Politik

Kanzlerin bei Anne Will Merkel: "Die Länder müssen handeln!"

Es ist ein seltenes Ereignis: Am Sonntagabend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in der Anne-Will-Talkshow im Ersten, um ihre Politik zu erklären. Und zu erklären gibt es einiges. Merkel redet für ihre Verhältnisse Klartext und macht Ländern und Wirtschaft deutliche Ansagen.

Es ist bereits das fünfte Mal in ihrer Amtszeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will im Ersten zu Gast ist - aber es wird wohl das letzte Mal sein. Schon Tage vor der Sendung war die Erwartungshaltung groß. Die wichtigste Frage: Was bedeutet das Fehlereingeständnis der Kanzlerin nach der gekippten Osterruhe für das weitere Krisenmanagement der Bundesregierung? Die Fakten: Der Inzidenzwert steigt kontinuierlich, dagegen sinkt das Vertrauen vieler Menschen in die Regierung. Das Image der Unionsparteien sinkt genauso dramatisch wie die Lieferengpässe des Impfstoffherstellers Astrazeneca steigen. Wer sich unter diesen Umständen auf eine spannende Talkshow freute, wurde nicht enttäuscht. Die Kanzlerin übte reichlich Kritik an den Ländern - auch an NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet. Ebenso bekam die Wirtschaft eine klare Ansage.

Zunächst kommt das Gefühl auf, dass Moderatorin Anne Will sich auf eine kuschlige Talkshow eingestellt hat. Das ändert sich schon nach locker fünf Minuten. Erst einmal erklärt die Bundeskanzlerin, sie habe sich am Mittwoch "für die Verunsicherung" entschuldigt. Es gebe Unzulänglichkeiten in der Pandemiebekämpfung, und dazu gehörten auch die Runden mit den Ministerpräsidenten. Was sich daran genau ändern müsse, wisse sie aber noch nicht. "Ich weiß jetzt nur, dass wir in einer schwierigen Situation sind."

Ob die Kanzlerin am Ende ihrer Autorität und ihrer Durchsetzungsfähigkeit angelangt sei, fragt Anne Will. Merkel verneint entschieden. Dies sei jetzt die letzte Strecke der Pandemie, sagt sie. Und: "Wir müssen diese dritte Welle brechen."

Merkel: "Die Länder müssen nachlegen"

Dabei liegt die Hauptaufgabe nach Merkels Ansicht bei den Ministerpräsidenten der Bundesländer. In der Konferenz am 3. März seien nicht nur Öffnungen beschlossen worden. Man habe auch ganz bewusst eine "Notbremse" verabredet. "Bei Inzidenzen über 50 muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Davon sehen wir im Moment noch nichts, daran muss gearbeitet werden", so die Kanzlerin wörtlich.

Und dann droht Merkel: Zwar sei der gesetzliche Auftrag zwischen Bund und Ländern klar geregelt. Diese Regeln könnten aber durch den Bundestag mit einer Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes geändert werden. Heißt konkret: mehr Machtbefugnis für den Bund.

"Die Länder müssen handeln", fordert Merkel später - und lehnt damit die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen nach einer Gesprächsrunde in den nächsten Tagen ab.

Auch von der Idee des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans von der CDU, sein Bundesland zu einer Modellregion zu machen, hält Angela Merkel nichts. Dafür seien die Grundlagen angesichts wachsender Inzidenzwerte nicht gegeben. Sie halte die entsprechende Ankündigung für "Sehr gewagt". Modellversuche sollten dazu dienen, den Inzidenzwert zu senken. Stattdessen würden sie immer mehr zum Anreiz, mehr Öffnungen zu erlauben. Inzwischen zeige sich, dass in den Modellregionen Tübingen und Rostock die Zahl der infizierten Menschen wieder steige. Merkels Fazit: "Testen und öffnen wird alleine das Problem nicht lösen."

Kanzlerin zu Laschet: "So war das nicht gemeint"

Und dann der Knall: Merkel kritisiert NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet. Der hatte ursprünglich geplant, wegen hoher Inzidenzwerte am heutigen Montag die Notbremse für ganz Nordrhein-Westfalen zu ziehen, will dies aber nun den einzelnen Landkreisen überlassen. So seien die Beschlüsse auf der Konferenz am 3. März nicht gemeint gewesen, sagt die Kanzlerin. "Mehrere Bundesländer haben eine sehr weite Interpretation der Beschlüsse, und das erfüllt mich nicht mit Freude".

Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung sei Vertrauen, sagt Angela Merkel. Und: "Wir haben eine ganze Menge miteinander gewuppt." Aber inzwischen habe sie den Eindruck einer neuen Rollenverteilung - nach dem Motto: Wenn das Kanzleramt streng ist, können wir - die Ministerpräsidenten - locker sein. Aber: "Wir haben das gleiche Ziel: dieses Land gut durch die Pandemie zu bringen", meint sie.

"Ich werde nicht zuschauen, bis wir 100.000 Infizierte haben"

Doch nicht nur mit den Ministerpräsidenten ist die Kanzlerin unzufrieden, auch mit der Wirtschaft. Gerade was das Angebot von Tests und die Arbeitsmöglichkeiten im Homeoffice angehe, fehle es am nötigen Enthusiasmus, kritisiert sie. "Ich werde nicht zuschauen, bis wir 100.000 infizierte haben."

Um die in den letzten Tagen dramatisch angestiegenen Inzidenzwerte zu senken, fordert Angela Merkel drei Dinge: Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie eine verlässliche Teststrategie. Unternehmen müssten sich dazu verpflichten, dass jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit für zwei Tests pro Woche bekomme. Dazu haben sie bis zum Wochenende Zeit. Ansonsten würden sie durch eine Arbeitsschutzverordnung dazu gezwungen werden. Schulen dürften nur geöffnet werden, wenn dort für jeden Schüler und Lehrer zwei Tests pro Woche vorhanden seien. Weil Schulen aber Ländersache sind, hat Merkel den schwarzen Peter damit wieder an die Ministerpräsidenten weitergegeben - bis genug Impfstoff da ist.

Die Tatsache, dass es immer noch zu wenig Impfstoff gibt, sei nicht alleine die Schuld der EU und ihrer Bestellpolitik, erklärt Merkel schließlich. Jetzt sei es aber richtig, über ein Exportverbot von Impfstoffen aus der EU nachzudenken. Und es müsse darum gehen, die eigene Produktion zu stärken.

"Augenblicklich habe ich ein entschlossenes Gefühl"

Jetzt müsse es dringend darum gehen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, das durch die Pannen bei der Impfpolitik und die Maskenaffäre in der Union verloren gegangen sei. Das Verhalten einiger Abgeordneter ihrer Partei nannte die Kanzlerin "inakzeptabel und empörend".

"Einiges ist viel besser zu machen", sagt Merkel, "aber es gibt auch keinen Grund für Deutschland, in Sack und Asche zu gehen." Sie sei auch weiterhin überzeugt, dass jeder Bundesbürger bis Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen werde. Darum sei es wichtig, dass jetzt auch die Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten impfen könnten.

Auf die Bundestagswahlen im September angesprochen weist Angela Merkel darauf hin, dass die Union nicht das alleinige Vorrecht auf das Amt des Bundeskanzlers habe. Aber: "Die Union hat das Potenzial, gute Antworten zu geben auf die Fragen, die sich stellen."

Merkel selber steht dann nicht mehr zur Wahl. Doch was den Rest ihrer Amtszeit angeht, wirkt sie zuversichtlich: "Im Augenblick habe ich ein entschlossenes Gefühl."

Quelle: ntv.de

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