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Balkanroute endgültig dicht: Auch Kroatien schließt seine Grenzen

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr über die Balkan-Staaten nach Westeuropa gezogen. Doch inzwischen haben alle Staaten auf diesem Weg ihre Grenzen geschlossen. Zum Unmut der CDU.

Die CDU kritisiert das Abriegeln der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge durch mehrere südosteuropäische Staaten. "Wir brauchen eine europäische Lösung und keine nationalen Alleingänge", sagte generalsekretär Peter Tauber dem Sender NDR Info. Entscheidend sei der Schutz der EU-Außengrenze. Das Abriegeln der Balkanroute sei dagegen keine sinnvolle Lösung für die Flüchtlingskrise.

Die Route für Flüchtlinge über den Balkan nach Westeuropa ist inzwischen endgültig dicht. Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien die sogenannte Balkanroute geschlossen wie Innenminister Vlaho Orepic im RTL-Fernsehen in Zagreb mitteilte. Obwohl sein Land nicht wie Slowenien dem Schengenraum für ungehindertes Reisen angehöre, wende es seit Mitternacht dieselben Regeln an wie der nördliche Nachbar. Einreisen dürften nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa.

Serbien: Sind keine Sammelstelle

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Zuvor hatte Sloweniens Regierung angekündigt, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Serbien als weiter südlicher Anrainer reagierte in gleicher Weise wie Slowenien. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. "Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen", zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: "Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden."

Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Früher waren die Menschen auf der Route von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel äußerte sich CDU-Generalsekretär Tauber grundsätzlich positiv. Der Vorschlag der türkischen Regierung, alle Flüchtling aus Griechenland unter bestimmten Voraussetzungen zurückzunehmen, sei verhandlungsfähig. "Immerhin ist er ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen die Schlepperkriminalität", sagte der CDU-Politiker.

Türkische Gemeinde: Forderungen Ankaras berechtigt

Die Türkei hat der EU angeboten, alle irregulär nach Griechenland weitergezogenen Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug für die Rücknahme syrischer Flüchtlinge soll die EU allerdings die gleiche Zahl von Syrern aus der Türkei aufnehmen. Zudem fordert die Türkei eine Finanzhilfe der EU in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018, das Ende des Visa-Zwangs für türkische Bürger ab Juni sowie eine Beschleunigung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Rückendeckung erhielt Ankara von der türkischen Gemeinde in Deutschland. "Die Türkei zeigt sich bei der Lösung der Flüchtlingsfrage viel kooperativer als viele europäische Länder", sagte Vorsitzender Gökay Sofuoglu der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau". Er warnte zugleich davor, die Frage der Menschenrechte in dem Land mit der Flüchtlingsfrage zu verbinden.

Dass die Türkei die laufenden Verhandlungen nutze, um eigene Forderungen aufzustellen, sei völlig legitim. Und auch die finanziellen Forderungen der Türkei seien richtig. Es sei nicht verwerflich, wenn die türkische Regierung von der EU nun sechs Milliarden Euro verlange. Es gehe darum, den Geflüchteten, die in der Türkei bleiben sollten und wollten, einen gewissen Lebensstandard zu sichern.

Quelle: n-tv.de

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