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Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wollte vier eigene "Cannabis-Fachgeschäfte" betreiben.
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wollte vier eigene "Cannabis-Fachgeschäfte" betreiben.(Foto: picture alliance / dpa)

Behörde lehnt Modellversuch ab: Berlin darf keine Coffee-Shops betreiben

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte mit dem Jugend- und Verbraucherschutz argumentiert. Er wollte weiche Drogen legal verkaufen. Die Bundesbehörde beendet die Debatte mit einem klaren Nein und verweist an den Gesetzgeber.

Der Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg auf die Einrichtung legaler Cannabis-Verkaufsstellen ist abgewiesen worden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe sich in dem eingereichten Bescheid für nicht zuständig erklärt, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.

Es sei bedauerlich, dass die Bonner Behörde den Antrag nicht in seiner Gesamtheit gewürdigt habe. Das Bezirksamt werde deshalb prüfen, ob es binnen einen Monats Einspruch einlegen werde. Herrmann hatte Ende Juni beim BfArM beantragt, insgesamt vier Abgabestellen für den legalen Verkauf der Droge einrichten zu dürfen. Demnach sollten registrierte volljährige Bezirkseinwohner monatlich bis zu 60 Gramm Cannabis erwerben können.

Behörde fühlt sich nicht zuständig

Der 25-seitige Antrag wurde damit begründet, dass Cannabis derzeit zwar illegal, faktisch aber frei zugänglich sei. "Wir werden weiterhin nicht den Verbraucher- und Jugendschutz in diesem Land gewährleisten können", sagte Herrmann. Der Bescheid werde die Debatte über eine Cannabis-Legalisierung weiter befeuern, sagte der zuständige Projektkoordinator des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers. "Damit haben wir, was wir erreichen wollten, auch erreicht."

In dem vom Bezirk veröffentlichten Bescheid teilt das BfArM mit, dass die Erteilung einer Verkaufserlaubnis durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht vorgesehen sei. Weil das BtMG vor einer Drogenabhängigkeit schützen wolle, sei es nicht mit dem Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken vereinbar. Eine anderweitige Auslegung des Gesetzes sei unzulässig. Die Behörde verweist den Bezirk deshalb an den Gesetzgeber.

Ferner sei nicht erkennbar, wie das Bezirkskonzept den Drogenhandel effektiv einschränken solle, schreibt das BfArM weiter. Ein Großteil der Cannabis-Konsumenten im Bezirk seien dem Antragsteller zufolge Minderjährige, Bezirksfremde und Touristen. Genau dieser Personenkreis wäre von den angedachten Abgabestellen auch weiterhin ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de

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