Streit um Stopp des Siedlungsbaus: Netanjahu optimistisch

In der israelischen Regierung wird heftig über den Friedensprozess gestritten. Regierungschef Netanjahu will eine neue Lösung für die alten Probleme und hält einen Vertrag mit den Palästinensern binnen eines Jahres für machbar. Außenminister Liebermann torpediert, was das Zeug hält, und stichelt gegen Netanjahu. Dafür sollte er entlassen werden, findet Minderheitenminister Braverman.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Nahost-Friedensvertrag binnen eines Jahres als möglich bezeichnet. Dies sei durch kontinuierliche, direkte Verhandlungen zu schaffen, sagte Netanjahu laut einem Sprecher vor US-Kongressabgeordneten in Jerusalem. Auch das Ziel des Nahost-Quartetts, sich auf die Schaffung eines Palästinenser-Staates neben Israel zu verständigen, halte er für erreichbar. Im Nahost-Quartett vermitteln die USA, die EU, die UN und Russland zwischen Israelis und den Palästinensern.

Netanjahus Außenminister, der ultrarechte Avigdor Lieberman, hält das allerdings für eine Utopie. Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk, die in Washington aufgenommenen Friedensgespräche weckten unrealistische und gefährliche Hoffnungen. Bei einer Veranstaltung seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hatte er zuvor gesagt, ein Friedensabkommen in Nahost werde "weder binnen eines Jahres noch binnen einer Generation" erreicht werden.

Der sozialdemokratische Minderheitenminister Avischai Braverman forderte Netanjahu dazu auf, Lieberman wegen dessen Äußerungen zu entlassen. Es könne nicht angehen, dass ein Minister, der Israels Position international vertrete, sich derart "grob und herablassend" über die Regierungspolitik äußere.

Lieberman kündigt Blockade an

Lieberman torpediert gerne jeden Versuch, den Palästinensern Rechte einzuräumen.
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Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte unterdessen in einem Zeitungsinterview, seine Teilnahme an künftigen Verhandlungen hänge vom Siedlungsbau der Israelis ab. Wenn Israel das am 26. September auslaufende Bau-Moratorium nicht verlängere, breche er die Gespräche ab. Lieberman allerdings sieht "keinen Grund" dafür, den Baustopp nach Auslaufen des Moratoriums zu verlängern. Er werde jeden Versuch einer Verlängerung des Siedlungsstopps im Westjordanland verhindern, sagte der Minister.

Seine Partei Israel Beitenu habe "genügend Einfluss und Macht in der Regierung und im Parlament", um sicherzustellen, dass kein Vorschlag für eine Verlängerung des Einfrierens des Siedlungsbaus angenommen werde, sagte Lieberman. Israel Beitenu ist in der Regierungskoalition zweitstärkste Kraft.

Die israelische Siedlungspolitik ist einer der Haupt-Konfliktpunkte im Friedensprozess im Nahen Osten. Auf Druck der USA hatte Israel im vergangenen November einen zunächst auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Dieses Moratorium läuft am 26. September aus. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp im Westjordanland.

Netanjahu und Abbas hatten sich vergangene Woche in Washington zu den ersten direkten Friedensgesprächen seit knapp zwei Jahren getroffen und weitere Gespräche vereinbart. Die nächsten direkten Verhandlungen sind für den 14. September in Ägypten geplant. Zudem wird damit gerechnet, dass beide Seiten am 15. September erneut zu einem Gespräch zusammenkommen, möglicherweise in Jerusalem und unter Teilnahme von US-Außenministerin Hillary Clinton.

Grenzen und Sicherheit zuerst

Abbas und Netanjahu wollen sich regelmäßig treffen, um Konflikte beider Seiten auszuräumen.
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Bei den neuen Nahost- Friedensgesprächen sollen zuerst der Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates und regionale Sicherheitsfragen geregelt werden. Palästinenserpräsident Abbas sagte der Zeitung "Al-Ajam", die Grenzen seien besonders wichtig für die Palästinenser, während für Israel die Sicherheitsfrage entscheidend sei. Abbas erklärte, er werde die Anerkennung der Grenzen vor Beginn des Sechstageskriegs von 1967 als Grenze des künftigen Palästinenserstaates fordern. "Wenn wir uns darüber geeinigt (...) haben, bedeutet dies, dass wir auch eine Lösung für Jerusalem, Wasser und Siedlungen gefunden haben. Was dann noch übrig bleibt sind Themen wie Flüchtlinge und andere, die wir während der zweiten Phase verhandeln werden."

Der Palästinenserpräsident betonte, nach einer Einigung werde man keine israelische Präsenz auf palästinensischem Gebiet akzeptieren, "weder zivil noch militärisch". Dies bedeutet, dass alle israelischen Siedlungen auf künftigem Palästinensergebiet geräumt werden müssten.

Assad fordert Hamas-Teilnahme

In Syriens Hauptstadt Damaskus informierte König Abdullah II. Staatschef Baschar el Assad über die neueste Entwicklung der Friedensgespräche. Der König hatte der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Washington beigewohnt. Assad forderte den Angaben zufolge mit Blick auf die radikalislamische Hamas, an den Verhandlungen müssten "alle Vertreter des palästinensischen Volkes" teilnehmen.