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Die Frist läuft ab: US-Richter ist für VW ein Milliardenrisiko

Braungebrannt, Mitte 70, akkurater Seitenscheitel: Charles Breyer entscheidet darüber, wie teuer die Abgasaffäre für Volkswagen wird. Heute muss der Konzern den US-Richter milde stimmen.

Für Volkswagen ist heute ein entscheidender Tag. In San Francisco stellt ein Bundesrichter die Weichen dafür, wie der Konzern aus der Abgas-Affäre hervorgehen wird. Vieles hängt von Bundesrichter Charles Breyer ab. Der braungebrannte Mittsiebziger - Markenzeichen akkurater Seitenscheitel und Fliege – wird maßgeblich darüber bestimmen, wie teuer "Dieselgate" VW zu stehen kommt.

Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Manipulationen ist für diesen Donnerstag eine Anhörung angesetzt, bei der es um eine Sammelklage von knapp 600 VW-Kunden und Autohändlern geht – und auch um eine Milliardenklage des US-Justizministeriums.

Richter Breyer hatte Volkswagen eine vierwöchige Frist gesetzt, um sich mit der US-Umweltbehörde EPA auf ein Vorgehen zu einigen, um eine Lösung für die betroffenen Fahrzeuge zu finden. Dieses Ultimatum läuft heute ab - und es deutet wenig auf eine rechtzeitige Lösung hin: VW-Anwalt Robert Giuffra bat den Richter am Mittwoch mit Zustimmung der Klägeranwälte um einen Aufschub von 14 Tagen.

Wie wird Breyer reagieren? "Fast 600.000 Fahrzeuge sind auf den Straßen unterwegs – ohne gültige Zulassung", hatte er sich im Februar geärgert und deutlich gemacht, dass er vor allem Volkswagen in der Pflicht sieht. Das Top-Management sei spätestens seit September informiert – "sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen."

Für VW geht es um sehr viel Geld. Alleine in der im Januar eingereichten Klage des Justizministeriums wegen Verstößen gegen Umweltgesetze werden Strafen von mehr als 45 Milliarden Dollar gefordert. Dass VW wirklich zur Zahlung einer solchen Summe verdonnert wird, ist zwar unwahrscheinlich. Doch beim Feilschen um einen Vergleich legen die US-Regulierer die Latte damit hoch.

VW muss liefern

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Noch hat VW Zeit, denn das Verfahren befindet sich im so genannten vorprozessualen Stadium. In den meisten solcher Fälle kommt es nicht zum Prozess, weil vorher ein Vergleich geschlossen wird. Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich der VW-Vorprozess über Jahre ziehen kann und alleine die Sichtung relevanter Dokumente noch viele Monate dauern kann.

Das würde allerdings Geduld von Breyer voraussetzen. Dafür muss VW wiederum guten Willen im Sinne einer Einigung zeigen. Ein Kompromiss mit der EPA wäre ein guter Anfang, um den Richter milde zu stimmen.

Doch die Verhandlungen sind festgefahren, nach einer Lösung vor Ablauf der Frist sieht es nicht aus. VW-Chef Matthias Müller sieht den Konzern ohnehin als falschen Adressaten von Breyers Ultimatum: "Das muss er nicht uns sagen, das muss er den Behörden sagen", sagte Müller Anfang März. Und was droht wenn Breyers Frist nicht eingehalten wird? Unmittelbare Strafen könne der Richter nicht verhängen, sagte Michael Hausfeld, einer der führenden Klägeranwälte. "Er könnte das Verfahren aber beschleunigen und den Druck so erhöhen."

Insidern zufolge strebt der Volkswagen in den USA eine Einigung an, bei der alle Fragen geklärt werden - von der Höhe der Strafzahlungen für die Anwendung der illegalen Software, über einen Reparaturplan oder einen Rückkauf der betroffenen rund 600.000 Dieselautos bis zu einer Kompensation für den jahrelangen überhöhten Stickstoffausstoß dieser Fahrzeuge. Denkbar sei in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung von Umweltfonds, sagte eine Person mit Kenntnis der Verhandlungen.

Krisenmanagement in der Kritik

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Bei einer Annäherung mit der EPA wären endlich die finanziellen Risiken abzusehen und VW könnte eine Entschädigung der Autobesitzer und Anleger einleiten. "Jede außergerichtliche Einigung ist billiger als ein langwieriger Prozess", sagt Helmut Becker, der das Institut für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation (IWK) in München leitet. Die Wolfsburger hätten viel Zeit verstreichen lassen und die amerikanischen Behörden falsch eingeschätzt. Die hätten einen Kniefall erwartet, während Wolfsburg seine Ingenieure geschickt habe, um das Problem zu möglichst geringen Kosten technisch zu beheben. "Eine Einigung wäre schon vor Monaten möglich gewesen, wenn VW das Vorgehen der US-Behörden besser verstanden hätte", glaubt Becker.

Auch Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach kritisiert, VW habe zu lange geglaubt, die Probleme von Wolfsburg aus lösen zu können. "VW hat die Situation in Amerika völlig falsch eingeschätzt", sagt der Experte. "Man hat die Vorgeschichte dieses Betrugs und Vertuschungsversuche über eineinhalb Jahre ausgeklammert." Das dürfte bei der Strafzumessung eine wichtige Rolle spielen.

Volkswagen hatte bereits im Mai 2014 durch eine in den USA veröffentlichte Studie erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Dieselautos erhalten. Doch erst knapp eineinhalb Jahre später - am 3. September 2015 - gab das Unternehmen hinter den Kulissen bei der EPA zu, eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet zu haben. Diese erkennt, ob ein Fahrzeug auf dem Prüfstand steht und hält nur dann die Grenzwerte ein. Publik wurde der Skandal am 18. September durch eine Mitteilung der EPA, in der sie mögliche Strafen für VW auf bis zu 18 Milliarden Dollar bezifferte - eine Summe, die die Wolfsburger eigenen Angaben zufolge total überraschte. Bis dahin sei man von Strafen höchstens im niedrigen dreistelligen Bereich ausgegangen. Per Ad-hoc-Meldung informierte VW die Anleger am 22. September über Milliarden-Rückstellungen - bis dahin war der Aktienkurs schon um mehr als 20 Prozent eingebrochen. Investoren sehen sich zu spät über den Skandal informiert und verlangen Schadensersatz.

Wie teuer wird der Skandal?

Neben der Klage des amerikanische Justizministeriums auf mehr als 45 Milliarden Dollar türmen sich Forderungen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe auf. Auch in anderen Ländern sieht sich das Unternehmen mit Zivilklagen von Autokäufern, Anlegern und Behörden in Milliardenhöhe konfrontiert. In Braunschweig haben rund 300 Profi-Investoren den Konzern auf Schadensersatz von rund 3,3 Milliarden Euro verklagt. Der auf Sammelverfahren spezialisierte US-Anwalt Michael Hausfeld fordert einen Entschädigungsfonds nach US-Beispiel auch für europäische Anleger.

Wieviel der Skandal VW am Ende kosten wird, ist noch nicht abzusehen. Analysten gehen von 20 bis 30 Milliarden Euro aus, einige schätzen sogar 40 Milliarden. Nur wenige glauben allerdings, dass die Existenz des finanzstarken Konzerns dadurch nicht in Gefahr gerät. "Es mag sein, dass man auf eine Marke wie Bugatti verzichtet", sagt Frank Schwope von der NordLB. Sollte es hart auf hart kommen, hält er auch einen Börsengang der Lkw-Sparte für möglich. Im Großen und Ganzen werde der Konzern die Krise aber überleben, ist Schwope überzeugt.

Quelle: n-tv.de

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