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Bei dem Anschlag von Anis Amri auf den Breitscheidplatz starben zwölf Menschen.
Bei dem Anschlag von Anis Amri auf den Breitscheidplatz starben zwölf Menschen.(Foto: dpa)

Acht Behörden, elf Verfahren: Bericht enthüllt Justiz-Chaos im Fall Amri

Gegen den Berlin-Attentäter Anis Amri sollen weit mehr Ermittlungsverfahren gelaufen sein als bisher angenommen. Vertreter der Union machen Nordrhein-Westfalen deswegen schwere Vorwürfe. Der zuständige Innenminister Jäger wehrt sich.

Der Berlin-Attentäter Anis Amri hat einem Bericht zufolge intensiver im Fokus der deutschen Justiz gestanden als bisher bekannt. Mindestens acht Staatsanwaltschaften in drei Bundesländern hätten elf unterschiedliche Ermittlungsverfahren gegen den Tunesier geführt, berichtete der Kölner "Express" in seiner Onlineausgabe. Die Zeitung berief sich auf eine Aufstellung, die Justizminister Heiko Maas nach einer Abfrage aller Bundesländer veranlasst habe.

Die Vorwürfe gegen Amri in den Ermittlungsverfahren vor dem Berliner Anschlag reichen laut "Express" von der unerlaubten Einreise bis zu einer möglichen Beteiligung an einem versuchten Tötungsdelikt. Ferner werden demnach gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Diebstahl, Leistungsbetrug, Handel mit Betäubungsmitteln, mittelbare Falschbeurkundung, Schwarzfahren, Verstoß gegen das Asylgesetz, Diebstahl von zwei Mobiltelefonen, unerlaubter Aufenthalt und Urkundenfälschung genannt.

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Der im Juli 2015 nach Deutschland eingereiste Amri hatte am 19. Dezember 2016 den Lastwagenanschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und etwa 50 Verletzten verübt. Der abgelehnte Asylbewerber war seit geraumer Zeit von deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Amri wurde mehrere Tage nach dem Attentat bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

Dem Bericht zufolge gab es zu dem Tunesier Ermittlungen bei den Staatsanwaltschaften in Arnsberg, Duisburg und Kleve in Nordrhein-Westfalen, den Behörden in Freiburg, Ravensburg und Karlsruhe in Baden-Württemberg sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Berlin. Das Land Hessen prüfe zudem derzeit noch, ob es sich in zwei weiteren Ermittlungsverfahren um Amri gehandelt habe.

Union hält Vorwürfe gegen NRW aufrecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck vertrat in der Zeitung die Auffassung, dass Umfang und Ausmaß der strafrechtlichen Verfahren gegen Amri "zahlreiche neue Fragen aufwerfen, insbesondere an das Land Nordrhein-Westfalen". "Warum haben die dortigen Behörden die zahlreichen Verfahren nicht zusammengeführt und die längst überfällige Abschiebung zügig vorangetrieben?", fragte er.

Ähnlich äußerte sich CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Er hielt den Behörden des Bundeslandes nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages vor, nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, "um Anis Amri außer Landes zu bringen".

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, Nordrhein-Westfalen sei "in erster Linie" verantwortlich, dass Amri nicht inhaftiert wurde. Da der Tunesier wegen einer Reihe kleinkrimineller Vergehen aktenkundig war, hätte es dafür "gleich mehrere Chancen" gegeben.

Jäger wehrt sich

NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD wies die Vorwürfe nach der Sitzung zurück. "Um es mal ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung hat Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Tunesien und Marokko und Algerien vereinbart, die in den Ländern und Kommunen nicht praktikabel umsetzbar sind", sagte er. Die Maghreb-Staaten würden bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperieren. Die Einschätzung, dass von Amri keine unmittelbare Anschlagsgefahr ausgehe, sei derweil unter Beteiligung von Bundes- und Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) getroffen worden.

Nach der fünfstündigen Sondersitzung des Innenausschusses blieben am Montag viele Fragen der Abgeordneten offen. "Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene immer näher rückt", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte, dass sich Opposition und Koalitionsfraktionen ein "sinnvolles parlamentarisches Verfahren" zur Aufarbeitung des Falls Amri überlegen müssten.

Quelle: n-tv.de

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