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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet am Mittwoch gleich über sechs Beschwerden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet am Mittwoch gleich über sechs Beschwerden.(Foto: dpa)

Countdown in Karlsruhe: Wer sind die ESM-Rebellen?

Mit seiner Euro-Kritik steht Peter Gauweiler nicht alleine da: Beim Thema ESM verbünden sich Skeptiker aller Parteien - von der CSU bis zu den Linken. Zehntausend Bürger legen eine eigene Beschwerde ein. Wer kämpft in Karlsruhe gegen die Euro-Rettung? Ein Überblick.

CSU-Politiker Peter Gauweiler scheitert mit seinem Eilantrag in Karlsruhe.
CSU-Politiker Peter Gauweiler scheitert mit seinem Eilantrag in Karlsruhe.(Foto: picture alliance / dpa)

Mit seinem kurzfristig eingereichten Eilantrag gegen den Euro-Rettungsmechanismus ESM ist Peter Gauweiler gescheitert, doch die eigentliche Entscheidung steht noch aus: Am 12. September fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil über die seit Monaten anhängige große Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers. Dabei ist Gauweilers Beschwerde nur eine von sechs, über die in Karlsruhe entschieden wird. In Gauweilers Kielwasser kämpft eine beachtliche Zahl einfacher Bürger gegen die Euro-Politik der Bundesregierung: Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" konnte insgesamt über 37.000 Unterstützer für ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht sammeln.

Was bewegt die ESM-Skeptiker? Gauweiler befürchtet vor allem eine Gefährdung der Demokratie. Der ESM ermögliche Entscheidungen gegen den Willen Deutschlands und der Fiskalpakt treffe Regelungen, die allein dem deutschen Volk vorbehalten seien. In einem kurzfristig eingereichten Eilantrag hatte der promovierte Jurist zusätzlich beantragt, das Verfassungsgericht solle den dauerhaften Euro-Rettungsschirm so lange stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Sein Antrag wurde am Tag vor der seit Monaten erwarteten ESM-Entscheidung abgelehnt.

Als Europa-Gegner gilt Gauweiler schon lange: Seine Verfassungsbeschwerde gegen den ESM ist längst nicht das einzige Rechtsmittel, mit der er sich gegen die Euro-Rettungs-Politik stemmt. Schon vor zwei Jahren wetterte der 63-Jährige gegen Griechenlandhilfen, legte Verfassungsbeschwerde ein und stimmte im Bundestag wiederholt gegen die verschiedenen Rettungspakete. Schon gegen den Vertrag von Lissabon hatte er geklagt und dabei Teilerfolge verbucht.

Unterstützung von ganz links

Wurde Gauweiler anfangs noch belächelt für seine Anti-Europa-Politik, stärken ihm die Parteikollegen nun den Rücken, so etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Beschwerde unterstützt. In seinem umstrittenen "Fünf-Punkte-Memorandum" hatte der 42-jährige Diplomsoziologe im letzten Jahr vor einer Machtverschiebung nach Brüssel gewarnt und sich damit wohl an seinem Parteifreund orientiert. Im letzten Monat sprach er sich für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus und brachte so die eigene Partei gegen sich auf.

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Doch nicht nur aus dem eigenen Lager, auch von ganz links bekommt Gauweiler Applaus: Die Bundestagsfraktion der Linken legt ebenfalls Verfassungsbeschwerde ein, und Fraktionschef Gregor Gysi unterstützte den CSU-Politiker öffentlich. Die Linke scheint vor allem Angst zu haben, dass die Haushaltshoheit nicht mehr beim Deutschen Bundestag liegen würde, da die Bundeshaushalte von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssten.

Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich für einen Erfolg der Beschwerden, zumindest müsste gewährleistet werden, dass kein Euro ohne Zustimmung der Parlamente fließen kann. Riexinger, gelernter Bankkaufmann, hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" mitgegründet, das Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die europäische Krisenpolitik organisierte.

Größte Massenbeschwerde der Geschichte

Die größte Klägergruppe ist allerdings der Verein "Mehr Demokratie", der die Beschwerde gegen den ESM- und Fiskalvertrag initiierte. Mit über 37.000 Unterstützern konnte er die größte Massenbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik einlegen. Der Vorwurf: Der Bundestag habe mit der Zustimmung zum ESM sämtliche Gestaltungs- und Kontrollfunktionen abgegeben und sich so seiner Haushaltsautonomie beraubt. Auch die Zustimmung zum Fiskalpakt verstoße gegen die Grundsätze der Demokratie.

Der Verein "Mehr Demokratie" schließt ein Wiedersehen in Karlsruhe nicht aus.
Der Verein "Mehr Demokratie" schließt ein Wiedersehen in Karlsruhe nicht aus.(Foto: dpa)

Unter dem Dach von "Mehr Demokratie" klagen nicht nur über 12.000 Bürger, sondern auch etliche Verbände, verschiedene Parteien, Professoren, und einzelne Politiker. Auf der Liste der Unterstützer findet sich auch Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer der Piraten, mitsamt der Piratenpartei. Auf eine eigene Beschwerde haben die Piraten verzichtet. Sie bekennen sich zwar zu Europa und fordern eine zügige Lösung der Finanzkrise. Dabei seien jedoch demokratische Standards zu wahren.

"Eine Krise auf europäischer Ebene darf nicht dazu führen, die eigene Verfassung zu ignorieren. Wer es dennoch tut, gefährdet einen Grundpfeiler unserer Demokratie", begründet Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piraten den Ansatz. Ähnlich äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz: "Das Umgehen demokratischer Strukturen, wie es beim ESM-Vertrag gerade versucht wird, lehnen wir ab."

Auch CDU-Politiker macht Stimmung gegen ESM

Unter den prominenten Unterstützern von "Mehr Demokratie" ragen auch Vertreter der SPD hervor, wie etwa Peter Danckert, Professor für Recht und Politik, oder Herta Däubler-Gmelin. Als frühere Bundesjustizministerin bringt sie ein ganz anderes Format in die Beschwerde: Däubler-Gmelin war 37 Jahre lang im Deutschen Bundestag und beriet die EU-Kommission. Die Juristin vertritt nun gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart als Prozessbevollmächtigte das Bündnis in Karlsruhe.

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Aus den übrigen Parteien unterstützen nur einzelne Politiker die Beschwerde. Manfred Kolbe von der CDU etwa, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, macht Stimmung gegen den ESM. "Das zunehmende Ausschalten jeglicher Eigenverantwortung wird auch die Länder in Europa, die bisher gut gewirtschaftet haben, nach unten reißen und den ganzen Kontinent in die Überschuldung und Bedeutungslosigkeit fallen lassen", ist seine Position, die Angela Merkel nicht gefallen dürfte.

Auch Grünen-Politiker Martin Runge, viele Jahre Vorsitzender des Europaausschuss und europapolitischer Sprecher, kritisiert ESM und Fiskalpakt. Aus der FDP bekennt sich Thomas Dechant als Euro-Rebell, Mitglied des bayerischen Landtags. Ebenfalls Beschwerde für "Mehr Demokratie" eingelegt haben der Bund der Steuerzahler, die Partei Freie Wähler und die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP).

Weitere Klagen schon geplant

Verhandelt wird in Karlsruhe noch über zwei weitere Klagen, eine kommt von einer einzelnen Privatperson, die andere von einer Gruppe von Professoren. Unter ihnen ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der bereits bei Gauweilers Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag beteiligt war. Mit 14 Verfassungsbeschwerden in den letzten zwanzig Jahren ist er zudem Dauergast in Karlsruhe.

Die Gruppe um Schachtschneider erklärt in ihrer Beschwerde, durch die Zustimmung Deutschlands zum ESM und zum Fiskalpakt habe das Land seine Souveränität verloren, die Schwelle zum europäischen Bundesstaat sei überschritten. Zudem werde das Recht der deutschen Bürger auf demokratische Teilhabe verletzt.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht ratifiziert - damit hängt der gesamte Eurorettungsplan an dem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts. Entsprechend nervös blicken Beobachter aus aller Welt nach Karlsruhe.

Doch auch wenn die Richter grünes Licht geben, dürfte die Angelegenheit für die Euro-Rebellen noch nicht erledigt sein: Der Verein "Mehr Demokratie" erwägt bereits weitere Verfassungsklagen. "Wenn erneut Souveränität aus Deutschland auf die EU-Ebene ohne ein entsprechendes Referendum der Bürger übertragen wird, werden wir uns wohl in Karlsruhe wiedersehen", sagte Vorstandssprecher Michael Efler. Die bayerische Staatsregierung äußert sich ähnlich: Als letztes Mittel dürfe auch eine Klage Berlins vor dem Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen werden.

Quelle: n-tv.de

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