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Zehntausende wollen in die Türkei: Aleppo bringt Flüchtlingspolitik ins Wanken

Von Nora Schareika

Die EU verlangt von der Türkei, dass sie keine Flüchtlinge mehr weiterreisen, aber Tausende Flüchtlinge aus Aleppo einreisen lässt. Das wird den ohnehin hohen Preis für die angestrebte Flüchtlingsabwehr weiter in die Höhe schrauben.

Mit bis zu 70.000 Flüchtlingen, die an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei bereits warten und noch erwartet werden, hat die Türkei ein neues Faustpfand in der Flüchtlingskrise in der Hand. Einmal mehr zeigt sich, wie schwierig die Lösung der Flüchtlingskrise noch werden wird. Einerseits soll die Türkei keine Flüchtlinge mehr nach Europa durchlassen. Andererseits fordert die EU nun, die Menschen an der Grenze aus humanitären Gründen ins Land zu lassen. Und damit wird es richtig kompliziert.

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Die Türken sind keine Unmenschen. Bei allem, was man der türkischen Regierung vorwerfen kann, hat sie bislang mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen, als alle anderen Staaten. Natürlich läuft dort nicht alles so wie in einer deutschen Erstaufnahmeeinrichtung mit all ihren Defiziten - aber durchaus besser als etwa im Libanon oder in Jordanien. Die syrischen Flüchtlinge leben entweder in abgeriegelten Riesenlagern oder mehr oder weniger mittellos auf sich allein gestellt. Doch immerhin: Mehr als 2,5 Millionen Syrer sind in der Türkei erst einmal in Sicherheit. Das lässt sich die Türkei aber nun, wo europäische Regierungen (vor allem die deutsche) unter dem Flüchtlingsansturm ächzen, teuer bezahlen.

Türkei kann ungehindert Krieg gegen Kurden führen

Syrer, die aus dem Norden Syriens geflohen sind, warten am Grenzübergang Bab al-Salama auf Einlass in die Türkei.
Syrer, die aus dem Norden Syriens geflohen sind, warten am Grenzübergang Bab al-Salama auf Einlass in die Türkei.(Foto: AP)

Das, und die anhaltende Fluchtbewegung nach Westeuropa, führt dazu, dass der Westen, der sonst so viel Wert auf Menschenrechte zu legen behauptet, den Vernichtungskrieg der Türkei gegen die PKK im Südosten des Landes nur halbherzig anspricht, geschweige denn kritisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte Ende Januar, wer die Türkei kritisiere, solle daran denken, dass "wir einen Interessensausgleich vor uns" hätten mit der Türkei. Mit anderen Worten: Bitte keine Kritik am Anti-Kurden-Krieg, wir wollen doch die Flüchtlingszahlen reduzieren.

Laut dem regierungskritischen Türkischen Menschenrechtsverein (İnsan Hakları Derneği) sind 2015 bei den Kämpfen 222 Zivilisten ums Leben gekommen sowie 414 Militante, das heißt PKK-Kämpfer. 198 Soldaten wurden getötet. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kommt bei ihren Recherchen auf mindestens 200 getötete Zivilisten.

Wie geht menschliche Flüchtlingsabwehr?

Nun begehren also weitere Zigtausende Syrer Einlass in die Türkei, weil ein entscheidender Kampf um die Stadt Aleppo im Norden Syriens begonnen hat. Die umkämpfte und weitläufig zerstörte Stadt ist seit Jahren schon Synonym für den Irrsinn dieses Bürgerkriegs. Die Truppen des Assad-Regimes sind mit russischer Hilfe vorgerückt, die Rebellen in Aleppo stehen vor dem Fall. Um nicht zwischen die Fronten zu geraten, verlassen die Menschen, die es bis jetzt in Aleppo ausgehalten haben, die Stadt. Es droht ein Szenario, in dem auf den syrischen Schlachtfeldern beinahe nur noch Regimetruppen und der Islamische Staat übrigbleiben werden. Daraus folgt jedenfalls kein nahes Ende des Blutvergießens.

Die Schlacht um Aleppo begann just mit den Friedensgesprächen für Syrien in Genf, die damit unterlaufen wurden. An Aleppo entscheidet sich nicht nur der weitere Verlauf des syrischen Bürgerkrieges. Es entscheidet sich auch, ob die Türkei die Rolle, die die EU ihr in der Flüchtlingskrise zugeschrieben hat, erfüllen kann und will – und zu welchem politischen Preis. Bisher ist die Türkei nur dazu bereit, die Menschen auf syrischer Seite zu versorgen.

All das bedeutet enormen Druck für die Bundesregierung, die bislang auf die Türkei setzt und dafür einiges in Kauf nimmt. Diese Strategie wird nun hinterfragt werden müssen. Die Alternativen, wenn es um die Maxime der "Flüchtlingsabwehr" geht, sind allerdings weder menschlicher noch erfolgversprechender. Eine davon ist, entweder die griechisch-türkische Seegrenze oder die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien dicht zu machen. Es folgt ein ähnliches Szenario, wie es jetzt an der türkisch-syrischen Grenze schon eingetreten ist: Zehntausende gestrandete Menschen werden dann an der Grenze irgendwie versorgt und man hofft, dass sie irgendwann wieder gehen.

Schlechte Verhandlungsposition

Als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vergangene Woche den russischen Präsidenten Putin in Moskau besuchte, sprach er diesem ein denkwürdiges Lob aus. Während Putins Luftwaffe in Syrien maßgeblich dazu beiträgt, dass Tausende Menschen aus Aleppo fliehen, fand Seehofer es bemerkenswert, dass Russland sich gar nicht in die europäische Flüchtlingspolitik einmische. Das sehen nicht alle so. Der britische "Guardian" etwa stellte am Freitag sogar einen Zusammenhang zwischen russischen Interessen und der Flüchtlingskrise in Europa her. Die These lautete, dass Russland umso mehr profitiere, je mehr Europa überrannt werde – weil dies die rechten Kräfte in allen Staaten Europas stärke. Diese aber haben gleiche Ziele wie Russland, wenn es um die Schwächung der EU als politisches Projekt geht.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag nach Ankara reist, dann sicher auch deshalb, weil ihr dieses ganze Dilemma deutlich vor Augen steht. Ihre Verhandlungsposition könnte besser sein.

Quelle: n-tv.de

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