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178 der 655 Abgeordneten haben in dieser Wahlperiode dazuverdient.
178 der 655 Abgeordneten haben in dieser Wahlperiode dazuverdient.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 02. August 2017

Nebeneinkünfte im Bundestag: Abgeordnete verdienen Millionen dazu

9500 Euro erhalten Bundestagsabgeordnete seit dem 1. Juli monatlich als Diät. Doch jeder vierte Parlamentarier verdient nebenbei dazu - in der Summe mindestens 26,5 Millionen Euro. Vor allem Abgeordnete von CDU und CSU bessern ihren Verdienst auf.

Die Abgeordneten des Bundestags haben in der ablaufenden Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte hinzuverdient. Das geht aus einer Auswertung der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor.

An der Spitze der Nebenverdiener stehen Abgeordnete von CDU und CSU, die neun der ersten zehn und 17 der ersten 20 Plätze stellen. Die meisten Nebeneinkünfte weist CSU-Mann Philipp Graf von und zu Lerchenfeld auf. Er ist nach eigenen Angaben Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Seine Nebeneinkünfte betragen laut abgeordnetenwatch.de mindestens 2,2 Millionen Euro, maximal möglich sind 3,2 Millionen Euro. Seit dem 1. Juli 2017 erhalten Bundestagsabgeordnete monatlich 9541,74 Euro als Diät. Ihre Nebeneinkünfte müssen sie zusätzlich angeben - in zehn Stufen von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro monatlich.

Jeder Vierte verdient nebenbei

Demnach hatten 178 und somit jeder vierte der 655 in dieser Wahlperiode im Bundestag vertretenen Abgeordneten meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Der Mindestverdienst lag seit der letzten Wahl im Jahr 2013 zusammengerechnet bei 26,5 Millionen Euro, wenn innerhalb der zehn Stufen immer der niedrigste Betrag angenommen wurde.

Wird den Berechnungen der Höchstwert der jeweiligen Einkommensstufe angenommen, liegen die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sogar bei bis zu 48,7 Millionen Euro. Da die Höchststufe für Einkünfte von mehr als 250.000 Euro nach oben hin offen ist, hat abgeordnetenwatch.de zur Berechnung der maximalen Einkünfte immer einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen.

Von wem stammt das Geld?

Die Transparenzorganisation bemängelt, dass nicht in allen Fällen zu erkennen ist, von wem ein Abgeordneter Geld erhielt. Ersichtlich sei dies bei Vergütungen von Unternehmensposten, Freiberufler und Selbständige könnten ihre Geldgeber aber hinter Bezeichnungen wie "Kunde", "Vertragspartner" oder "Mandant" verbergen, nicht einmal deren Branche müsse genannt werden.

"Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber", forderte abgeordnetenwatch.de. "Dass Abgeordnete Millionensummen aus anonymen Quellen kassieren, ist nicht hinnehmbar."

Quelle: n-tv.de

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