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Mehr Druck auf Berlin: Bayern schickt Brief an Merkel

In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Schwesterpartei CDU enorm. Die Bayern verlangen jetzt definitiv einen wirksamen Schutz der Grenzen und wollen anderenfalls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bemühen.

In der Flüchtlingspolitik will Bayern heute noch einmal den Druck auf Berlin erhöhen. Wie angekündigt wird die bayerische Staatsregierung nach der Kabinettssitzung einen offiziellen Brief an die Bundesregierung schicken. Darin wird ein wirksamer Schutz der deutschen Grenzen verlangt. Grundlage dafür ist ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio.

Das Schreiben ist ein weiterer Baustein der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

In den Sitzungen der Bundestagsfraktionen in Berlin dürfte die Flüchtlingspolitik am Nachmittag ebenfalls das zentrale Thema sein. In der Unionsfraktion wurde erwartet, dass auch die Vorschläge der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit dem Titel "Plan A2" eine Rolle spielen. Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß, der Grenzzentren und nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente vorsieht, genauso ab wie die Opposition aus Linkspartei und Grünen.

"Unsicherheit" wird deutlich

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zweifelt an den Vorschlägen Klöckners. Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. "Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Papiertiger". Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet.

Klöckner plädiert unter dem Titel "Plan A2" dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer "Erstprüfung" ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

Quelle: n-tv.de

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