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Beim Asylpaket II hakt es zwischen Gabriel und Merkel.
Beim Asylpaket II hakt es zwischen Gabriel und Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Angst vor dem 13. März?: Asylpaket II in der Sackgasse

Von Hubertus Volmer

Eigentlich ist das zweite Asylpaket längst beschlossene Sache. Doch über Details werden sich die Spitzen von Union und SPD nicht einig. Das dürfte vor allem an den anstehenden Landtagswahlen liegen.

Die flüchtlingspolitische Kooperation in der Großen Koalition, die bisher trotz der unionsinternen Querelen ganz gut geklappt hat, ist schwieriger geworden. Das hat Folgen für das zweite Asylpaket: Union und SPD sind derzeit vor allem damit beschäftigt, einander eine Blockade des Gesetzentwurfs vorzuwerfen – was möglicherweise an den drei Landtagswahlen im März liegt.

Innenminister Thomas de Maizière von der CDU warnte alle Beteiligten vor einem "Schwarzer-Peter-Spielchen". Doch genau das läuft längst. "Es ist ganz einfach: Bundesinnenminister de Maizière muss sich nur an die Absprache der drei Parteivorsitzenden halten und endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der der Einigung entspricht", sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Ansonsten müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür sorgen, dass ihr Minister das Reformpaket "endlich" umsetzt. Tags zuvor hatte Barleys CDU-Kollege Peter Tauber die SPD aufgerufen, "endlich" dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Seiner Ansicht nach liegt es allein an der SPD-Spitze, dass das Asylpaket II noch nicht verabschiedet werden konnte.

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Das erste Asylpaket war bereits im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Paket Nummer zwei sollte ursprünglich noch im Dezember folgen – sogar von einem dritten Asylpaket war vor Weihnachten die Rede. Schließlich hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer sich Anfang November auf die Grundzüge des zweiten Asylpakets verständigt.

Seither ist zwar einiges passiert. So beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge und die zentrale Speicherung ihrer Daten. De Maizière und SPD-Justizminister Heiko Maas verständigten sich zudem darauf, dass vorbestrafte Asylbewerber leichter abgeschoben werden sollen. Unabhängig davon kann bereits seit dem 1. Januar leichter abgeschoben werden.

Die AfD könnte der lachende Dritte sein

Aber: Das zweite Asylpaket gibt es noch immer nicht. Es befindet sich in der Ressortabstimmung, was bedeutet, dass die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien über die Details verhandeln. Praktisch sind es aber die Parteichefs, die einen Deal absegnen müssen.

Umstritten sind weiterhin die genauen Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs für "subsidiär Schutzbedürftige", Ausbildungshilfen für Asylbewerber mit hoher Schutzquote sowie die Beteiligung von Migranten an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse. Die Union will hier nur die Teilnehmer der Kurse zur Kasse bitten, die SPD dagegen alle Asylbewerber, dann jedoch mit einem niedrigeren Betrag. Vor allem dieser Punkt zeigt, dass es möglicherweise nicht wirklich um die Inhalte des Gesetzentwurfs geht.

Vor gut einer Woche hieß es, das Bundeskabinett werde den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 13. Januar auf den Weg bringen. Zuletzt hatten die Koalitionspartner den morgigen Mittwoch ins Visier genommen. Auch dieser Termin ist abgesagt. Damit ist eine Verabschiedung vor der nächsten Sitzung des Bundesrats am 29. Januar so gut wie unmöglich, so dass ein Inkrafttreten des Gesetzes noch im Februar höchst unwahrscheinlich ist.

Am 13. März werden die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Vor allem die Wahlen der beiden westdeutschen Landtage werden mit Spannung erwartet: In Rheinland-Pfalz tritt mit Julia Klöckner eine mögliche Merkel-Nachfolgerin gegen Amtsinhaberin Malu Dreyer von der SPD an. In Baden-Württemberg will die CDU die grün-rote Landesregierung ablösen. In allen drei Bundesländern könnte ein Erfolg der AfD die Regierungsbildung beeinflussen. Ganz offensichtlich beeinflusst der Blick auf die Wahlen die Kompromissfähigkeit der Koalitionäre. Die Ironie dabei: Streit in der Regierung dürfte die AfD eher stärken.

Quelle: n-tv.de

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