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Mohring (r.) wollte Ramelow (l.) verhindern - zur Not auch mit den Stimmen der AfD.
Mohring (r.) wollte Ramelow (l.) verhindern - zur Not auch mit den Stimmen der AfD.(Foto: dpa)

Wie schneidet Mohring ab?: AfD bringt Spannung in den CDU-Parteitag

Von Hubertus Volmer

Der starke Mann der Thüringer CDU, Mike Mohring, verhandelte mit der AfD enger über einen gemeinsamen Ministerpräsidenten-Kandidaten als bisher bekannt. Damit hat der CDU-Parteitag ein Thema, das eigentlich vermieden werden sollte.

Eigentlich versprach Tagesordnungspunkt 16 Punkt 5 des CDU-Parteitags in Köln keine besondere Dramatik: Die Wahl des Bundesvorstandes findet am Dienstagnachmittag statt, wenn zwei Fragen längst geklärt sind: Wie viel Prozent erhält Angela Merkel dieses Mal bei der Wahl zur CDU-Vorsitzenden? Und wer der acht Bewerber schafft es nicht auf die sieben Sitze des Parteipräsidiums? Lediglich der Streit um die kalte Progression dürfte zu diesem Zeitpunkt noch Spannung versprechen.

So schien es zumindest. Doch nun könnte von der Wahl des deutlich weniger wichtigen Bundesvorstands ein Signal ausgehen, wie die CDU künftig mit der AfD umgehen will. Denn einer der Bewerber um die 26 gewählten Plätze im "Buvo" ist Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Schon bislang stand Mohring für einen weniger distanzierten Umgang mit der AfD, die im Thüringer Landtag elf Sitze hat. Ein "Spiegel"-Bericht legt allerdings nahe, dass von Distanz zwischen Mohring und der AfD kaum die Rede sein kann. Demnach waren Mohrings Überlegungen, zusammen mit der AfD-Fraktion einen Gegenkandidaten zum Linken-Politiker Bodo Ramelow aufzustellen, weitaus konkreter als bisher bekannt.

"Ob's Merkel passt oder nicht"

Dem Magazin zufolge berichtete Mohring vor einem Monat in einer Sitzung der Thüringer CDU-Fraktionsspitze über ein Gespräch, das er mit Merkel geführt habe. Sein Fazit: "Wenn sie will, dass Ramelow nicht MP (Ministerpräsident) wird, brauchen wir die AfD, ob's ihr passt oder nicht." Er habe das Thema nicht weiter mit der CDU-Chefin diskutiert, aber ihm sei klar gewesen, "das hat sie auch so gemeint". Mit anderen Worten: Merkel hätte seinen AfD-Kurs abgesegnet. Auf die Frage, wie gut sein Draht zur AfD sei, antwortete Mohring laut "Spiegel" in dieser Sitzung: "Gut."

Mittlerweile ist der neue Ministerpräsident des Freistaaats gewählt: Der Linken-Politiker Bodo Ramelow schaffte es am Freitag im zweiten Wahlgang. Mohrings Überlegungen, wie Ramelow verhindert werden könnte, haben sich dennoch nicht erledigt. Denn offiziell schließt die Bundes-CDU jede Zusammenarbeit aus. Trotzdem, das war bereits bekannt, gab es in der Thüringer CDU im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Wahl Überlegungen, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken. Der hätte auf jeden Fall die Stimmen der AfD gebraucht, um auch nur in die Nähe einer Mehrheit zu kommen.

Laut "Spiegel" wollte Mohring ursprünglich selbst im dritten Wahlgang gegen Ramelow antreten. Der MDR hatte bereits am Freitag gemeldet, die CDU habe am Ende entschieden, den ehemaligen Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke in den dritten Wahlgang zu schicken. Offiziell mitgeteilt wurden diese Vorhaben nie.

AfD sieht CDU in "großem Diskussionsprozess"

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bestätigte n-tv.de, dass der "Spiegel"-Bericht "grundsätzlich stimmt". Priorität der AfD sei immer gewesen, "dass alles getan wird, um Herrn Ramelow als ersten kommunistischen Ministerpräsidenten in Deutschland zu verhindern", sagte er. Aus Höckes Sicht ist die CDU eine "Altpartei", die mit ein Grund für die Gründung der AfD gewesen sei. Dennoch gebe es im Erfurter Landtag "Gespräche über den Flur" mit den Kollegen der CDU-Fraktion.

"Viele konservative CDU-Abgeordnete in Thüringen, aber auch in Hessen, sind enttäuscht von diesem glattgeschliffenen Merkel-Kurs", so Höcke. Die CDU stehe "am Anfang eines großen internen Diskussionsprozesses über die Rolle, die die Union künftig spielen wird".

Mehr oder weniger als 74,5 Prozent?

Mohrings Annäherung an die AfD wurde schließlich von der Bundes-CDU gestoppt. In Berlin war man nervös geworden, nachdem Höcke Ende November in der "Zeit" signalisiert hatte, dass Mohring im Landtag mit den Stimmen seiner Fraktion rechnen könne. "Ich war mir ziemlich sicher, dass er alle elf Stimmen bekommen hätte", sagt Höcke heute über seinen Vorstoß.

In Köln will die CDU nicht nur Präsidium und Bundesvorstand wählen, sondern sich vor allem als Partei der Wirtschaftskompetenz präsentieren. Über die AfD soll eigentlich nicht gesprochen werden - wie es überhaupt Strategie der CDU-Spitze ist, die neue Partei so gut es geht zu ignorieren. Zumindest indirekt wird die AfD nun aber doch Thema sein: Bei der Wahl von Mike Mohring. Vor zwei Jahren wurde er mit 74,5 Prozent in den Bundesvorstand gewählt. Wie er in Köln abschneidet, dürfte Aufschluss geben, was die Delegierten von seinem AfD-Kurs halten.

Quelle: n-tv.de

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