Wirtschaft
Diesen Deal muss man nach Ansicht von Heiner Flassbeck nicht feiern.
Diesen Deal muss man nach Ansicht von Heiner Flassbeck nicht feiern.(Foto: REUTERS)

Maßnahmenpaket für Griechenland: "Wir sind unfähig zu lernen"

Das unter deutscher Federführung geschnürte Maßnahmenpaket für Griechenland ist zum Scheitern verdammt. Davon ist Heiner Flassbeck überzeugt. "Doch gegen die Intuition der schwäbischen Hausfrau geht in Deutschland nichts", so der Ökonom im n-tv.de Interview.

n-tv.de: Ist die in Brüssel gefundene Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland ein Befreiungsschlag?

Heiner Flassbeck: Ich wüsste nicht, für wen das ein Befreiungsschlag sein sollte. Man verabschiedet ein restriktives Maßnahmenpaket für ein Land, das in einer tiefen Depression steckt. Das ist Heinrich Brüning hoch zwei. Das ist eine scheinbare Befreiung für einen kurzen Moment. Aber in drei, vier Monaten werden wir die gleiche Frage wieder diskutieren, weil dieses Programm zum Misserfolg verdammt ist.

Diskutieren wir dann in drei bis vier Monaten auch wieder den "Grexit"?

Heiner Flassbeck war von 2003 bis 2012 Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, UNCTAD. Zuvor war er Finanz-Staatssekretär unter Oskar Lafontaine.
Heiner Flassbeck war von 2003 bis 2012 Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, UNCTAD. Zuvor war er Finanz-Staatssekretär unter Oskar Lafontaine.(Foto: Pierre Virot)

Ich halte überhaupt nichts von dieser Grexit-Diskussion. Griechenland will keinen Grexit, Griechenland will vernünftige Bedingungen. Ein Grexit ist auch nicht so einfach, wie immer getan wird. Der Ausstieg aus einer Währungsunion ist ein extrem schwieriger, politischer Prozess. Vielleicht katastrophal. Warum man Griechenland zutraut, das einfach über Nacht zu bewerkstelligen, weiß ich nicht. Ich hoffe immer noch, auch wenn ich es langsam nicht mehr glaube, dass die deutsche Seite irgendwann zur Vernunft kommt. Aber diese Hoffnung ist wohl vergeblich.

Abgesehen davon, dass Sie das Gesamtpaket ablehnen: Wo sehen Sie die größten Fallstricke in der jetzt gefundenen Einigung?

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Ich möchte hier nicht auf die Einzelheiten eingehen, aber das ganze Paket beinhaltet die üblichen Restriktionsmaßnahmen. Das ist Neoliberalismus pur. Genau das Gegenteil dessen, was das griechische Volk wollte. Zudem ist es auch ökonomisch falsch. Es ist ein Restriktionspaket in einer Situation, in der das Land dringend ein Expansionspaket bräuchte. Mit solchen Maßnahmen wird Griechenland nicht wie Phönix aus der Asche steigen, es wird weiter schrumpfen. Und wenn das Land weiter schrumpft, werden seine Schulden noch größer, das hatten wir ja alles schon. Vor fünf Jahren haben die Gläubiger ein Programm beschlossen und das Ergebnis war eine schlichte Katastrophe. Aber wir sind völlig unfähig, zu lernen. Stattdessen sagen wir, die Griechen sind schuld, die Griechen haben nichts umgesetzt, die Griechen haben keine Reformen gemacht. Das ist eine glatte Lüge. Griechenland hat reformiert, Griechenland hat seine Löhne dramatisch gekürzt, es hat aber alles nichts geholfen, sondern direkt in die Katastrophe hineingeführt.

Um doch noch mal einen Punkt aus dem Maßnahmenpaket herauszugreifen: Wie beurteilen Sie die Idee des Privatisierungsfonds?

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Das ist das deutsche Treuhandmodell. Man nimmt Griechenland sein Volksvermögen weg, um es vielleicht zu verschleudern. Wer hat denn da Kontrolle darüber, zu welchem Preis verkauft wird? Das ist ungeheuerlich, dass die Griechen das mit sich machen lassen. Aber wenn einer eine Pistole am Kopf hat, lässt er vieles mit sich machen. Ob das irgendwie zu einem Erfolg führt, weiß keiner. Denn man kann nicht schnell privatisieren, ohne große Verluste zu machen. Das hätten wir auch lernen können aus der deutschen Treuhand. Hier wurden Sachen für nichts verkauft, die Treuhand hat noch Geld dazugegeben, nur damit sie das Zeug schnell loswurde. Das ist doch keine Lösung für eine wirtschaftliche Zukunft.

Was wären denn aus Ihrer Sicht die richtigen Schritte?

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Wir verkürzen derzeit die ganze Diskussion auf Griechenland. Aber alle Länder in Europa brauchen expansive Impulse. Die können aber nach Lage der Dinge nur von denen Staaten kommen, die Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz haben und die Gläubigerstaaten sind – also in erster Linie Deutschland. Die europäische Wirtschaft stagniert seit vier Jahren, die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch. Worauf warten wir eigentlich noch? Auf ein Wunder, welches das Wachstum ankurbelt? Weil wir an drei kleinen Schräubchen gedreht haben und das Strukturreform nennen? Das ist vollkommen lächerlich! Selbst Länder mit wunderbaren Strukturen wie Deutschland haben kein Wachstum. Das hiesige Wachstum ist nur geliehen aus dem Ausland. Wir brauchen einen Leistungsbilanzüberschuss von acht Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, um vielleicht um 1,5 Prozent wachsen zu können. Das ist absurd. Mit einer solchen Politik wird Europa zugrunde gerichtet.

Aber die Politik wird sich gegen expansive Impulse sträuben. Denn expansive Impulse sind nichts anderes als noch mehr Geld, das überwiesen wird.

Sagen Sie ruhig das Wort: Schulden. Natürlich. Es gibt kein Wachstum ohne Schulden. Das ist ja die grandiose Dummheit der deutschen Politik, dass man glaubt, man könne Wachstum ohne Schulden haben. Deutschland braucht in diesem Jahr über 200 Milliarden Euro Schulden für sein bisschen Wachstum. Aber die Schulden müssen im Ausland gemacht werden, das ist die deutsche Logik. Das kann aber nicht funktionieren, wenn wir gleichzeitig das Ausland für Pleite erklären. Irgendjemand muss immer Schulden machen, wer wachsen will, muss investieren. Wenn man das begreifen würde in Berlin, dann gäbe es Hoffnung. Aber anscheinend ist das viel zu kompliziert und anspruchsvoll.

Kompliziert ist dieser Gedanke vor allem für Steuerzahler. Gerade der deutsche Steuerzahler hat ja das Gefühl, vorrangig für die Schuldenberge anderer zahlen zu müssen.

Das ist ja sowieso Käse. Ob da irgendwann mal etwas zurückgezahlt wird, hängt ja vor allem von dem Erfolg der Politik ab. Wenn wir solche Politik machen, wie jetzt mit diesem Maßnahmenpaket, dann wird irgendwann die Rechnung gestellt, in der Tat. Deswegen muss man gegen die Intuition der schwäbischen Hausfrau expansive Politik betreiben, damit man erfolgreich sein kann. Aber gegen die Intuition der schwäbischen Hausfrau geht in Deutschland leider nichts.

Die Argumentation ist, dass Deutschland es doch auch geschafft hat, ordentlich zu sparen.

Das stimmt eben nicht. Wir verlassen uns auf die Schulden des Auslandes. Das muss in Deutschland doch mal in die Hirne hinein.

Mit Heiner Flassbeck sprach Samira Lazarovic

Quelle: n-tv.de

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