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Mittwoch, 21. Dezember 2016

Konsequenzen aus der Berliner Terrortat: "Ab jetzt gehört der Terror zum Alltag"

Von Thomas Schmoll

Sandra Maischberger lud nach dem Berliner Anschlag zu einer Sondersendung. Ein Gast aus Israel stimmte Deutschland auf düstere Zeiten ein. Und ein Innenminister verirrte sich auf einer Zeitreise in die Epoche der Kutschen und Kerzen.

Definieren Sie Alltag! Wikipedia erklärt den Begriff so: "Unter Alltag versteht man gewohnheitsmäßige Abläufe bei zivilisierten Menschen im Tages- und Wochenzyklus.​" Die Umschreibung des Duden lautet so: "tägliches Einerlei, gleichförmiger Ablauf im [Arbeits]leben". Die Definition spielt eine Rolle, will man die Frage beantworten, die Sandra Maischberger am Dienstagabend den Gästen ihres Polit-Talks stellte. Die Moderatorin hatte nach dem Blutbad vom Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz extra ihre Winterpause unterbrochen, weil sie nach dem "Schock von Berlin“ - so der erste Teil des Titels der Sendung - wissen wollte: "Gehört Terror zu unserem Alltag?"

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Nach dem Schrecken von Berlin werden viele Deutsche sagen: Ja, auf alle Fälle! Allerdings: Was ist der Maßstab? Ist der Terror nicht seit Monaten und Jahren Bestandteil unseres Alltags? Zum "gleichförmigen Ablauf" der meisten Bewohner der Bundesrepublik gehört das Schauen von Nachrichtensendungen: Täglich ist dort zu sehen, wo Menschenverächter aus politischen und religiösen Motiven gerade gemordet haben. Doch all die Tod bringenden Selbstmordattentäter und Kopfabschneider verrichteten ihr blutiges Geschäft weit weg von Deutschland. Die Bomben explodierten dort, wo wir nicht wohnen und nie Urlaub machen. Aber leider kam der Terror nun auch zu uns.

Der Terror "kam näher und näher"

Genau auf diese Entwicklung verwies bei Maischberger einer, der seit Jahren zu dem Thema forscht und auch persönlich jede Menge Alltagserfahrung mit dem Terror und damit verbundener Schutzmaßnahmen hat. Der israelische Politologe Shlomo Shpiro glaubt ungeachtet der sehr unterschiedlichen Opferzahlen: "Der Anschlag von Berlin ist der 11. September für Deutschland. Ab jetzt gehört der Terror zum Alltag."

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Bis zu jenem verhängnisvollen Tag im Jahr 2001 "war Terrorismus für die Amerikaner etwas, wo sich Katz und Maus Gute Nacht sagen: In Afrika, in Nahost, in Israel und so weiter." Dann hätten die US-Bürger ihn "zu Hause" zu spüren bekommen. Exakt das erlebe nun die Bundesrepublik: Der Terror "kam näher und näher": Jerusalem, Damaskus, New York, Paris, Brüssel, Bayern "und nun mitten in Berlin".

Die These, das Berliner Weihnachtsmarktattentat auf eine Stufe mit dem 11. September zu stellen, ist zumindest an der Stelle richtig, dass wir nun wissen: Die Hinweise diverser Experten, dass es trotz aller Schutzmaßnahmen "auch uns treffen kann", sind wahr gewesen. Die Angst vor dem Terror gab es aber schon weit vor dem 19. Dezember 2016. Sie gehört(e) zum Alltag. Ob der Terror aber Dimensionen wie in Israel annimmt, bleibt abzuwarten. Shpiro sagte, in Deutschland sei es "nicht so schlimm" wie in seiner Heimat, "aber es wird langsam in die Richtung gehen".

Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Was also kann und was muss der Staat tun, seine Bürger zu schützen? Die Diskutanten bei Maischberger lieferten zwar keine Antworten, die wir nicht schon aus vorherigen Polit-Talkshows kannten, aber dafür einen Vorgeschmack auf das, was die Deutschen kommendes Jahr erwartet. Die Gastgeberin, die bekanntlich gerne verschmitzt zu Werke geht, stellte fest: "Vielen Dank für den Einblick in die Tonalität, die uns im Bundestagswahlkampf erwartet." Das war schon eher sarkastisch als ironisch gemeint.

Der vergifteten Danksagung an den bayerischen Finanzminister Markus Söder ging ein Streit zwischen dem CSU-Mann und der Vorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göhring-Eckardt, voran. Deren nicht scharf, aber eindeutig geführter Dialog offenbarte die Polarisierung der Gesellschaft. Göring-Eckardt plädierte für "Besonnenheit", statt es mit Schnellschüssen und "Massenüberwachung" zu versuchen. "Ich glaube nicht, dass wir jetzt vor jedes Restaurant einen Wachmann stellen sollten." Ihr Motto: "Wir sollten uns unsere Freiheit nicht von den Terroristen nehmen lassen. Und wir sollten uns unsere Menschlichkeit nicht von den Populisten nehmen lassen." Stimmt definitiv.

Zwischen "Besonnenheit" und "Kontrollverlust"

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Aber nimmt das den Menschen die Angst? Macht das das Land sicherer? Ergibt es Sinn, den Ausbau von Videokontrollen gleich zur "Massenüberwachung" zu erklären und gleichzeitig andere Parteien zur Mäßigung zu mahnen. Abgesehen davon, dass etwa der Berliner U-Bahntreter wahrscheinlich ohne die Filmdokumente heute noch frei herumlaufen würde. Und die Berliner Polizei würde sich bestimmt gerne im Video anschauen, welcher Mann den zur Waffe umfunktionierten Lastwagen verlassen hat, wie "Welt"-Herausgeber Stefan Aust sagte und dann doch einschränkte: "Man kann nicht die ganze Republik mit Videokameras überziehen."

Wenn Göring-Eckardt mit Besonnenheit vor allem meint, genau abzuwägen, was noch getan werden sollte und was nicht, die Menschen vor dem Terror zu schützen, liegt sie richtig. Allerdings richten sich die Stillhalteappelle gegen CSU und AfD - und damit sind sie ziemlicher Hokuspokus. Zum politischen Alltagsgeschäft gehört der Beißreflex. Auch die Grünen twittern gerne sofort und warten nicht ab, bis sich eine Lage geklärt hat. Man denke nur an den unangebrachten Erguss von Renate Künast nach dem Attentat von Würzburg: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!"

Söder, der zugeschaltet war, ignorierte Göring-Eckardts Warnung und erklärte zum x-ten Mal, dass "unkontrollierte Zuwanderung eine Einladung" auch für Terroristen gewesen sei und darüber diskutiert werden müsse, "wie es um die kulturelle Identität des Landes bestellt" sei. Der Bayer glaubt, in die Seele der Fernsehnation schauen zu können: "Für die Zuschauer ist das sehr wichtig." So oft Göring-Eckardt das Wort "Besonnenheit" in den Mund nahm, so oft operierte der CSU-Mann mit dem Begriff "Kontrollverlust".

Unter Kontrolle hatte sich der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, der kurz nach dem Anschlag verkündete: "Wir sind in einem Kriegszustand." Bei Maischberger wiederholte der Christdemokrat die Wortwahl ausdrücklich nicht. In der Sache aber blieb er hart: "Wir müssen die Polizei deutlich verstärken. Wir brauchen mehr Waffen."

Bouillon, der Chef der Innenministerkonferenz ist, berichtete, erst kürzlich hätten die 16 Länder beschlossen, die 19 verschiedenen Systeme zur Erfassung von Straftätern bundesweit zu vereinheitlichen. Bei seiner Selbstkritik begab er sich auf eine Zeitreise, die ihn in die Epoche ausgiebiger Briefeschreiberei unter Kerzenlicht führte: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir, was IT angeht, teilweise arbeiten wie im 18. Jahrhundert." Um es mit Edmund Stoiber zu sagen: Das spricht nicht unbedingt für Kompetenzkompetenz.

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Quelle: n-tv.de

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