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Es geht um viele Milliarden Euro: Athen könnte deutsches Eigentum pfänden

Sollte es im Streit um Reparationszahlungen nicht zu einer Einigung zwischen Deutschland und Griechenland kommen, könnte deutsches Eigentum in Griechenland beschlagnahmt werden. Die Forderungen Athens erreichen schwindelerregende Höhen.

Der Streit um griechische Reparationsforderungen an Berlin spitzt sich zu: Athens Justizminister Nikos Paraskevopoulos sprach sich dafür aus, Pfändungen deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen.

"Ich beabsichtige, die Erlaubnis zu geben", sagte er im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung wird jedoch die gesamte Regierung von Premier Alexis Tsipras treffen.

Der höchste griechische Gerichtshof, der Areopag, hatte im Jahr 2000 beschlossen, deutsches Eigentum in Griechenland dürfe beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen. Geklagt hatten Hinterbliebene von Opfern eines Massakers im mittelgriechischen Distomo. 1944 hatte die deutsche Wehrmacht dort 218 Menschen ermordet. Ein Landgericht hatte den Hinterbliebenen zuvor 28 Millionen Euro Entschädigungen zugesprochen.

Athen denkt über Forderungen an Berlin nach

Das griechische Parlament hat mittlerweile beschlossen, die Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin erneut zu prüfen. Dazu berief es einen Ausschuss aller Parteien ein. Die Debatte dazu wurde vom Parlamentsfernsehen übertragen. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

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Mit dem Beschluss ehre man die Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus sowie den griechischen Widerstand, sagte Tsipras im Parlament. "Wir sollten nicht vergessen, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", fügte der griechische Premier hinzu. "Und dass der Nationalsozialismus sich in Deutschland durchgesetzt hat, weil die Deutschen zuvor gedemütigt worden waren." Dies sei keine Entschuldigung, aber eine Erklärung.

Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg "zurecht" mit einem Schuldenschnitt geholfen wurde, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen mit "juristischen Tricks", um nicht mit Athen über Reparationen zu reden, sagte er.

Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine erste griechische Studie. Auf Grundlage dieser Untersuchung prüft der Aeropag zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können.

Diese erste Studie liegt bereits seit Anfang März 2013 vor und wird als streng geheim eingestuft. Die Athener Zeitung "To Vima" hatte die Studie jedoch am vergangenen Sonntag veröffentlicht. Die Gesamtforderungen werden darin in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an.

Bislang waren 11 Milliarden im Spiel

Diese allgemeinen Forderungen sind umstritten, weil sich der Schaden nur schwer berechnen lässt. Anders als die geschätzten Reparationsansprüche für Verwüstung und grausame Kriegsverbrechen ist diese Zahl bislang von Experten genau beziffert worden, nämlich auf 11 Milliarden Euro.

Dabei geht es um einen Zwangskredit von rund 476 Millionen Reichsmark, den die Nazis der griechischen Notenbank 1942 aufbürdeten und der nach Rechnung der Experten heute einen Wert von etwa 11 Milliarden Euro hätte. Während des Zweiten Weltkriegs unterhielt Hitlers Reichsbank ein "Verrechnungssystem" für den Zahlungsverkehr mit den besetzten Ländern. Das Geld floss aber nur in eine Richtung: nach Deutschland. Griechenlands zinsloser Kredit war in Wahrheit eine Tributzahlung. Zwar wurde die Rückzahlung schriftlich zugesagt, doch dazu kam es nie.

Rechtlich betrachtet ist Athens Anspruch womöglich berechtigt. Denn Deutschlands Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg sind niemals umfassend geregelt worden. Mit dem Londoner Abkommen erließen die West-Alliierten der Bundesrepublik 1953 zwar einen Großteil der Reparationszahlungen für den Ersten Weltkrieg. Doch die Reparationen für den Zweiten Weltkrieg sollten erst nach einem endgültigen Friedensvertrag geklärt werden. Bislang ist das offen. Auch im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der 1990 nach dem Mauerfall an die Stelle eines Friedensvertrags trat, findet sich kein Wort zu den erzwungenen Reichsbank-Darlehen oder etwaigen Reparationen.

Das heißt aber nicht, dass Deutschland für seine Verbrechen im Zweiten Weltkrieg noch gar nichts bezahlt hätte. In den 60er Jahren schloss die Bundesrepublik Entschädigungsabkommen mit zwölf westlichen Staaten, darunter Griechenland. 115 Millionen DM zahlte Deutschland als eine Art Wiedergutmachung für seine Kriegsverbrechen an Athen. Die griechische Regierung verteilte das Geld an Überlebende des Nazi-Terrors. Die Bonner Republik "erkaufte" sich damit Rechtssicherheit vor Klagen einzelner NS-Opfer. Allgemeine Reparationsforderungen der besetzten Staaten blieben davon unberührt.

Quelle: n-tv.de

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