absehbar am Ende seiner Karriere. Der bald dienstälteste Regierungschef Deutschlands hat sich um Berlin verdient gemacht. Am Ende aber dürfte er als selbstherrlicher Alleinherrscher abtreten, der mit dem Flughafen-Fiasko seine Erfolge ruinierte – und die Finanzen seiner Stadt.

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Lange geht das nicht mehr gut. Vier geplatzte Eröffnungstermine, immer neue Technik-Probleme, Milliarden-Mehrkosten. Und dann ein Rücktritt ohne Folgen, den Deutschlands größte Boulevard-Zeitung unverhohlen als "Verarsche" bezeichnete: Berlins Regierender Bürgermeister tauscht die Oberaufsicht über das Flughafen-Desaster im Kontrollgremium mit seinem Brandenburger Kollegen Platzeck. Seitdem rumort es in der Berliner Koalition, in der SPD, erst recht bei den Wählern.  

Klaus Wowereit ist zu einem Alleinherrscher geworden, der offenbar den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat und sich an die Macht klammert. Noch stehen die Genossen in Berlin aus Mangel an Alternativen zu ihm. Vielleicht sitzt er das Desaster noch eine Weile aus, vielleicht stürzen ihn die Parteifreunde schon nach der Wahl in Niedersachsen, spätestens bei der nächsten Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 dürfte Schluss sein. Wowereit ist erkennbar ein Mann, dessen Zeit gekommen ist. Wenn am 16. Januar in Rheinland-Pfalz Dauer-Regierungschef Kurt Beck abtritt, wird "Wowi" der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands sein. Was wird aus seiner Regierungszeit bleiben?

Mekka für Macchiato-Trinker

Unbestritten ist, dass Wowereit Berlin ein Image verpasst hat, von dem die Hauptstadt bis heute profitiert. Mit dem legendären Bonmot "arm, aber sexy", brachte es der "regierende Partymeister" auf den Punkt. Rund 10 Millionen Touristen besuchten Berlin im Jahr 2011, mehr als doppelt so viele wie zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2001. Der Tourismus boomt: Mit 22,4 Millionen Übernachtungen im Jahr 2011 ist Berlin inzwischen nach London und Paris das drittbeliebteste Reiseziel Europas. Auch immer mehr Deutsche zieht es an die Spree:  Berlin ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands, die Mieten explodieren inzwischen – der beste Beweis, dass die Hauptstadt so attraktiv ist wie nie zuvor. Das ist auch Wowereits Verdienst.

40.000 Menschen kommen jedes Jahr nach Berlin, um zu bleiben. Wowereit hat die Stadt als Spielwiese der Kreativwirtschaft positioniert, als Zukunftslabor, Design-Metropole, ein Mekka für die Macchiato-Trinker der Republik, angezogen von billigen Mieten und geringen Lebenshaltungskosten. Die klassischen Unternehmer sind dagegen kaum gekommen, ebenso wenig wie Industriejobs. Natürlich hat Wowereit es auch schwerer gehabt als andere Ministerpräsidenten: Nach 40 Jahren Teilung kann der Stadtstaat Berlin nicht dieselbe Wirtschaftskraft entfalten wie die Industrieländer Bayern oder Baden-Württemberg. In elf Jahren Regierungszeit hat Wowereit aber auch nie einen Masterplan entwickelt, wie Berlin außer mit "arm, aber sexy" zu helfen ist.

Partylöwe statt Aktenfresser

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Stattdessen hat er der Stadt einen strikten Sparkurs verordnet. Zwar bremste sich unter seiner Führung die Schuldenspirale spürbar ab, Berlin erzielte 2007 zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Haushaltsüberschuss. Dennoch kletterte der Schuldenstand unter Wowereit um 66 Prozent auf rund 63 Mrd. Euro. Kaputtgespart hat er die Hauptstadt, sagen seine Kritiker: Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Landesbeschäftigten halbiert. An allen Ecken und Enden wird nur noch der Mangel verwaltet: In den Straßen reiht sich ein Schlagloch an das nächste, in der Steuerverwaltung fehlen Beamte, in den Schulen Lehrer, in den Problemkiezen Polizisten.

Wowereit verstand es stets, von solchen Misserfolgen Abstand zu halten. An ihm blieb nur wenig hängen: Teflon-Klaus. Und wenn ihm jemand was anhängen wollte, reichte er die Verantwortung mit dem typischen Wowi-Lächeln weiter. Wowereit war schon immer ein Partylöwe, der in der Menge badete, und kein Aktenfresser. Doch im Airport-Desaster dürfte ihm diese Art nun zum Verhängnis werden.

Der Pannen-Flughafen ruiniert die Stadt

2016 soll Berlin wieder eine schwarze Null schreiben. Der Pannen-Flughafen droht nicht nur Wowereits Erfolge zu ruinieren, sondern auch die Finanzen seiner Stadt. 23 Milliarden Euro ist der Berliner Doppelhaushalt 2012/2013 schwer, 440 Millionen Euro Mehrkosten musste das Abgeordnetenhaus wegen des Flughafen-Debakels bereits absegnen – rund zwei Prozent der Gesamtausgaben. Bis mindestens 2014 steht sich der Hauptstadtflughafen aber weiter kaputt. Der Airport Tegel muss deswegen "ertüchtigt" werden. Die Fluggesellschaften dürfte der Schaden einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Niemand weiß, wie viel davon am Ende als Schadenersatz beim Steuerzahler landet, wie viel Geld der Albtraum vor den Toren Berlins noch zusätzlich verschlingt. Schon jetzt fehlen im Etat rund 530 Mio. Euro. Schwer zu glauben, der klamme Berliner Haushalt könnte ein zusätzliches Finanzloch von zwei Prozent und mehr wegen des Flughafens verkraften, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssen. Oder das Geld bei Schulen, Polizisten und Beamten eingespart wird, die die Stadt eigentlich dringend braucht, weil sie so schnell wächst.

Quelle: n-tv.de

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