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Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von Juristen möglicherweise verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigten sollte.
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von Juristen möglicherweise verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigten sollte.(Foto: imago/Eibner)

Schwere Pannen bei Europawahl: Acht Millionen ungültige Stimmen?

Die Europa-Wahl ist eventuell verfassungswidrig. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Nach Recherchen des "Spiegel" haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können.

"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ist offenbar nicht der Einzige, der bei der Europawahl doppelt abgestimmt hat. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Das berichtet der "Spiegel".

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.

Experten stellen deshalb bereits die Rechtmäßigkeit der Europawahl infrage. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin.

Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".

Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten demzufolge betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

Quelle: n-tv.de

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