Wirtschaft
Unter Druck: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Unter Druck: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.(Foto: dpa)

Der Staatsbankrott droht: Tsipras begegnet der Wirklichkeit

Von Jan Gänger

Alexis Tsipras und seine Mitstreiter holt die Realität ein. Während sich Griechenland der Pleite nähert, kassiert die Regierung in Athen einige Wahlversprechen. Doch ganz verabschieden von den hochfliegenden Plänen will sich der Premier nicht.

Wie sich die Zeiten ändern. Es ist gar nicht so lange her, da hatte Alexis Tsipras im Wahlkampf nicht weniger versprochen, als Griechenland von Sparzwängen, Reformauflagen und Schulden zu befreien. Zweieinhalb Monate nach dem Wahlsieg hängt die von ihm geführte Regierung in Athen zwar noch immer diesen Wünschen nach. Doch langsam merkt sie, dass sich die Pläne nicht umsetzen lassen – denn die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will nicht so, wie die Griechen wollen.

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Nun rächt sich, dass die griechische Regierung keinen Plan B in der Schublade hat. Das Land nähert sich der Pleite. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass Griechenland spätestens Ende des Monats nicht mehr alle Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann und damit technisch bankrott ist. Spätestens beim Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April muss Griechenland die Freigabe der ausstehenden rund sieben Milliarden Euro erreichen, um die Pleite abzuwenden. Mit anderen Worten: Die Forderungen der Gläubiger weitgehend erfüllen.

Dabei hatte es noch ganz anders geklungen, Mitte September in Thessaloniki. Tsipras und sein Linksbündnis Syriza kündigten einen "nationalen Wiederaufbauplan" an, um die Krise zu beenden. Dieser bestand im Wesentlichen darin, Milliarden in Sozialleistungen zu stecken und viel Geld für ein Programm auszugeben, um 300.000 Jobs zu schaffen. Finanziert werden sollte das vor allem durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger und dadurch, dass die EZB griechische Staatsanleihen kauft. Auflagen im Gegenzug für Kredite sollten der Vergangenheit angehören.

Daraus wurde allerdings nichts. Die Realität sieht anders aus, als sie sich Syriza vorgestellt hat. Die Gläubiger haben die Finanzierung eingestellt und wollen die letzte Tranche aus den insgesamt 240 Milliarden schweren Hilfspaketen erst dann freigeben, wenn die Regierung im Gegenzug konkrete, belastbare Reformen einleitet – und deren Umsetzung kontrollieren lässt. Auch auf einen neuen Schuldenerlass wollen sich die Gläubiger nicht einlassen.

Athen bleibt daher nichts anderes übrig, als die vollmundigen Wahlkampfversprechen zu kassieren. Wie schwer das der Regierung fällt, zeigt das den Gläubigern kurz vor Ostern vorgelegte Maßnahmen-Papier. Zwar verzichtet die griechische Seite auf einige Ankündigungen, wie beispielsweise das Job-Programm und kostenloser Strom für Bedürftige. Doch an anderen Vorhaben hält sie fest: Rentner, die monatlich weniger als 700 Euro beziehen, sollen eine 13. Zahlung bekommen – unabhängig davon, wie hoch die Rente des Lebenspartners ist. Der Mindestlohn soll weiterhin erhöht werden.

Ob sich Athen und der Rest der Eurozone noch rechtzeitig einigen? Der Druck auf Tsipras wächst angesichts der drohenden Staatspleite stetig. Es zeigt sich immer deutlicher, wie sehr sich seine Regierung nach dem Wahlsieg verschätzt hat. Sie hatte sich fest vorgenommen, eine Anti-Austeritätsallianz zu schmieden. Doch statt Berlin zu isolieren, isolierte sich die griechische Regierung selbst.

Dazu trug nicht nur der Anspruch bei, Geld ohne Gegenleistungen zu fordern. Die Forderung nach einem Schuldenerlass war ein anderer wesentlicher Grund. Athen hatte nicht gesehen, dass sich darauf nicht nur Deutschland, sondern auch andere Gläubiger nicht einlassen wollen.

Zudem haben Tsipras und seine Mitstreiter offenbar nicht geahnt, mit was für einer schlimmen finanziellen Lage bereits die Vorgängerregierung zu kämpfen hatte. Vor diesem Hintergrund scheinen sie langsam zu ahnen, warum Ex-Premier Antonis Samaras keine ähnlich großzügigen Maßnahmen unternommen hat, wie sie Syriza ankündigte. Es lag ganz offensichtlich daran, dass dafür kein Geld da war.

Quelle: n-tv.de

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