Politik

"Ich spiele hier auf Sieg" Merz will alles oder nichts

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Merz zeigte sich sehr konzentriert und ernsthaft.

(Foto: dpa)

Kurz nach der gutgelaunten Vorstellung von Armin Laschet als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz betritt Friedrich Merz das Podium. Er ist nicht nur sichtbar angespannt, sondern räumt auch ein, vom Gespann Laschet/Spahn überrascht worden zu sein. An seiner Kampflust ändert das nichts.

Was sollte er auch Neues erzählen? Zehn Minuten nahm sich Friedrich Merz Zeit, um in der Bundespressekonferenz etwas hastig und ernsten Blickes seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz zu begründen. Vor Journalisten also, die sowieso schon jede seiner Äußerungen in den vergangenen Monaten verfolgt, interpretiert und der amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter die Nase gerieben haben, sagte Merz dann auch Altbekanntes. Merz wusste ja, worum es den vor ihm sitzenden Pressevertretern geht: Um seine Reaktion auf die Kandidatur von Armin Laschet, der sich nicht nur überraschend die Unterstützung von Jens Spahn gesichert sondern mit einer früher angesetzten Pressekonferenz auch noch vor Merz gedrängelt hatte.

So kam Merz nach dem Schnelldurchlauf seiner programmatischen Schwerpunkte schnell zum Punkt: "Wir haben ab heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung", sagte Merz. "Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung." Merz zeichnete das Bild von Laschet als Kandidaten des "Weiter so" und des schleichenden Bedeutungsverlusts, den die Christdemokraten in den späten Merkeljahren erleben mussten. Sich selbst präsentierte Merz dagegen als Mann, der die Partei zu alter Größe zurückführt, indem er sich deutlich von den letzten sechs Jahren Großer Koalition und insbesondere von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziere. Deren Politik halte er in der Summe für falsch, sagte Merz und kündigte einen "neuen Generationenvertrag" an.

Merz sieht ein Kartell gegen sich

Den von Spahn und Laschet gemachten Vorwurf, die Bewerber Merz und Röttgen hätten sich einer Teamlösung verweigert, lässt Merz nicht gelten. Jedes Team brauche Führung, sagte Merz. Ausschlaggebend sei aber der angestrebte Kurs: "Es geht nicht um die Frage, wer wird hier was, sondern in welche Richtung entwickelt sich diese Partei weiter", sagte Merz. Und dazu hätten er und Laschet eben ganz unterschiedliche Vorstellungen. Dazu passt, dass laut "Bild"-Zeitung Merz das Angebot abgelehnt haben soll, im Gegenzug für ein Ministeramt im aktuellen Kabinett auf seine Bewerbung zu verzichten.

Er habe Laschet angeboten gehabt, im Falle einer Niederlage gegen Laschet als dessen Vize im Parteivorstand zu kandidieren, sagte Merz. Nachdem Laschet nun diesen Posten Spahn geben will, hat sich dieses Szenario erledigt. Damit sei klar: "Ich spiele auf Sieg, und nicht auf Platz", so Merz. Dabei räumte er ein, dass auch er das Bündnis von Laschet und Spahn als nachteilig für die eigene Kandidatur bewertet. In der Wirtschaft nenne man so etwas "Bildung eines Kartells zum Nachteil eines Wettbewerbers". "Das ist völlig in Ordnung", versicherte Merz. Was in der Wirtschaft verboten sei, sei eben in der Politik legitim. Dass er die Verbrüderung dennoch etwas unfair findet, muss man in diese zweimal wiederholte Formulierung nicht erst mühevoll hineininterpretieren.

Merz sieht bessere Chancen als 2018

Zusätzlich zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, und dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaffte sich Merz im Vorbeigehen noch ein weiteres CDU-Schwergewicht als Gegner: Generalsekretär Paul Ziemiak. Merz kündigte an, als Parteivorsitzender eine Frau für Ziemiaks Posten vorzuschlagen. Die weitere personelle Neuaufstellung der CDU finde beim regulären Parteitag im Dezember statt. Die Kanzlerkandidatur der Union wolle er als CDU-Vorsitzender gemeinsam mit dem CSU-Chef Markus Söder besprechen.

Merz zeigte sich optimistisch, dass es diesmal besser für ihn laufen könnte als bei seiner knapp gescheiterten Bewerbung um den Parteivorsitz 2018, als er 48 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. "Wenn ich an diesem Tag eine bessere Rede gehalten hätte, hätte ich die letzten Stimmen auch noch gewonnen", sagte Merz. "Aus meiner Sicht sind die Chancen in diesem Jahr sehr viel besser." Damals hätten viele Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass ein Sieg von Merz zu raschen Neuwahlen geführt hätte. Jetzt wüssten sie: "Mit Merz gewinne ich meinen Wahlkreis." Merz erinnerte zudem an seine guten Umfragewerte, die für ihn sprächen.

Merz bestreitet Rechtsruck

Während Laschet SPD und Grüne als politische Hauptkonkurrenten nannte, betonte Merz, AfD-Wähler zurückgewinnen zu wollen. Menschen die konservativ fühlten, müssten in der CDU wieder eine politische Heimat haben. Die Partei habe in den Merkel-Jahren 150.000 Mitglieder verloren, die mitten im Leben stünden. "Die will ich zurückholen", kündigte Merz an. Und auch wenn der Klimawandel ein massives Problem sei, kritisierte Merz die "einseitige Festlegung auf die Elektromobilität" als falsch und bekundete seinen Zweifel, ob Energie aus Wind und Sonne allein das Land versorgen könne.

Merz kam immer wieder auf das Thema Migration zu sprechen: "Ich möchte nie wieder erleben, dass von Kontrollverlust gesprochen wird", sagte Merz mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 und brachte die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen ins Gespräch. "Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie das Vertrauen der Menschen verliert."  Zudem gäbe es in Deutschland zu viele Stadtteile und Brennpunkte, in denen der Rechtsstaat in Frage gestellt würde. Merz wies dennoch den Vorwurf zurück, dass er für einen Rechtsruck in der Partei stehe: "Es geht hier nicht um eine Rechtsverschiebung der Union."

Fehlende Führung in Thüringen

Dabei bejahte Merz die Frage, ob er mit den Themenschwerpunkten Grenzsicherheit und Clan-Kriminalität den Rechtsradikalismus bekämpfen wolle. Merz sagte auch, Linksextremismus sei in Deutschland ein Problem, "das unter Kontrolle ist". Der Rechtsextremismus sei es nicht. Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag distanzierte sich ein Stück weit von der Gleichsetzung der AfD mit der Linkspartei. Er wünschte sich, es hätte zwei voneinander getrennte Abgrenzungsbeschlüsse gegeben. Das hätte den Umgang mit der Krise in Thüringen erleichtert.

Merz sagte, in den Tagen vor der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zusammen mit Stimmen der AfD habe es in der Parteiführung an Führung gefehlt und weder einen Plan A noch einen Plan B gegeben. Merz Plan B wäre demnach eine Enthaltung gewesen. Das hätte zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geführt, "ohne sich die Hände schmutzig zu machen".

Für den Fall, dass sich ein Parteivorsitzender Merz einmal in einer ähnlichen Situation wiederfinden sollte wie Annegret Kramp-Karrenbauer, verbat sich Merz eine Einmischung aus dem Kanzleramt. Solche Themen müssten vom Parteivorsitzenden geklärt werden. Der künftige CDU-Chef brauche die "notwendige Autorität", um solche Vorgänge nicht zuzulassen. "Das hätte in Thüringen nicht passieren dürfen."

Quelle: ntv.de