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Solche Radarwarngeräte sind in Deutschland verboten. In Österreich übrigens auch.
Solche Radarwarngeräte sind in Deutschland verboten. In Österreich übrigens auch.(Foto: dpa)

Illegales Radarwarngerät: Autofahrer klagt gegen Polizei

Die Nutzung von Radarwarngeräten ist in Deutschland verboten. Vor dem Münchner Verwaltungsgericht will ein Mann beweisen, dass er das Gerät nur in Österreich einsetzen wollte. Doch seine Argumentation hat einen Haken: In Österreich ist das Gerät ebenfalls verboten.

Ein Autofahrer klagt vor dem Münchner Verwaltungsgericht gegen den Freistaat Bayern, weil die Behörden sein Radarwarngerät im vergangenen Mai beschlagnahmt hatten. Der Kläger wehrt sich gegen die angeordnete Zerstörung des rund 2000 Euro teuren Gerätes. Er argumentiert, er habe das Gerät nur im Ausland nutzen wollen. Es sei auch nicht betriebsbereit gewesen, weil ein GPS-Teil nicht angeschlossen gewesen sei. Nun fordert er es zurück. Das Gericht beschloss am Mittwoch, zunächst einen Sachverständigen zu befragen. Er soll feststellen, ob der Warner auch ohne das GPS-Teil funktionsfähig war.

Das Gericht äußerte jedoch bereits erhebliche Zweifel an der Geschichte des Klägers. Er ist Inhaber eines Malerbetriebes und beruflich viel in Österreich unterwegs. Nach Ausführungen seines Anwalts Rüdiger Imgart gab er an, er habe das Gerät nur dort benutzen wollen. Auch in Österreich ist das allerdings verboten.

"Wenn ich es dort verbotswidrig benutze, ist es nicht besonders glaubwürdig, dass ich es nicht auch in Deutschland verbotswidrig benutze», sagte die Vorsitzende Richterin. Sie zitierte außerdem die Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach Warngeräte auch «zur Unterbindung eines drohenden Rechtsvergehens» vorsorglich beschlagnahmt werden können.

Die Befragung des Sachverständigen, die Anwalt Imgart gefordert hatte, sieht sie skeptisch. Das werde mehrere hundert Euro kosten. «Schon jetzt stehen die Kosten dieses Verfahrens in keinem Verhältnis zu dem, was dieses Gerät gekostet hat.»

Nach Angaben des Automobilclubs ADAC dürfen derartige Warngeräte in Deutschland höchstens noch in ihrer Packung verschweißt oder im Kofferraum mitgeführt werden. Sind sie jederzeit einsetzbar, bedeutet das bei einer Entdeckung ein Bußgeld von 75 Euro und vier Punkte in Flensburg.

Quelle: n-tv.de

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