Kein Grünes Licht für Militärschlag: Biden-Äußerungen relativiert

US-Vizepräsident Joe Biden ist bekannt dafür, dass er sich gerne mal weit vorwagt. Nun allerdings hat das Weiße Haus eingegriffen und eine Äußerung des Politikers relativiert, wonach die USA einem israelischen Militärschlag gegen den Iran nicht im Wege stünden.

Mann der klaren Worte: Joe Biden.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Ich würde ganz bestimmt keiner Art von Militäraktion Grünes Licht geben wollen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, in Washington. Allerdings sei es durchaus die Haltung der US-Regierung, dass Israel ein souveränes Land sei und die USA ihm seine Handlungen nicht diktieren könnten, sagte er.

Biden war in einem am Sonntag vom US-Sender ABC ausgestrahlten Interview gefragt worden, ob die USA einem Militärschlag Israels gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms im Wege stehen würden. Darauf hatte der Vizepräsident erklärt, Washington könne "einer anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann". Nur die Israelis könnten bestimmen, ob sie durch das iranische Atomprogramm "existenziell bedroht sind".

Kelly betonte, die USA fühlten sich der Sicherheit Israels verpflichtet und die Regierung teilte die Sorge über das iranische Atomprogramm. "Aber wenn es sich um die Frage dreht, wie sie (die israelische Regierung) damit umgeht, muss ich Sie an die israelische Regierung verweisen", sagte der Außenamtssprecher.

Kein Kommentar aus Israel

Israel wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Allerdings berichtet die Zeitung "Israel Hajom" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter in Jerusalem, es gebe "geheime Absprachen zwischen Israel und der US-Regierung über die Optionen, die Israel in der Iran-Frage hat". Bidens Äußerungen seien ein Zeichen dafür, dass Washington angesichts der iranischen Raketentests und den Versuchen Teherans, einem Dialog auszuweichen, die Geduld verliere.

Biden ist als Politiker bekannt dafür, sich mitunter mit nicht abgesprochenen Äußerungen weit vorzuwagen und sich Ärger einzuhandeln. Am Sonntag hatte der US-Generalstabschef Michael Mullen eindringlich vor einem Militärschlag gegen den Iran gewarnt, weil ein solcher Schritt destabilisierend wirke.

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