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AfD-Vize Beatrix von Storch (Archivbild).
AfD-Vize Beatrix von Storch (Archivbild).(Foto: picture alliance / dpa)

"Niemand will auf Menschen schießen": AfD-Vize von Storch räumt Fehler ein

Die Einsicht kommt spät: Beim Politischen Aschermittwoch in Blaubeuren zieht Beatrix von Storch ihre umstrittenen Aussagen zum Schusswaffeneinsatz an den deutschen Außengrenzen zurück und spricht von einer "Kultur des Lebens".

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hat ihre umstrittenen Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als Fehler bezeichnet. "Niemand will auf Menschen schießen, nicht auf Frauen, nicht auf Kinder und auch nicht auf Männer", sagte sie beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Baden-Württemberg.

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Die Alternative für Deutschland hatte nach dem Vorbild der etablierten Parteien zu einer Veranstaltung am Aschermittwoch nach Blaubeuren bei Ulm geladen. "Auch ich will das nicht. Ich habe mich kürzlich so ausgedrückt, dass es darüber Zweifel gegeben hat. Es tut mir leid, das war ein Fehler", sagte von Storch. Sie trete für eine "Kultur des Lebens" ein.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem "Mannheimer Morgen" Ende Januar erklärt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Von Storch legte später auf Facebook nach. "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", wurde sie dort gefragt. Storch antwortete knapp mit "Ja", ruderte später aber etwas zurück: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig."

Die Äußerungen der beiden AfD-Spitzenpolitiker hatten quer durch die Republik entsetzte Reaktionen ausgelöst und unter anderem auch massive Zweifel an der rechtsstaatlichen Ausrichtung der jungen Partei hervorgerufen. Beobachter gehen davon aus, dass die fraglichen Aussagen der Partei schwer geschadet haben.

Schusswaffen-Debatte ist ein "Eigentor" der AfD

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Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse zum Beispiel stufte die Schusswaffen-Debatte als "Eigentor" der AfD ein. "Es schadet der AfD. Jetzt gerät sie massiv in die Defensive", sagte der Extremismusforscher. Jesse glaubt nicht daran, dass die Äußerungen Petrys, der Vorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, als Teil einer wie auch immer gearteten Strategie gedacht waren. "Mit diesem Thema kann man keine Punkte sammeln."

Bereits zu Wochenbeginn hatte die AfD sich darum bemüht, die Aussagen Petrys und von Storchs einzuordnen. In einer Mitteilung der Partei hieß es, die AfD wolle nicht auf Menschen schießen lassen, "die friedlich Einlass begehren". Parteiintern soll von Storch ihre Stellungnahme bei Facebook mit einem technischen Versehen begründet haben, berichtete der "Spiegel". Mit ihrer Erklärung, sie sei "auf der Maus ausgerutscht", habe sie auch unter AfD-Anhängern reichlich Spott auf sich gezogen, hieß es.

Jesse geht davon aus, dass sich Petry im Interview aufgrund "hartnäckiger Fragen" zu dieser Aussage hatte hinreißen lassen. "Das war kein Kalkül", sagte er. "Stichwort Waffen oder Schießbefehl: Ob die Worte so gefallen sind oder nicht - das kommt bei der Bevölkerung gar nicht gut an."

Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden waren im politischen Berlin auf massive Kritik gestoßen. SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter verurteilte die Äußerungen als Gewaltaufruf. "Die AfD entlarvt sich damit mehr und mehr nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextreme Kraft, die die Gewalt gegen Flüchtlinge aktiv befeuert."

Quelle: n-tv.de

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