Wirtschaft
Unter Druck: Klaus Wowereit.
Unter Druck: Klaus Wowereit.(Foto: picture alliance / dpa)

BER öffnet noch später: Wowereit in akuter Bedrängnis

Der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen muss erneut verschoben werden. Während Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit in seiner Neujahrsansprache noch den Oktober in Aussicht stellt, ist offenbar bereits klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist. "Das war's jetzt, Klaus", twittert Grünen-Fraktionschef Trittin.

Das Desaster um Berlins neuen Großflughafen BER nimmt kein Ende. Die Eröffnung des Airports muss erneut verschoben werden und wird sich bis in das Jahr 2014 verzögern - mindestens. Damit dürfte es für zwei Verantwortliche eng werden: Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und Flughafenchef Rainer Schwarz. Wowereit soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

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Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kündigte noch für diese Woche einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister an. "Es ist ein riesiger Schaden für die Stadt", sagte sie im "RBB". Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung offensichtlich mindestens seit Ende Dezember bekannt gewesen sei. Wowereit sei in den Weihnachtsurlaub gefahren und habe alle in Unkenntnis gelassen. "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben", betonte Pop."Ich bin wirklich sehr gespannt, wer aus der SPD oder aus der CDU noch für Klaus Wowereit stimmen wird und ihm das Vertrauen aussprechen kann", sagte die Grünen-Politikerin.

"Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken", hatte Wowereit in seiner Neujahrsansprache gesagt. "Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten." Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Wowereit nun "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus", twitterte Trittin.

Krisentreffen angekündigt

Und auch Schwarz gerät immer stärker unter Druck. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte dem Manager bereits ungeschminkt das Misstrauen ausgesprochen, im Aufsichtsrat stützten ihn bisher aber die größeren Flughafengesellschafter Berlin und Brandenburg. Ein neuer Chef braucht allerdings Einarbeitungszeit.

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius dem ZDF. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel sprach von "Desinformationspolitik". "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte er und verlangte indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. "Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", betonte der CDU-Politiker. Er werde sich mit dem Regierenden Bürgermeister "über die Zukunft von Herrn Schwarz unterhalten, zu dem ich jegliches Vertrauen verloren habe". Über das weitere Vorgehen werde die CDU zunächst parteiintern und dann in der Koalition beraten. "Wir haben erheblichen Gesprächsbedarf", sagte Henkel.

Angesichts des erneuten Debakels beim Hauptstadtflughafen kommt es am Montag zu einem Spitzentreffen. Daran nehmen die Spitzen der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft teil, von Brandenburger Seite Ministerpräsident Matthias Platzeck , wie Regierungssprecher Thomas Braune sagte. Zu Ort und Zeitpunkt des Zusammentreffens wollte Braune keine Angaben machen.

Milliardenteurer Alptraum

Dass nun auch der angepeilte Termin 27. Oktober 2013 nicht mehr zu halten ist, hatte nicht die Flughafengesellschaft verkündet. Auch Berlin, Brandenburg und der Bund als Eigentümer blieben stumm. Nach trügerischer Ruhe über die Festtage sickerte die desaströse Erkenntnis am späten Sonntagabend einfach durch. Neben anderen Medien berichtete die "Bild"-Zeitung, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter informiert, dass eine Eröffnung aufgrund massiver Baufehler nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei.

Das einstige Vorzeigeprojekt entwickelt sich immer mehr zum milliardenteuren Alptraum - Ende ungewiss. Der Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Als Hauptgrund gilt die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert.

Völlig überraschen konnte die erneute Notbremsung nicht. Angesichts zahlreicher Probleme und monatelang stockenden Arbeiten auf der Großbaustelle in Schönefeld waren die Zweifel am Zeitplan des Flughafen-Managements mehr und mehr gewachsen.

Die Kosten steigen kräftig.
Die Kosten steigen kräftig.(Foto: picture alliance / dpa)

Entscheidend für die erneute Verschiebung scheint eine Ortsbegehung am 18. Dezember gewesen zu sein. Damals hatte sich der als Hoffnungsträger geholte neue Technikchef des Flughafens, Horst Amann, mit Vertretern der Firmen getroffen, die die komplexe Brandschutzanlage installieren und nun nachbessern sollen - sie ist das größte Sorgenkind im Terminal. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung schloss Amann noch am selben Tag in einer vertraulichen Besprechung aus, dass es mit einer Eröffnung in diesem Jahr noch etwas werden könne. Hauptproblem: Beim Brandschutz sei abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden. Die etwa zehn Teilnehmer der Runde hätten sich darauf geeinigt, die erneut notwendige Terminverschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen.

Danach hatte etwa Wowereit mehrfach erklärt, der Termin im Oktober stehe, auch wenn es Risiken gebe. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte zwar von Zweifeln gesprochen, von der Absage des Termins allerdings nicht, "Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann", drückte es der CSU-Politiker aus.

Hohe Zusatzkosten

Die Bauaufsichtsbehörde soll Ende Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens geschrieben haben und darin heißt es dem Bericht zufolge: "Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen." Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht "verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen".

Aus dem Kreis der Gesellschafter bestätigte Brandenburgs Regierungssprecher Braune als erster, dass der Oktober-Termin abgesagt werden muss. Flughafen-Technikchef Horst Amann hat nach seinen Worten erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass das Eröffnungsdatum "real nicht zu halten" sei. Amann habe dies Mitarbeitern und Vertretern der Gesellschafter in einem Brief mitgeteilt, der am Freitag eingegangen sei. Grund für die insgesamt vierte Terminverschiebung sind Probleme mit der Brandschutzanlage.

Auch die Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben erst am vergangenen Wochenende von der Absage des Eröffnungstermins informiert. "Der Kenntnisstand, dass die Probleme doch größer sind, haben wir an diesem Wochenende erhalten, nicht früher", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Jetzt würden sich die Gesellschafter des Flughafens zusammensetzen und über das weitere Vorgehen diskutieren. Auch das Finanzministerium, das ebenfalls im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten ist, erklärte: "Auch wir sind am Wochenende davon überrascht worden."

Wie ein neuer Zeitplan aussehen könnte, ist vorerst völlig offen - auch, ob überhaupt noch ein konkreter neuer Termin genannt wird. Denn im Terminal gibt es noch andere Probleme: bei der Kühlung des zentralen Computersystems, bei Rolltreppen, der unterirdischen Betankungsanlage. Amann hatte dies zuletzt aber als "nicht terminkritisch" eingestuft.

Die Verzögerungen verursachen auch hohe Zusatzkosten. Medienberichten zufolge soll der Airport statt ursprünglich 2,8 mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens beteiligt. Weitere Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent.

Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb und für die Passagiere sind vorerst ungewiss. Air Berlin und die Lufthansa als größte Kunden des Flughafens äußerten sich zunächst nicht. "Wir haben noch keine offizielle Information bekommen", sagte ein Lufthansa-Sprecher. Wegen der abermaligen Verschiebung dürften die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität.

Quelle: n-tv.de

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