Wirtschaft
"Ich denke, er ist ein guter Mensch", sagt Donald Trump über Xi Jinping.
"Ich denke, er ist ein guter Mensch", sagt Donald Trump über Xi Jinping.(Foto: AP)
Donnerstag, 09. November 2017

"Gebe China nicht die Schuld": Trump knickt in Peking ein

Von Jan Gänger

Wer ist für das riesige US-Defizit im Handel mit China verantwortlich? US-Präsident Donald Trump spricht die Volksrepublik frei und gibt seinen Vorgängern die Schuld.

Xi Jinping dürfte den Besuch von Donald Trump als vollen Erfolg verbuchen. Der US-Präsident ist voll des Lobes für Chinas Staatschef und vermeidet es beim Besuch in Peking geflissentlich, die Volksrepublik zu kritisieren - schon gar nicht für die massive Ungleichheit in der Handelsbilanz.

Video

Das ist bemerkenswert, weil Trump im Wahlkampf China als Feindbild genutzt hatte. "Wir sind das Sparschwein, das geplündert wird", schimpfte er damals und warf China den "größten Diebstahl der Geschichte" vor - von Jobs und Patenten. "Wir können nicht dulden, dass China unser Land weiter vergewaltigt", so Trump.

Und er drohte. Er werde China bereits am ersten Arbeitstag als US-Präsident als Währungsmanipulator brandmarken. Trump stellte außerdem Strafzölle von bis zu 45 Prozent in Aussicht. Er kündigte an, Chinas unfaire Handelspraktiken zu beenden.

Ein Jahr nach seiner Wahl ist all das nicht passiert. Trump klingt mittlerweile völlig anders. Der Handel zwischen der Volksrepublik und den USA sei zwar sehr einseitig und unfair gewesen, sagte er vor chinesischen und amerikanischen Wirtschaftsführern. "Aber ich gebe nicht China die Schuld", versicherte der US-Präsident. Wer könne ein Land beschuldigen, wenn es nur den größten Vorteil für sein Volk herausholen wolle?

Das ist insofern konsequent, da diese Position seinem "America first"-Bekenntnis entspricht. Anstatt China zu kritisieren, kanzelte er also seine Vorgänger ab. "Ich mache die früheren US-Regierungen verantwortlich, das Handelsdefizit außer Kontrolle geraten zu lassen", sagte Trump.

"Tolle Chemie"

Video

Die USA müssten unter seiner Präsidentschaft ihre Wirtschaftspolitik ändern, "weil sie im Handel so weit hinter China herhinken, und, um ehrlich zu sein, hinter vielen anderen Ländern", so Trump. Konkret wurde er allerdings nicht. "Aber wir werden es fair gestalten, und es wird fantastisch für uns beide sein", sagte Trump zu Xi und ergänzte: "Meine Gefühle gegenüber Ihnen sind unglaublich herzlich. Zwischen uns herrscht eine tolle Chemie. Ich denke, wir werden großartige Dinge erreichen."

Xi trat reservierter auf. In einem zurückhaltend formulierten Statement sprach er von einer "Win-Win-Zusammenarbeit" und einem "Neustart" der Beziehungen beider Länder. Persönlich wurde Chinas Präsident nicht.

Dass Trump in Peking alles andere als konfrontativ auftreten wird, hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. "Er ist ein mächtiger Mann. Ich denke, er ist ein guter Mensch", sagte Trump in einem Interview mit "Fox" im Oktober über Xi - und fügte hinzu, dass "einige Leute sagen", beide hätten "die beste Beziehung, die es jemals zwischen zwei Präsidenten gegeben hat".

Passenderweise nahm Trump seinen offiziell wichtigsten Berater in Handelsfragen nicht mit nach Peking: Peter Navarro, ein bekennender Verfechter antichinesischer und protektionistischer Positionen. Der Ökonom ist Autor eines Buches, das den Namen "Tod durch China" trägt. Er ist der Meinung, dass China die größte Gefahr für die bestehende Weltordnung ist.

Navarro zufolge will die Volksrepublik die USA zurückdrängen und die alleinige Supermacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, würden die Chinesen auch auf ökonomische Mittel zurückgreifen. Er bezeichnete die Volksrepublik als den "effizientesten Meuchelmörder des Planeten" und rief zum Boykott chinesischer Produkte auf.

"Viel Arbeit vor uns"

Von Kritik an China will Trump derzeit nichts wissen. Dabei gibt es durchaus einiges an Chinas Wirtschaftspolitik auszusetzen: Das Land profitiert vom globalen Handel, hält sich aber nicht an alle Spielregeln. So werden beispielsweise ausländische Patente missachtet, Umweltschutz oder Arbeitssicherheit spielen nur eine untergeordnete Rolle. Marktzugang gibt es häufig nur gegen Technologietransfer.

Außerdem hat Peking in der Vergangenheit seine Währung tatsächlich künstlich niedrig gehalten, um seine Exportwirtschaft zu stärken. Doch seit einiger Zeit ist das nicht mehr der Fall.

All das ändert nichts daran, dass Trump die Reise als Erfolg darstellen wird - schließlich wurden Wirtschaftsabkommen im Umfang von mehr als 250 Milliarden US-Dollar geschlossen. Die Vereinbarungen erstrecken sich auf Bereiche wie Gasförderung, Industrie, Informationstechnologie, Fahrzeugbau oder den Kauf von 300 Boeing-Flugzeugen zu einem Listenpreis von allein 37 Milliarden US-Dollar.

Der Haken: Zu den Vereinbarungen gehören feste Verträge, aber auch nur Absichts- oder Rahmenerklärungen. Auch ist unklar, was ohnehin lange geplante Geschäftsvorhaben waren, die nur anlässlich des Besuches besiegelt wurden. Auch steht nicht fest, ob sich alle Vorhaben realisieren lassen. US-Außenminister Rex Tillerson bezeichnete die Vereinbarungen mit Blick auf das Handelsdefizit von knapp 350 Milliarden Dollar als "vergleichsweise gering". "Um wirklich etwas gegen das fundamentale Ungleichgewicht zu tun, haben wir noch viel Arbeit vor uns."

Und wie sind die früheren Äußerungen Trumps über China zu bewerten? Die Erklärung von Tillerson: Diese Bemerkungen seien "etwas ironisch" gemeint.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen