Wirtschaft
Die verabschiedeten Reformen in Justiz und Medien schwächten die "Schlüsselinstitutionen" des Staates, so die Begründung der Ratingagentur.
Die verabschiedeten Reformen in Justiz und Medien schwächten die "Schlüsselinstitutionen" des Staates, so die Begründung der Ratingagentur.(Foto: picture alliance / dpa)

S&P stuft Polens Bonität herab: Warschau spricht von einem "Irrtum"

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat nach den umstrittenen politischen Reformen in Polen dessen Kreditwürdigkeit auf BBB+ herabgestuft. Polens Finanzminister ist sich sicher: Sie werden ihre falsche Entscheidung bald revidieren.

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Polen von einem "Irrtum" gesprochen. Die Agentur habe sich "einfach geirrt" und werde in einiger Zeit "diese falsche Entscheidung revidieren", sagte der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha dem Fernsehsender TVN24. S&P hatte die Herabstufung zuvor mit der von der Regierung vollzogenen Schwächung von Justiz und Medien begründet.

Die Ratingagentur stufte Polens Bonität am Freitagabend auf BBB+ herab und schätzte die weiteren Aussichten als negativ ein. Zur Begründung hieß es, die seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im Oktober verabschiedeten Reformen der Justiz und der Medien schwächten "Schlüsselinstitutionen" des Staates. Die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mehrere kontroverse Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter staatliche Kontrolle zu bringen.

"Die Herabstufung spiegelt unsere Sicht wider, dass Polens System der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen deutlich ausgehöhlt worden ist", erklärte Standard & Poor's. Unter anderem sei die Fähigkeit des Verfassungsgerichts, "effizient und unabhängig zu arbeiten", durch die Reformen geschwächt worden. Die Reformen waren bei der Opposition sowie einigen EU-Partnern auf scharfe Kritik gestoßen.

Polnische Wirtschaft wächst ungebrochen

Dessen ungeachtet stufte die Ratingagentur Fitch Polens Bonität am Freitag unverändert mit der Note A+ ein. Zur Begründung führte sie die starke Wirtschaftsleistung und das stabile Bankensystem an. Einschränkend hieß es allerdings, nach dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im Oktober werde "das politische Leben Polens weiter polarisiert werden". "Größere Spannungen" seien zu erwarten.

"Die Agentur S&P berücksichtigt nicht die wirtschaftlichen Aspekte, sondern konzentriert sich auf die Politik. Der Wirtschaft geht es sehr gut", kritisierte Finanzminister Szalamacha. Er verwies auf die jüngste Entscheidung der Weltbank, ihre Prognose für das wirtschaftliche Wachstum in Polen dieses Jahr von 3,6 auf 3,7 Prozent anzuheben. Die Regierung erwartet ihrerseits für 2016 ein Wachstum von 3,8 Prozent.

Die polnische Wirtschaft wächst ununterbrochen seit 1992. Auch unter der vergangenen Regierung der liberalen Bürgerplattform (PO) hatte sich die Ökonomie positiv entwickelt, doch nutzte dies der PO bei der Wahl im Oktober nicht.

Quelle: n-tv.de

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