Wirtschaft
Der neue Griechen-Premier Alexis Tsipras trifft heute zum ersten Mal auf den Widerstand der Euro-Länder.
Der neue Griechen-Premier Alexis Tsipras trifft heute zum ersten Mal auf den Widerstand der Euro-Länder.(Foto: picture alliance / dpa)

Athen beharrt auf Schuldenschnitt: Tsipras will das Duell mit der EU

Von Hannes Vogel

In Athen dürfte es heute richtig krachen. Griechen-Premier Alexis Tsipras trifft erstmals auf den geballten Widerstand der EU: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Spielraum für einen Deal gibt es kaum.

Martin Schulz findet alles nicht so schlimm. "Es gab die Sorge, dass Alexis Tsipras seinem eigenen Weg folgt, aber das ist nicht der Fall, er ist zu Gesprächen bereit", versuchte der EU-Parlamentspräsident bei seinem Besuch in Athen zu beschwichtigen. Auch Griechenlands neuer Linken-Premier Alexis Tsipras gab sich zahm: Seine Regierung wolle mit der EU "eine neue Vertrauensbeziehung" aufbauen und "eine umfassende Lösung zum beiderseitigen Vorteil" finden.

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Inzwischen ist Schulz abgereist. Und schon kommen wieder andere Töne aus Athen: Die Regierung werde ihren Kurs durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, heißt es. Denn heute bekommen Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis neuen Besuch: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Anders als bei dem Treffen mit Schulz dürften heute die Fetzen fliegen. Es ist Tsipras' erstes Duell mit der EU. Seine Forderungen werden auf den geballten Widerstand der Euro-Retter treffen. Der Spielraum für eine Einigung ist extrem klein. Platzen die Verhandlungen, könnte Athen keine Wahl bleiben, als den Euro zu verlassen.

"Unterwerfung Griechenlands" beenden

Die Fronten sind verhärtet, die Positionen unvereinbar. Tsipras will den Schuldenschnitt, das hat er mehr als einmal klar gemacht. Er will die „Unterwerfung Griechenlands“ beenden. Eine Fortsetzung der Sparpolitik, wie sie die EU fordert, kann er nicht akzeptieren. Das wäre Verrat an seinen Wählern. Die EU beharrt auf der Rückzahlung der Kredite und hat eine geschlossene Front gebildet. Vizekanzler Gabriel kann sich einen Schuldenschnitt nicht vorstellen, für Finanzminister Schäuble stellt sich nicht einmal die Frage. Es seien zwar "gewisse Arrangements möglich", sagt  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ein Schuldenerlass stehe aber außer Frage.

Alles läuft darauf hinaus, dass Athen weitere Zugeständnisse bei den Kreditbedingungen bekommt. Doch die sind bereits mehr als großzügig: Schon 2012 haben die Euro-Staaten Griechenland faktisch einen Zahlungsaufschub gewährt, als Tsipras und Syriza gegen die Sparpolitik mobil machten: Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket wurden deutlich gesenkt, die Laufzeiten aller Darlehen um 15 Jahre verlängert. Erst ab 2022 muss Athen überhaupt wieder Zinsen zahlen. Die Kredite haben nun im Schnitt eine Laufzeit von über 32 Jahren.

Will die EU Tsipras zum Einlenken bewegen, muss sie eine schier unlösbare Aufgabe bewältigen: Griechenland muss einen Teil seiner Schulden de facto loswerden, ohne dass es so aussieht, als würde das Land sie nie zurückbezahlen. Man könnte die Laufzeiten ins Unendliche verschieben, sie also um weitere 30 oder 50 Jahre verlängern. Oder die Kredite an neue Bedingungen koppeln, die die Rückzahlung extrem unwahrscheinlich machen.

Raus aus den Schulden

Ein Ausweg bietet sich an: Tsipras verlangt, eine Wachstumsklausel in die Schulden einzubauen. Die Rückzahlung der Kredite soll an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Das könnte ein gesichtswahrender Kompromiss für beide Seiten sein. Deutschland und die anderen Geldgeber könnten weiter behaupten, Griechenland werde das Geld irgendwann zurückzahlen. Und Tsipras könnte seinen Anhängern das liefern, was er versprochen hat: Eine unmittelbare Erleichterung, weil Athen die Rückzahlung faktisch aussetzen oder so lange reduzieren könnte, bis es dem Land wieder besser geht.

Wie der Schulden-Poker ausgeht, ist offen. Die Zeit spielt jedenfalls der EU in die Hände. Tsipras Kassen sind leer. Viele Griechen haben vor der Wahl keine Steuern gezahlt. Der neue Griechen-Premier hat kein Geld für die großzügigen Sozialprogramme, die er versprochen hat. Und das bereits einmal verlängerte Hilfspaket der Euro-Retter läuft am 28. Februar aus. Falls die EU kein neues Geld nach Athen pumpt, ist Griechenland faktisch pleite. An den Märkten könnte es sich Geld nur noch zu horrenden Zinsen leihen.

Bislang setzt Tsipras allerdings auf Härte. Kommende Woche will er erstmals ins Ausland reisen, nach Zypern und Italien, sich in Brüssel eventuell mit EU-Kommissionschef Juncker treffen. Auch sein Finanzminister Varoufakis hat angekündigt an, am Montag und Dienstag zu Gesprächen nach London, Paris und Rom zu fliegen. Nach Berlin will er nicht kommen.

Quelle: n-tv.de

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